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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) für das Jahr 2021 einen EU-Haushalt in Höhe von 166,7 Milliarden Euro vorgeschlagen. Hinzukommen sollen 211 Milliarden Euro an Finanzhilfen und bis zu 133 Milliarden Euro an Darlehen im Rahmen des befristeten Aufbauinstruments Next Generation EU. Damit werden der Jahreshaushalt und Next Generation EU im Jahr 2021 beträchtliche Investitionen mobilisieren, um die wirtschaftlichen und sozialen Schäden der Coronavirus-Pandemie zu beseitigen, einen nachhaltigen Aufbau in Gang zu bringen und Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Ebenso werden Zukunftsinvestitionen anstoßen, damit Europa umweltfreundlicher, digital besser aufgestellt und widerstandsfähiger wird.
EU vorgeschlagene Solvenzhilfeinstrument, mit dem überlebensfähige Unternehmen aller

VorlesenDie Europäische Union bleibt mit 75,2 Milliarden Euro im Jahr 2019 weltweit größter Geber öffentlicher Entwicklungshilfe. Nach den vorläufigen Zahlen, die heute (Freitag) vom Ausschuss für Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD/DAC) veröffentlicht wurden, entspricht das Gesamtvolumen der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten im Jahr 2019 55,2 Prozent der weltweiten Hilfe. Der Anteil der Zahlungen für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen (ODA-Quote) in Europa ist jedoch im Vergleich zum Vorjahr von 0,47 Prozent auf 0,46 Prozent gesunken.
inländischer Ressourcen und politische Maßnahmen zu bündeln, sodass das Potenzial aller

VorlesenDie Reformen im Bereich der Justiz und Korruptionsbekämpfung in Rumänien haben in diesem Jahr wieder neuen Schwung erhalten. Damit zeichnet sich eine Kursänderung nach den Rückschritten zwischen 2017-2019 ab. Das geht aus dem heute (Dienstag) von der Europäischen Kommission vorgelegten Bericht über die Fortschritte bei Justizreform und Korruptionsbekämpfung in Rumänien hervor. Seit 2007 führt die Kommission das Kooperations- und Kontrollverfahren durch, um die Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung der Verpflichtungen in diesen Bereichen zu bewerten.
Kontrollverfahrens eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen und weiterhin auf die Umsetzung aller

VorlesenZwei Monate nach dem EU-Sozial-Gipfel in Göteborg hat die Europäische Kommission am Mittwoch (17. Januar) Empfehlungen vorgelegt, wie die Bildungssysteme der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) bei der Vermittlung von Schlüsselkompetenzen in der digitalen Bildung, bei der Förderung unternehmerischer Bildung aber auch von Grundkompetenzen wie Lesen und Schreiben, Fremdsprachen, Mathematik und Technik verbessert werden können.
zielt darauf ab, den lebenslangen Ausbau der Schlüsselkompetenzen von Menschen aller

VorlesenDie Europäische Union will ihre Bemühungen im Kampf gegen Obdachlosigkeit besser bündeln und hat dafür eine neue Europäische Plattform gestartet. Sie soll die Mitgliedstaaten und verschiedene Akteure und Organisationen miteinander vernetzen. Erklärtes Ziel ist es, dass jeder Mensch in Europa ein Dach über dem Kopf haben soll. Zum Start der Plattform wurde auf einer hochrangigen Konferenz in Lissabon die „Erklärung von Lissabon zur Europäischen Plattform zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit“ unterzeichnet.
Städten als effizient erwiesen haben, damit wir die Obdachlosigkeit in Europa mit aller

VorlesenDie Europäische Kommission hat das gestrige (Montag) Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum polnischen „Gesetz über das Oberste Gericht“ begrüßt.
polnische Regierung bei der Anwendung dieses Urteils zu unterstützen und die Erörterung aller

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute zu den Haushaltsplanungen der Euro-Mitgliedstaaten für 2020 Stellung genommen. Erstmals seit 2002 ist seit Juli dieses Jahres kein Euro-Mitgliedstaat mehr von einem Defizitverfahren betroffen. Die Schuldenquote des Euroraums dürfte weiter sinken, von rund 86 Prozent des BIP im Jahr 2019 auf etwa 85 Prozent im Jahr 2020. „Angesichts der zunehmenden Risiken für den Wachstumsausblick Europas ist es beruhigend, dass Euro-Länder wie Deutschland und die Niederlande ihren haushaltspolitischen Spielraum zur Stützung der Investitionen nutzen. Allerdings könnten sie noch mehr tun“, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. „Sehr hoch verschuldete Mitgliedstaaten – wie Belgien, Frankreich, Italien und Spanien – sollten dagegen das, was sie durch niedrigere Zinsen einsparen, zum Abbau ihrer Schulden einsetzen. Das sollte für sie Vorrang haben.“
Mitgliedstaaten hat die Kommission in ihren Stellungnahmen zu den Haushaltsplanungen aller

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) bestätigt, dass sie bis 2023 einen Legislativvorschlag vorlegen wird, um die Käfighaltung für eine Reihe von Nutztieren zu verbieten. Sie reagiert damit positiv auf die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „End the Cage Age“. Zudem hat die Kommission zwei weitere Bürgerinitiativen registriert: „Europäischer EcoScore“, die ein verpflichtendes Etikett mit Angaben zu den Umweltauswirkungen von Produkten fordert und „Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei und ein Europa ohne Tierversuche“, die das bestehende EU-Verbot von Tierversuchen für Kosmetika und des Inverkehrbringens von an Tieren getesteten Inhaltsstoffen verschärfen und ausweiten will.
Mit der Rechtsetzung würde zudem ein Fahrplan für ein Auslaufen aller Tierversuche

VorlesenDer Europäische Forschungsrat (ERC) feiert einen neuen Meilenstein: Inga Berre von der Universität Bergen ist die zehntausendste Forscherin, die über den ERC gefördert wird. Knapp 1.200 ERC-Preisträgerinnen und Preisträger mit deutscher Staatsangehörigkeit, die an deutschen Forschungsinstituten oder Universitäten forschen, wurden seit 2007 vom ERC gefördert. Mit Hilfe der ERC-Förderung wird Inga Berre ihre Forschung in der Geothermie weiter vorantreiben können und Modelle für die Erschließung und Produktion von geothermischen Hochtemperatur-Ressourcen entwickeln. Diese vielversprechende Forschung soll den Weg zu sauberer und nachhaltiger Energie für zukünftige Generationen voranbringen.
ERC-Grants sind offen für Spitzentalente aus aller Welt.

VorlesenDie Europäische Kommission hat den geplanten Zusammenschluss zwischen Praxair und Linde auf der Grundlage der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Voraussetzung für die Freigabe ist die Verpflichtung der beteiligten Unternehmen zur Vornahme umfangreicher Veräußerungen.
unterbreitet: Die Veräußerung des gesamten Gasgeschäfts von Praxair im EWR‚ einschließlich aller