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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Freitag) gegen die spanische Hotelgruppe Meliá eine Geldbuße in Höhe von 6,7 Millionen Euro verhängt, da Meliá wettbewerbsbeschränkende Klauseln in Vereinbarungen mit Reiseveranstaltern aufgenommen hatte. Durch die Klauseln wurden Verbraucher innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) je nach Wohnsitz unterschiedlich behandelt, was nicht mit dem EU-Kartellrecht vereinbar ist. Gleichzeitig wurden im Jahr 2017 eingeleitete Verfahren gegen vier Reiseveranstalter eingestellt.
Die Kommission hat nach sorgfältiger Prüfung aller Beweise und der jeweiligen Umstände

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute die Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Vietnam angenommen und so den Weg für ihre Unterzeichnung und ihren möglichen Abschluss geebnet. Vietnam ist nach Singapur der zweitgrößte Handelspartner der EU im Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN).
unterhalten Handel in Ihrer Kommune: Detaillierte Hintergrundinformationen zum Handel aller

VorlesenAb dem kommenden Sonntag werden Unternehmen und Händler, die ihre Waren online über Marktplätze verkaufen, erfahren, nach welchen Kriterien sie in Suchergebnissen eingestuft werden. Hotels auf Buchungsplattformen erhalten mehr Klarheit über unfaire Geschäftsbedingungen und App-Entwickler können gegen Entscheidungen von App-Stores vorgehen, die ihre Inhalte löschen wollen. Die Kommission hat heute (Freitag) Leitlinien veröffentlicht, die Händlern, Online-Plattformen und Suchmaschinen helfen sollen, die neuen Vorschriften für die Beziehungen zwischen Online-Plattformen und Unternehmen optimal für sich zu nutzen.
Sie werden das Vertrauen in die Online-Plattformwirtschaft zum Nutzen aller stärken

VorlesenDie Kommission hat die Einigung begrüßt, die das Europäische Parlament und der Rat heute (Dienstag) gefunden haben, um das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen in eine Asylagentur der Europäischen Union umzuwandeln. Dies ist eine Schlüsselinitiative im Rahmen des Neuen Pakts zu Migration und Asyl. Die neue Agentur wird dazu beitragen, die Asylverfahren in den Mitgliedsstaaten qualitativ hochwertiger, einheitlicher und schneller zu gestalten. Ebenfalls heute hat die Kommission aktuelle Zahlen zu den Asylanträgen in der EU im Jahr 2020 veröffentlicht. Sie gingen um 32 Prozent gegenüber 2019 zurück, auf 485.000 Anträge. Das ist die niedrigste Zahl seit 2013.
Zwei Drittel aller Asylanträge im Jahr 2020 in nur drei Ländern gestellt wurden:

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) für das Jahr 2021 einen EU-Haushalt in Höhe von 166,7 Milliarden Euro vorgeschlagen. Hinzukommen sollen 211 Milliarden Euro an Finanzhilfen und bis zu 133 Milliarden Euro an Darlehen im Rahmen des befristeten Aufbauinstruments Next Generation EU. Damit werden der Jahreshaushalt und Next Generation EU im Jahr 2021 beträchtliche Investitionen mobilisieren, um die wirtschaftlichen und sozialen Schäden der Coronavirus-Pandemie zu beseitigen, einen nachhaltigen Aufbau in Gang zu bringen und Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Ebenso werden Zukunftsinvestitionen anstoßen, damit Europa umweltfreundlicher, digital besser aufgestellt und widerstandsfähiger wird.
EU vorgeschlagene Solvenzhilfeinstrument, mit dem überlebensfähige Unternehmen aller

VorlesenAuf die steigende Zahl schwerer Cybersicherheitsvorfälle, die überall in der Europäischen Union öffentliche Dienste und den Alltag von Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigen, hat die Kommission heute (Mittwoch) mit einem Konzept für den Aufbau einer neuen Gemeinsamen Cyber-Einheit reagiert. „Die Abwehr von Cyberangriffen ist eine wachsende Herausforderung. Die Strafverfolgungsgemeinschaft in der gesamten EU kann dieser neuen Bedrohung am besten begegnen, indem sie ihre Bemühungen koordiniert. Über die Gemeinsame Cyber-Einheit können Polizeibedienstete der Mitgliedstaaten Fachwissen austauschen. Sie wird dazu beitragen, Strafverfolgungskapazitäten aufzubauen, um diesen Angriffen entgegenzuwirken“, so EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.
vielfältig, und mit der Cyber-Einheit wird ein gemeinsamer Raum für die Zusammenarbeit aller

VorlesenDie Gewinner des Europäischen Kulturerbepreises (Europa Nostra Awards 2019) wurden heute (Dienstag) von der Europäischen Kommission und dem europäischen Kulturerbenetzwerk Europa Nostra bekanntgegeben. 25 Preisträger aus 16 Ländern wurden ausgezeichnet. Unter den Preisträgern sind drei Projekte aus Deutschland: in der Kategorie Forschung das „RomArchive – Digitales Archiv der Sinti und Roma“ aus Berlin, in der Kategorie Bildung, Ausbildung und Bewusstseinsbildung das digitale Geschichtsbuch „DENKMAL EUROPA“, ebenfalls aus Berlin, sowie „Stewards of Cultural Heritage“, ein Ausbildungsprogramm für vertriebene Kulturerbespezialisten aus Syrien, das von einem deutschen Institut in Istanbul durchgeführt wird.
digitales Archiv für die Künste der Sinti und Roma – eine wachsende Sammlung von Kunst aller

VorlesenDie Europäische Union bleibt mit 75,2 Milliarden Euro im Jahr 2019 weltweit größter Geber öffentlicher Entwicklungshilfe. Nach den vorläufigen Zahlen, die heute (Freitag) vom Ausschuss für Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD/DAC) veröffentlicht wurden, entspricht das Gesamtvolumen der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten im Jahr 2019 55,2 Prozent der weltweiten Hilfe. Der Anteil der Zahlungen für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen (ODA-Quote) in Europa ist jedoch im Vergleich zum Vorjahr von 0,47 Prozent auf 0,46 Prozent gesunken.
inländischer Ressourcen und politische Maßnahmen zu bündeln, sodass das Potenzial aller

VorlesenDie Reformen im Bereich der Justiz und Korruptionsbekämpfung in Rumänien haben in diesem Jahr wieder neuen Schwung erhalten. Damit zeichnet sich eine Kursänderung nach den Rückschritten zwischen 2017-2019 ab. Das geht aus dem heute (Dienstag) von der Europäischen Kommission vorgelegten Bericht über die Fortschritte bei Justizreform und Korruptionsbekämpfung in Rumänien hervor. Seit 2007 führt die Kommission das Kooperations- und Kontrollverfahren durch, um die Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung der Verpflichtungen in diesen Bereichen zu bewerten.
Kontrollverfahrens eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen und weiterhin auf die Umsetzung aller

VorlesenZwei Monate nach dem EU-Sozial-Gipfel in Göteborg hat die Europäische Kommission am Mittwoch (17. Januar) Empfehlungen vorgelegt, wie die Bildungssysteme der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) bei der Vermittlung von Schlüsselkompetenzen in der digitalen Bildung, bei der Förderung unternehmerischer Bildung aber auch von Grundkompetenzen wie Lesen und Schreiben, Fremdsprachen, Mathematik und Technik verbessert werden können.
zielt darauf ab, den lebenslangen Ausbau der Schlüsselkompetenzen von Menschen aller