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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine EU-Strategie vorgestellt, um die Methanemissionen in der EU und weltweit zu verringern. Neben Kohlendioxid trägt das Treibhausgas Methan am stärksten zum Klimawandel bei. Als lokaler Luftschadstoff verursacht Methan zudem schwerwiegende Gesundheitsprobleme. Um die EU-Klimaziele für 2030 und Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen sowie zum Null-Schadstoff-Ziel im Rahmen des Grünen Deals beizutragen, müssen die Methanemissionen sinken. Die heutige Strategie enthält dafür Vorschläge für legislative und nichtlegislative Maßnahmen in den Sektoren Energie, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft.
ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, muss die Europäische Union den Ausstoß aller

VorlesenDie EU-Institutionen haben heute (Freitag) eine politische Einigung über das Forschungsprogramm „Horizont Europa“ erzielt. Nun müssen das Europäische Parlament und der Rat der EU noch formell zustimmen. Das neue Forschungs- und Innovationsprogramm wird für den Zeitraum 2021-2027 (zu jeweiligen Preisen) mit rund 95 Milliarden Euro ausgestattet sein. Dazu gehören 5 Milliarden Euro aus NextGenerationEU, um die wirtschaftliche Erholung anzukurbeln und die EU für die Zukunft widerstandsfähiger zu machen, sowie eine zusätzliche Aufstockung um 4 Milliarden Euro. Dies stellt einen deutlichen Anstieg gegenüber dem laufenden Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 dar.
Prozent – 20 Prozent der weltweiten FuE-Investitionen getätigt und ein Drittel aller

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Dienstag (1. März) die ersten 50 von Frauen geführten Deep-Tech-Start-ups ausgewählt, die im Rahmen des neuen Pilotprogramms Women TechEU gefördert werden. Zehn der geförderten Start-ups werden von Unternehmerinnen aus Deutschland geführt.
als ein Viertel der Jungunternehmen in Europa sind technologieintensiv; der Wert aller

VorlesenMit heute (Donnerstag) angenommenen Leitlinien will die EU-Kommission die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der neuen Regeln über audiovisuelle Mediendienste unterstützen. „Die überarbeiteten Vorschriften für den audiovisuellen Bereich sind ein Werkzeug zum Schutz der Nutzer vor schädlichen Inhalten. Außerdem werden sie europäische Unternehmen sowie Film- und andere Medienprojekte in die Lage versetzen, europäische Inhalte zu schaffen und bekannt zu machen, damit die Verbraucher eine größere kulturelle Vielfalt und eine vielfältigere Auswahl aus Produkten und Diensten erhalten“, so Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. Die überarbeitete Richtlinie muss bis zum 19. September in nationales Recht umgesetzt werden.
Sie trägt EU-weit zu einer gerechteren Regulierung aller audiovisuellen Medien bei

VorlesenEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump haben bei ihrem Treffen gestern in Washington vereinbart, Gespräche über den Abbau von Handelsbarrieren aufzunehmen, auf angedrohte Zölle zu verzichten und die bestehenden US-Zölle auf Stahl und Aluminium sowie die EU-Gegenzölle neu zu bewerten.
Wir wollen diese Handelsbeziehungen zum Nutzen aller amerikanischen und europäischen

VorlesenTerroristische Inhalte müssen künftig innerhalb von einer Stunde nach einer Entfernungsanordnung der nationalen Behörden aus dem Web entfernt werden. Darauf verständigten sich gestern (Donnerstag) Europäisches Parlament und Rat. Dank der Einigung kann künftig auch besser gegen die Verbreitung extremistischer Ideologien im Internet vorgegangen werden. Diese Regeln sind wesentlicher Bestandteil der Anti-Terror-Agenda der Kommission.
denen die EU den Mitgliedstaaten wertvolle Hilfe leisten kann, um die Sicherheit aller

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Montag) rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet, weil es gegen die grundlegenden Bestimmungen des Protokolls zu Irland/Nordirland sowie gegen die Erfüllung von Verpflichtungen nach Treu und Glauben gemäß dem Austrittsabkommen verstoßen hat. Zum zweiten Mal innerhalb von sechs Monaten ist die Regierung des Vereinigten Königreichs im Begriff, gegen das Völkerrecht zu verstoßen. „Das Protokoll zu Irland/Nordirland ist der einzige gangbare Weg, um das Karfreitagsabkommen – das Abkommen von Belfast – zu schützen, Frieden und Stabilität zu wahren und zugleich eine harte Grenze auf der Insel Irland zu vermeiden. Das Vereinigte Königreich muss es ordnungsgemäß umsetzen“, sagte Vizepräsident Maroš Šefčovič. „Deshalb leiten wir heute rechtliche Schritte ein.“
Vereinigte Königreich noch öffentlich zur ordnungsgemäßen Umsetzung des Protokolls sowie aller

vergleichenden Überblick über Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in allen
Unabhängigkeit der Justiz in der öffentlichen Wahrnehmung in etwa zwei Fünfteln aller

Über 80 Prozent der Meldungen werden von allen teilnehmenden IT-Unternehmen binnen
illegaler Online-Inhalte erzielt: Im Schnitt entfernten IT-Konzerne 70 Prozent aller

Jahresüberblick über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in allen
Justizsysteme können sich positiv auf Investitionsentscheidungen und die Schnelligkeit aller