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Bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation müssen der Bund, die Länder und die Kommunen eng zusammenarbeiten. Wir werden auf Landesebene unserer Verantwortung gerecht: Damit die Pauschalen wie mit den Kommunen vereinbart um rund 45 Prozent steigen können, stellen wir zusätzlich deutlich über 100 Millionen Euro im Landeshaushalt bereit.
Kommunen aber auch mit der Opposition demonstriert das Verantwortungsbewusstsein aller

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt die Aktuelle Stunde des Landtags zum Anlass, das Engagement der Koalition gegen Homo- und Transphobie hervorzuheben. „Der 17. Mai, Internationaler Tag gegen Homo- und Transphobie, wurde weltweit von Tausenden Menschen begangen – auch in Hessen wurden zahlreiche Aktionen verwirklicht: Von den Kiss-Ins in Darmstadt und Kassel über die […]
entgegentreten und ein offenes, diskriminierungsfreies und wertschätzendes Leben aller

Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNEN wollen, dass Schüler*innen einen verantwortungsvollen Umgang mit Medien lernen. Und dass Schule sie fit für das digitale Zeitalter macht. Ein Handyverbot allein ist aber noch keine Medienbildung – im Gegenteil. Flankierend dazu braucht es einen Ausbau des Medienbildungsunterrichts und eine standardisierte […]
einen Ausbau des Medienbildungsunterrichts und eine standardisierte Ausstattung aller

Wir haben die Verpflichtung die Umstände der rassistischen Morde von Hanau aufzuklären: zuvorderst gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen, gegenüber der gesamten Öffentlichkeit, aber auch, damit sich eine solch schreckliche Tat möglichst nicht mehr wiederholen kann. Darum ist es wichtig, dass wir heute gemeinsam einen Untersuchungsausschuss einsetzen.
direkt nach dem rassistischen Anschlag gegenüber den Opferfamilien die Bearbeitung aller

Die erneute Kritik des hessischen Finanzministers Weimar (CDU) an der Übernahme der Kinderbetreuungsgebühren durch das Land Rheinland-Pfalz wird von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN nicht geteilt. „Es zeugt von billigem Populismus, die Leistungen, die Rheinland-Pfalz aus dem Länderfinanzausgleich erhält, mit der Übernahme der Kita-Gebühren zu verknüpfen“, stellt der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN im Hessischen Landtag, Frank […]
Hessen hatte nach Durchlaufen aller Stufen des LFA im Ländervergleich 105,5 Prozent

Die erneute Kritik des hessischen Finanzministers Weimar (CDU) an der Übernahme der Kinderbetreuungsgebühren durch das Land Rheinland-Pfalz wird von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN nicht geteilt. „Es zeugt von billigem Populismus, die Leistungen, die Rheinland-Pfalz aus dem Länderfinanzausgleich erhält, mit der Übernahme der Kita-Gebühren zu verknüpfen“, stellt der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN im Hessischen Landtag, Frank […]
Hessen hatte nach Durchlaufen aller Stufen des LFA im Ländervergleich 105,5 Prozent

DIE GRÜNEN weisen den Vorschlag des Bundesfamilien- ministeriums, Plätze im Freiwilligen Sozialen Jahr nur in Verbindung mit Plätzen des Bundesfreiwilligendienstes zu finanzieren als „kontraproduktiv. Damit werde das freiwillige Engagement der jungen Menschen keinesfalls gestärkt. Wir unterstützen die Haltung der hessischen Landesregierung und erwarten entsprechende Initiativen auf Bundesebene, um den abstrusen Vorstellungen des Bundesfamilienministeriums ein Ende zu setzen.
„Dies bedeutet von Seiten des Bundes den Bruch aller Verabredungen mit den Trägern

11. Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima Martina Feldmayer, Sprecherin für Klima- und Umweltschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion zum elften Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima: „Für die Sicherung der Energieversorgung auf die Hochrisikotechnologie Atomkraft zu setzen, war falsch und ist falsch. Überlegungen, wie etwa aus Bayern, Atomkraftwerkslaufzeiten wegen möglichen Versorgungsengpässen zu verlängern, erteilen wir GRÜNEN eine klare […]
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss mit aller Kraft vorangetrieben werden,

Hessen ist ein erfolgreiches Start-up-Land. Die im Januar veröffentlichte Studie „Next Generation“ des Start-up-Verbands vermeldete positive Zahlen bei den Start-up-Gründungen in Hessen. Frankfurt ist im Städteranking neu auf Platz 3 bei den Neugründungen. Weiterhin liegt Hessen über dem Bundesdurchschnitt bei den Neugründungen pro 100.000 Einwohner*innen – als einziges Flächenland außer Bayern! Bereits der „Hessen Start-up […]
Bereits heute sind ein Drittel aller Start-up-Neugründungen in Hessen sogenannte

Wir nehmen die Bedürfnisse der Hochschulen sehr ernst. Von den Hochschulen wurde in den vergangenen Jahren immer wieder angemerkt, dass ihre Grundfinanzierung verbessert werden müsse. Daher hat sich die schwarz-grüne Koalition darauf geeinigt, im Hochschulpakt eine verlässliche Grundfinanzierung mit gesichertem Grundbudget einzuführen.
Bemerkenswert sei, dass die neue Landesregierung trotz aller Sparanstrengungen in