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VorlesenMit heute (Donnerstag) angenommenen Leitlinien will die EU-Kommission die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der neuen Regeln über audiovisuelle Mediendienste unterstützen. „Die überarbeiteten Vorschriften für den audiovisuellen Bereich sind ein Werkzeug zum Schutz der Nutzer vor schädlichen Inhalten. Außerdem werden sie europäische Unternehmen sowie Film- und andere Medienprojekte in die Lage versetzen, europäische Inhalte zu schaffen und bekannt zu machen, damit die Verbraucher eine größere kulturelle Vielfalt und eine vielfältigere Auswahl aus Produkten und Diensten erhalten“, so Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. Die überarbeitete Richtlinie muss bis zum 19. September in nationales Recht umgesetzt werden.
Sie trägt EU-weit zu einer gerechteren Regulierung aller audiovisuellen Medien bei

VorlesenEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump haben bei ihrem Treffen gestern in Washington vereinbart, Gespräche über den Abbau von Handelsbarrieren aufzunehmen, auf angedrohte Zölle zu verzichten und die bestehenden US-Zölle auf Stahl und Aluminium sowie die EU-Gegenzölle neu zu bewerten.
Wir wollen diese Handelsbeziehungen zum Nutzen aller amerikanischen und europäischen

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Montag) rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet, weil es gegen die grundlegenden Bestimmungen des Protokolls zu Irland/Nordirland sowie gegen die Erfüllung von Verpflichtungen nach Treu und Glauben gemäß dem Austrittsabkommen verstoßen hat. Zum zweiten Mal innerhalb von sechs Monaten ist die Regierung des Vereinigten Königreichs im Begriff, gegen das Völkerrecht zu verstoßen. „Das Protokoll zu Irland/Nordirland ist der einzige gangbare Weg, um das Karfreitagsabkommen – das Abkommen von Belfast – zu schützen, Frieden und Stabilität zu wahren und zugleich eine harte Grenze auf der Insel Irland zu vermeiden. Das Vereinigte Königreich muss es ordnungsgemäß umsetzen“, sagte Vizepräsident Maroš Šefčovič. „Deshalb leiten wir heute rechtliche Schritte ein.“
Vereinigte Königreich noch öffentlich zur ordnungsgemäßen Umsetzung des Protokolls sowie aller

VorlesenTerroristische Inhalte müssen künftig innerhalb von einer Stunde nach einer Entfernungsanordnung der nationalen Behörden aus dem Web entfernt werden. Darauf verständigten sich gestern (Donnerstag) Europäisches Parlament und Rat. Dank der Einigung kann künftig auch besser gegen die Verbreitung extremistischer Ideologien im Internet vorgegangen werden. Diese Regeln sind wesentlicher Bestandteil der Anti-Terror-Agenda der Kommission.
denen die EU den Mitgliedstaaten wertvolle Hilfe leisten kann, um die Sicherheit aller

VorlesenWie wettbewerbsfähig ist Ihre Region? Antworten darauf finden sich im Index für regionale Wettbewerbsfähigkeit für 235 Regionen in der EU, den die EU-Kommission veröffentlicht hat. Demnach zählen Oberbayern, Hamburg, Düsseldorf und Köln zu den wettbewerbsfähigsten Regionen in Deutschland.
Einen Überblick aller Regionen gibt es hier.

VorlesenNach den jüngsten Attentaten in Frankreich und Österreich hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern (Dienstag) eine neue Schengen-Strategie angekündigt, die die Kommission im Mai 2021 vorlegen wird. „Ein Europa ohne Binnengrenzen geht nur mit verlässlichem Schutz der Außengrenzen“, so Präsidentin von der Leyen nach einer Videokonferenz zur Terrorismusbekämpfung mit Bundeskanzlerin Merkel, Bundeskanzler Kurz, Präsident Macron, Premierminister Rutte und Ratspräsident Michel. Die Kommission werde außerdem am 9. Dezember eine neue europäische Agenda zur Terrorismusbekämpfung vorlegen. Zur besseren Prävention vor Radikalisierung plant die Kommission einen Europäischen Aktionsplan für Integration und Inklusion, der am 25. November vorgestellt wird.
Beispiel die Tatsache, dass beim Eintritt in die Europäische Union nur 80 Prozent aller

VorlesenDie Europäische Union hat heute auf der fünften Konferenz „Unser Ozean“ 23 neue Zusagen für einen verantwortungsbewussten Umgang mit den Weltmeeren gegeben. Zu den von der Europäischen Kommission angekündigten Initiativen mit einem Volumen von insgesamt 300 Mio. Euro gehören u. a. Vorhaben zur Bekämpfung der Umweltbelastung durch Kunststoffe, für mehr Nachhaltigkeit in der blauen Wirtschaft und zur Verbesserung der Forschung und Meeresüberwachung. Dieser wichtige Beitrag wird zusätzlich zu den über 550 Mio. Euro geleistet, die die EU im vorigen Jahr als Gastgeber der Konferenz „Unser Ozean“ in Malta zugesagt hat.
Selbstverpflichtungen Zwei Jahre vor Ablauf der ursprünglichen Frist sind bereits 10 Prozent aller

vergleichenden Überblick über Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in allen
Unabhängigkeit der Justiz in der öffentlichen Wahrnehmung in etwa zwei Fünfteln aller

Jahresüberblick über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in allen
Justizsysteme können sich positiv auf Investitionsentscheidungen und die Schnelligkeit aller

Über 80 Prozent der Meldungen werden von allen teilnehmenden IT-Unternehmen binnen
illegaler Online-Inhalte erzielt: Im Schnitt entfernten IT-Konzerne 70 Prozent aller