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Kommission bündelt alle Kräfte, um Leben zu retten und Existenzgrundlagen zu sichern

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Zugleich schlägt die Kommission vor, alle verfügbaren Strukturfonds-Mittel umzuschichten – „Wir werden jeden im EU-Haushalt verfügbaren Euro umwidmen, und wir werden alle Regeln
Wirtschaft und Menschen mit allen verfügbaren Mitteln schützen Umschichtung aller

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Die Arbeitsmethoden der Kommission von der Leyen: zu Hause und in der Welt mehr erreichen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenHeute (Mittwoch) hat Ursula von der Leyen die Arbeitsmethoden vorgestellt, auf deren Grundlage das neue Kollegium die Agenda für Europa der Präsidentin in den nächsten fünf Jahren umsetzen wird. Es gibt einige Neuerungen in der Arbeitsweise der Kommission, insbesondere was die Rolle der Vizepräsidenten und der nach politischen Prioritäten organisierten Kommissarsgruppen angeht. Vorgesehen ist auch die Einrichtung eines neuen Gremiums zur Abstimmung in Fragen der Außenbeziehungen. Die Kommission nimmt sich vor, stets auf Entschließungen des Europäischen Parlaments zu reagieren und ihre Sitzungen papierlos zu machen.
Die Arbeit aller Kommissionsmitglieder und ihrer Kabinette sollte von Transparenz

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Statement der EU zum Internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/statement-der-eu-zum-internationalen-tag-gegen-weibliche-genitalverstuemmelung/

VorlesenIm Vorfeld des Internationalen Tags „Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung“ am morgigen 6. Februar haben der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Kommission, Josep Borrell, die Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, die Kommissarin für Gleichheitspolitik, Helena Dalli, und die Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, in einer gemeinsamen Erklärung die Entschlossenheit der EU bekräftigt, der weiblichen Genitalverstümmelung ein Ende zu setzen.
Europäischen Union für die Gleichstellung von Frauen und Männern umfasst die Bekämpfung aller

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Konferenz zur Zukunft Europas: Plenum diskutiert Beiträge der Bürgerinnen und Bürger – EIZ Niedersachsen

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VorlesenAn diesem Wochenende versammelt sich das Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas im Europäischen Parlament in Straßburg. Die Plenarsitzung stellt dabei zwei wichtige Meilensteine im Rahmen der Konferenz dar: Zum einen werden 80 der insgesamt 800 Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerforen, die im September und Oktober in Straßburg zusammengekommen waren, an der Plenarversammlung teilnehmen. Zum anderen wird das Plenum zum ersten Mal die Beiträge der Bürgerinnen und Bürger aus den verschiedenen Komponenten der Konferenz in ihrer jetzigen Form diskutieren. Die Beratungen, Veranstaltungen und Online-Debatten werden währenddessen weiter fortgesetzt.
sich die Arbeitsgruppen des Plenums, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern aller

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EU-Spitzen verurteilen beispiellose Aggression Russlands, kündigen massive Sanktionen an / Sondersitzungen von Kommission und Europäischem Rat – EIZ Niedersachsen

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VorlesenNach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine legt die Europäische Kommission den Staats- und Regierungschefs der EU noch am Donnerstag (24. Februar) ein Paket mit weiteren, massiven Sanktionen gegen Russland vor. Am Vormittag hat die Kommission unter Vorsitz von Präsidentin Ursula von der Leyen in einer außerordentlichen Sitzung getagt. Von der Leyen hat heute zudem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg getroffen. Zuvor hatte sie mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Am Abend, ab 20 Uhr, kommen die Staats- und Regierungschefs der EU unter Vorsitz von Ratspräsident Charles Michel zusammen.
Links zum Thema: Europe by Satellite – Livestreams und Aufzeichnungen aller Pressestatements

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Europäische Kommission und Bill Gates legen Investitionsfonds für saubere Energie auf – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission und der vom Microsoft-Gründer Bill Gates geführte Fonds „Breakthrough Energy“ haben heute die Einrichtung von „Breakthrough Energy Europe“ (BEE) vereinbart, eines gemeinsamen Investitionsfonds, der innovative europäische Unternehmen dabei unterstützen soll, neue, saubere Energietechnologien zu entwickeln und auf den Markt zu bringen.
Wenn in Europa das Wohlergehen aller Bürger künftig gewährleistet werden soll, muss

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Europäische Union sagt 300 Millionen Euro für saubere, gesunde und sichere Ozeane zu – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Union hat heute auf der fünften Konferenz „Unser Ozean“ 23 neue Zusagen für einen verantwortungsbewussten Umgang mit den Weltmeeren gegeben. Zu den von der Europäischen Kommission angekündigten Initiativen mit einem Volumen von insgesamt 300 Mio. Euro gehören u. a. Vorhaben zur Bekämpfung der Umweltbelastung durch Kunststoffe, für mehr Nachhaltigkeit in der blauen Wirtschaft und zur Verbesserung der Forschung und Meeresüberwachung. Dieser wichtige Beitrag wird zusätzlich zu den über 550 Mio. Euro geleistet, die die EU im vorigen Jahr als Gastgeber der Konferenz „Unser Ozean“ in Malta zugesagt hat.
Selbstverpflichtungen Zwei Jahre vor Ablauf der ursprünglichen Frist sind bereits 10 Prozent aller

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Behörden und Unternehmen verpflichten sich zur stärkeren Nutzung von recycelten Kunststoffen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenBis zum Jahr 2025 sollen in Europa jährlich zehn Millionen Tonnen recycelter Kunststoffe bei der Herstellung neuer Produkte eingesetzt werden. Dazu haben sich heute (Freitag) mehr als 100 öffentliche und private Partner in der Erklärung der Allianz für die Kunststoffkreislaufwirtschaft verpflichtet, darunter BASF, Henkel und mehrere deutsche Verpackungshersteller. Die Erklärung kann auf der Website der Kommission auch weiterhin – insbesondere durch Behörden aus ganz Europa – unterzeichnet werden. Wirtschaftsverbände und Unternehmen sind ebenfalls aufgefordert, freiwillige Zusagen zur stärkeren Verwendung bzw. Herstellung recycelter Kunststoffe abzugeben.
Einrichtung eines transparenten und zuverlässigen Überwachungssystems zur Erfassung aller

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