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Lebensmittelsicherheit: mehr Transparenz, bessere Risikoprävention – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/lebensmittelsicherheit-mehr-transparenz-bessere-risikopraevention/

VorlesenDie Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit Sicherheitsstudien veröffentlicht, bevor ein Produkt auf den Markt gebracht werden darf.
Antragsverfahren zu beschleunigen, wobei die EFSA den Antragsteller bei der Bereitstellung aller

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Eurogruppe geht Schritte zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eurogruppe-geht-schritte-zur-vertiefung-der-wirtschafts-und-waehrungsunion/

VorlesenDie Euro-Finanzminister haben sich in der Nacht zum Dienstag auf eine weitere Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion verständigt. „Wir haben heute keine Riesenschritte nach vorne gemacht, aber wir haben einige wichtige Schritte auf einem langen und schwierigen Weg getan“, sagte Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici nach dem Treffen.
„Wir haben vereinbart, in diesem Sinne fortzufahren, im Interesse aller, Italiens

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Meilenstein europäischer Integration: 50 Jahre Arbeitnehmermobilität in Europa – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/meilenstein-europaeischer-integration-50-jahre-arbeitnehmermobilitaet-in-europa/

VorlesenMit einer Kampagne startet die EU-Kommission heute den 60. Jahrestag der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und den 50. Jahrestag des EU-Gesetzes zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sind Grundpfeiler der Europäischen Integration.
In den kommenden Wochen werde ich mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass diese

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Lorenzo-Natali-Medienpreis: Neue Bewerbungsrunde für Beiträge zur Entwicklungspolitik startet – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/lorenzo-natali-medienpreis-neue-bewerbungsrunde-fuer-beitraege-zur-entwicklungspolitik-startet/

VorlesenDie Kommission hat heute (Montag) den Startschuss für den Lorenzo-Natali-Medienpreis 2019 gegeben, mit dem herausragende Beiträge von Journalisten ausgezeichnet werden, die über Entwicklungsthemen berichten. Bewerbungen in den Bereichen Online-, Print- und audiovisuelle Medien können bis zum 14. April 2019 eingereicht werden.
eine Jury, die sich aus renommierten Journalisten und Entwicklungsexperten aus aller

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Ausländische Direktinvestitionen: Kontinuierlicher Anstieg ausländischen Firmeneigentums in Schlüsselsektoren der EU – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/auslaendische-direktinvestitionen-kontinuierlicher-anstieg-auslaendischen-firmeneigentums-in-schluesselsektoren-der-eu/

VorlesenDie Kommission hat heute (Mittwoch) einen Bericht mit einem detaillierten Überblick über die Situation der ausländischen Direktinvestitionen in der EU veröffentlicht. Demnach gibt es einen kontinuierlichen Anstieg ausländischen Firmeneigentums in europäischen Schlüsselsektoren sowie einen Anstieg der Investitionen aus Schwellenländern wie China. Das belegt die Notwendigkeit einer wirksamen Umsetzung der neuen Gesetzgebung zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen, die im April in Kraft tritt.
kontrollieren 11 Prozent der EU-Unternehmen in ausländischen Besitz und 4 Prozent aller

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EASO-Bericht: Zahl der Asylanträge in der EU weiter rückläufig – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/easo-bericht-zahl-der-asylantraege-in-der-eu-weiter-ruecklaeufig/

VorlesenDie Anzahl der Asylanträge in der EU geht weiter zurück. Das belegen heute (Montag) vom Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) veröffentlichte Zahlen. Demnach setzt sich in den ersten vier Monaten in 2018 der rückläufige Trend aus dem Jahr 2017 fort: zwischen Januar und April 2018 beantragten rund 197.000 Personen internationalen Schutz in der EU. Damit bleiben die Zahlen unter dem Niveau der letzten drei Jahre. Im Jahr 2017 betrugen die Antragszahlen insgesamt 728.470, was einem deutlichen Rückgang um 44 Prozent gegenüber 2016 entsprach, als knapp 1,3 Mio. Menschen einen internationalen Schutz beantragten. Auch 2018 waren Syrien, Irak und Afghanistan die Hauptherkunftsländer der Antragsteller.
Ende 2017 wartete nur die Hälfte aller anhängigen Verfahren auf eine Entscheidung

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EU-weiter Informationsaustausch über verurteilte Drittstaatsangehörige wird verbessert – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-weiter-informationsaustausch-ueber-verurteilte-drittstaatsangehoerige-wird-verbessert/

Vorlesen09.04.2019 Brüssel. Um Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität besser bekämpfen zu können, wird der Austausch von Strafregistereinträgen und Identitätsdaten verurteilter Drittstaatenangehöriger und staatenloser Personen vereinfacht. Die Kommission begrüßte heute (Dienstag) die Annahme durch die Mitgliedstaaten. „Mit dem neuen System werden die Strafverfolgungsbehörden Drittstaatsangehörige, die in der EU bereits verurteilt wurden, über eine einfache Suche im Europäischen Strafregisterinformationssystem schneller und einfacher identifizieren können. Dies wird dazu beitragen, die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit sowie die Kooperation zu intensivieren“, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová.
Daten, das unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte die Interoperabilität aller

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No-Deal-Brexit: Kommission plant keine weiteren Notfallmaßnahmen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/no-deal-brexit-kommission-plant-keine-weiteren-notfallmassnahmen/

VorlesenDie EU-Kommission hat am Mittwoch (12.06.2019) vor dem Europäischen Rat (Artikel 50) am 29. Juni eine Bestandsaufnahme der Vorbereitungs- und Notfallmaßnahmen der EU für den Brexit vorgelegt. Nach Auffassung der Kommission erfüllen die bisherigen Vorbereitungen auf ein Szenario ohne Abkommen weiterhin ihren Zweck und es besteht keine Notwendigkeit, bisher getroffene Maßnahmen inhaltlich zu ändern.
Die Kommission erinnert daran, dass es in der Verantwortung aller Interessenträger

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EU investiert weitere 800 Millionen Euro in Energieinfrastruktur – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-investiert-weitere-800-millionen-euro-in-energieinfrastruktur/

VorlesenDie EU-Staaten haben heute (Mittwoch) einem Vorschlag der Kommission zugestimmt, fast 800 Mio. Euro aus dem Programm „Connecting Europe“ (CEF) in europäische Energieinfrastrukturprojekte zu investieren. Dazu gehört ein Projekt zur besseren Anbindung der baltischen Staaten an das EU-Stromnetz und die Ostsee-Pipeline zwischen Dänemark und Polen. Die Schaffung eines verbundenen, modernen Energienetzes ist eine der politischen Prioritäten der Juncker-Kommission.
Liste aller Projekte, die im Rahmen der laufenden Aufforderung unterstützt werden

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