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EU-Justizbarometer 2021: Unabhängigkeit der Justiz hat in einigen Ländern während der Pandemie weiter abgenommen – EIZ Niedersachsen

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Jahresüberblick über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in allen
Justizsysteme können sich positiv auf Investitionsentscheidungen und die Schnelligkeit aller

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Europäische Union präsentiert Fortschritte auf dem Weg zu nachhaltiger Entwicklung – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeische-union-praesentiert-fortschritte-auf-dem-weg-zu-nachhaltiger-entwicklung/

VorlesenDie EU hat gestern im Rahmen des hochrangigen politischen Forums der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung in New York ihr entschlossenes Eintreten für die Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bekräftigt, die einen gemeinsamen globalen Fahrplan für eine friedliche und wohlhabende Welt darstellt, in dessen Mittelpunkt das Wohlergehen der Menschen und ein gesunder Planet stehen.
Energieversorgung, der Mobilität und der bebauten Umgebung sowie die Ausrichtung aller

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EU-Bildungsbericht bescheinigt deutschen Schulen mangelhafte IT-Ausstattung und Defizite der Lernenden bei digitalen Kompetenzen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenInnerhalb und zwischen den EU-Ländern bestehen bei der digitalen Bildung weiterhin große Unterschiede. Die digitalen Fertigkeiten der Schülerinnen und Schüler verbessern sich, sie sind aber keine „digital natives“. Dies geht aus dem heute (Donnerstag) vorgestellten Monitor für die allgemeine und berufliche Bildung hervor. Der Anteil der Lernenden in Deutschland mit grundlegendem computergestütztem Denkvermögen liegt bei 67 Prozent und stagniert seit 2013. Der Monitor präsentiert auch die Ergebnisse einer internationalen Studie zur Computer- und Informationskompetenz (ICILS), danach sind unterdurchschnittliche Leistungen selbst zu Kenntnissen grundlegendster IT-Anwendungen in der EU weit verbreitet, in Deutschland bei 33,2 Prozent der Lernenden, in Frankreich bei 43,5 Prozent, in Italien sogar bei 62,7 Prozent.
verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, damit Europäerinnen und Europäer aller

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Nach G20-Gipfel: EU trägt zur Schuldenerleichterung der ärmsten Länder bei – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/nach-g20-gipfel-eu-traegt-zur-schuldenerleichterung-der-aermsten-laender-bei/

VorlesenIm Anschluss an den G20-Gipfel wird die Europäische Union 183 Millionen Euro für den IWF-Treuhandfonds als Beitrag zur Schuldenerleichterung in 29 Ländern mit niedrigem Einkommen bereitstellen. So können diese Länder ihre Sozial- und Gesundheitsausgaben zur Bewältigung der Coronakrise erhöhen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel hatten beim virtuellen G20-Gipfeltreffen am Samstag und Sonntag die EU vertreten. Die Staats- und Regierungschefs der G20 besprachen dabei unter saudischem Vorsitz, wie die COVID-19-Pandemie gemeinsam bewältigt, die Entwicklung und Bereitstellung eines Impfstoffs finanziert und die Wirtschaft gestützt werden kann.
insbesondere durch die Gewährleistung eines erschwinglichen und gerechten Zugangs aller

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EU-Sozialpolitik: Kommission eröffnet Debatte über effizientere Entscheidungsfindung – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-sozialpolitik-kommission-eroeffnet-debatte-ueber-effizientere-entscheidungsfindung/

VorlesenDie Kommission hat heute (Dienstag) eine Diskussion über die verstärkte Nutzung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in der Sozialpolitik angestoßen. Damit soll die Entscheidungsfindung dort, wo die EU bereits zuständig ist, zügiger, flexibler und effizienter werden. In den meisten Bereichen der Sozialpolitik, in denen die EU Handlungsbefugnisse hat, wird bereits mit qualifizierter Mehrheit entschieden. Für einige wenige Bereiche gelten jedoch weiterhin Einstimmigkeit unter den EU-Mitgliedstaaten sowie besondere Gesetzgebungsverfahren, bei denen das Europäische Parlament nicht gleichberechtigt mit dem Rat als Mitentscheidungsorgan fungiert.
Rede zur Lage der Union 2018 hatte Präsident Juncker eine umfassende Überprüfung aller

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Staatliche Beihilfen: Kommission bittet um Meinungen zu künftigen Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenAlle Interessierten sind in den nächsten acht Wochen bis zum 2. August aufgerufen, zum Entwurf der überarbeiteten Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen Stellung zu nehmen. Die Europäische Kommission hat dazu heute (Montag) eine öffentliche Konsultation eingeleitet. „Europa wird beträchtliche nachhaltige Investitionen benötigen. Einen erheblichen Teil davon wird der private Sektor stemmen, doch für einen raschen ökologischen Wandel wird öffentliche Förderung benötigt“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager. Mit den überarbeiteten Vorschriften können die Mitgliedstaaten die Umweltziele des europäischen Grünen Deals mit staatlichen Subventionen fördern und beihilfebedingte Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum begrenzen.
Mobilität, Energieeffizienz von Gebäuden, Kreislaufwirtschaft und Biodiversität) und aller

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