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EU-Justizbarometer 2021: Unabhängigkeit der Justiz hat in einigen Ländern während der Pandemie weiter abgenommen – EIZ Niedersachsen

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Jahresüberblick über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in allen
Justizsysteme können sich positiv auf Investitionsentscheidungen und die Schnelligkeit aller

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Von der Leyen nach Video-EU-Gipfel: Impfstoff-Lieferungen werden im zweiten Quartal an Tempo gewinnen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenMit den Zusagen der Hersteller für das zweite Quartal ist die Europäische Union auf gutem Weg, bis zum Ende des Sommers 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung gegen COVID-19 zu impfen. „Wir haben BioNTech und Moderna, die uns vertragsgemäß sehr zuverlässig und planmäßig beliefern. Wir gehen daher davon aus, dass sie – wie vertraglich vereinbart – ihre Lieferungen im zweiten Quartal erhöhen und wir damit an Tempo gewinnen werden“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach der Videokonferenz des Europäischen Rates am Donnerstagabend. Dazu kommt der Impfstoff von Johnson & Johnson, von dem nur eine Dosis benötigt wird. AstraZeneca liefert zwar weiter weniger als vertraglich vereinbart. Insgesamt wird die EU mit 360 Millionen Dosen von vier Herstellern im zweiten Quartal aber mehr als dreimal so viel Impfstoff bekommen wie im ersten Quartal.
exportieren, auch über COVAX, und um humanitäre Helfer und medizinisches Personal in aller

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EU einig über Ziele für Energieeffizienz und Überwachung der Energieunion – EIZ Niedersachsen

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VorlesenZwischen den Verhandlungsführern der Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates wurden heute (20. Juni) zwei ehrgeizige politische Einigungen über die Überwachung der Energieunion und neue Regeln zur Verbesserung der Energieeffizienz in Europa erzielt. Der neue Rechtsrahmen enthält ein Energieeffizienzziel für die EU für 2030 von 32,5 Prozent  mit einer Aufwärtsrevisionsklausel bis 2023. Zusammen mit dem kürzlich vereinbarten Ziel von 32 Prozent  erneuerbarer Energie für die EU bis 2030 wird Europa in der Lage sein, den Übergang zu sauberer Energie zu vollenden und die in der Pariser Vereinbarung festgelegten Ziele zu erreichen.  Mit der Vereinbarung zur Verwaltung der Energieunion sind die Mitgliedstaaten zudem in der Lage, die Energieunion zu steuern.
Sie wird die Transparenz insbesondere zum Nutzen aller Akteure und Investoren erhöhen

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15 Mitgliedstaaten sollen über 80 Milliarden Euro aus dem EU-Kurzarbeitsprogramm „SURE“ bekommen – EIZ Niedersachsen

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Vorlesen15 EU-Staaten sollen schon bald mit zinsgünstigen Darlehen von insgesamt 81,4 Milliarden Euro aus dem EU-Kurzarbeitsprogramm „SURE“ unterstützt werden. Damit können die Mitgliedstaaten ihre Kurzarbeitsregelungen finanzieren und Arbeitsplätze in der Corona-Pandemie sichern. Das hat die Europäische Kommission Montag (24. August) nach Prüfung der Anträge der Mitgliedstaaten dem Rat vorgeschlagen. Zweistellige Milliardensummen sind für Italien, Spanien und Polen vorgesehen. In der beispiellosen Coronakrise sei „SURE“ ein starkes Zeichen europäischer Solidarität, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Europa ist dem Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger verpflichtet.“
der europäischen Solidarität und verdeutlicht, dass wir vereint besser zum Wohle aller

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350.000 junge Europäer sollen in den nächsten Jahren am Solidaritätskorps teilnehmen können – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie EU-Kommission will das Europäische Solidaritätskorps weiter ausbauen und damit mindestens 350.000 jungen Menschen bis 2027 die Teilnahme an Freiwilligentätigkeiten, Praktika oder solidarischer Arbeit im europäischen Ausland ermöglichen. Dazu hat sie heute (Montag) eine Aufstockung des Europäischen Solidaritätskorps um 1,26 Mrd. Euro für den nächsten langfristigen EU-Haushalt (2021-2027) vorgeschlagen. Bisher haben sich 64.000 junge Menschen für eine Teilnahme an dem Programm angemeldet, 5000 davon aus Deutschland.
Damit wären Berechenbarkeit und Kontinuität der Finanzierung zum Vorteil aller Beteiligten

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Sitzung des Bundesrates am 5. März 2021 zu TOP 42: Rede von Birgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung zu TOP 42, Entwurf des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans (DARP) – EIZ Niedersachsen

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VorlesenSitzung des Bundesrates am 5. März 2021 zu TOP 42: Rede von Birgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung zu TOP 42, Entwurf des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans (DARP)
Es muss also eine Prüfung und Abgrenzung aller Maßnahmen der künftigen Operationellen

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Konferenz zur Zukunft Europas: EU-Kommission legt erste Analyse der Bürger-Vorschläge vor – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/konferenz-zur-zukunft-europas-eu-kommission-legt-erste-analyse-der-buerger-vorschlaege-vor/

VorlesenWenige Wochen nach dem Abschluss der „Konferenz zur Zukunft Europas“ hat die Europäische Kommission ihren weiteren Fahrplan vorgestellt. In einer Mitteilung (vom Freitag, 17.6.2022) bewertet sie, für die Umsetzung der Vorschläge nötig ist, welche Schritte sie plant, welche Lehren sie aus der Konferenz zieht und wie sie die partizipative Demokratie in die Politik und die Rechtssetzung der EU besser einbinden lässt.
Sie brachte Menschen aller Altersgruppen, Länder und Hintergründe zusammen, von denen

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Grüner Deal: Kommission legt Strategie vor, um Methanemissionen zu senken – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/gruener-deal-kommission-legt-strategie-vor-um-methanemissionen-zu-senken/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine EU-Strategie vorgestellt, um die Methanemissionen in der EU und weltweit zu verringern. Neben Kohlendioxid trägt das Treibhausgas Methan am stärksten zum Klimawandel bei. Als lokaler Luftschadstoff verursacht Methan zudem schwerwiegende Gesundheitsprobleme. Um die EU-Klimaziele für 2030 und Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen sowie zum Null-Schadstoff-Ziel im Rahmen des Grünen Deals beizutragen, müssen die Methanemissionen sinken. Die heutige Strategie enthält dafür Vorschläge für legislative und nichtlegislative Maßnahmen in den Sektoren Energie, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft.
ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, muss die Europäische Union den Ausstoß aller

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