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Sieben Mitgliedstaaten erhalten 9 Milliarden Euro aus dem Kurzarbeitsprogramm SURE – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/sieben-mitgliedstaaten-erhalten-9-milliarden-euro-aus-dem-kurzarbeitsprogramm-sure/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) im Rahmen des europäischen Sicherheitsnetzes für Arbeitsplätze (SURE) an sieben Mitgliedstaaten die fünfte Tranche zur finanziellen Unterstützung der Mitglieder in Höhe von 9 Milliarden Euro überwiesen. Dies ist die zweite Auszahlung im Jahr 2021. Tschechien hat 1 Milliarde Euro, Spanien 2,87 Milliarden Euro, Kroatien 510 Millionen Euro, Italien 3,87 Milliarden Euro, Litauen 302 Milliarden Euro, Malta 123 Millionen Euro und die Slowakei 330 Millionen Euro erhalten. Tschechien gehört zum ersten Mal Mittel zu den Begünstigten. Den übrigen sechs EU-Ländern kamen bereits Darlehen im Rahmen von SURE zugute.
Nach Abschluss aller SURE-Auszahlungen wird Tschechien 2 Milliarden Euro, Spanien

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EU-Parlament bestätigt von der Leyen-Kommission 2019-2024 – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-parlament-bestaetigt-von-der-leyen-kommission-2019-2024/

VorlesenDas Europäische Parlament hat die neue Europäische Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen am Mittwoch (27. November) in Straßburg mit großer Mehrheit gewählt. Nach Zustimmung des Rates kann die neue Kommission nun am 1. Dezember 2019 ihre fünfjährige Amtszeit antreten.
erste Frau an der Spitze der Kommission habe ich dafür gesorgt, dass die Kabinette aller

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Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Übernahme von Shazam durch Apple – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/fusionskontrolle-kommission-genehmigt-uebernahme-von-shazam-durch-apple/

VorlesenDie Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Shazam durch Apple nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb im Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht beeinträchtigen würde.
Eine Fusionsentscheidung entbindet Unternehmen nicht von der Einhaltung aller relevanten

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EU-Strategie für Menschen mit Behinderungen zeigt Erfolge bei Fahrgastrechten und Beseitigung von Barrieren – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-strategie-fuer-menschen-mit-behinderungen-zeigt-erfolge-bei-fahrgastrechten-und-beseitigung-von-barrieren/

VorlesenDie von der Kommission heute (Freitag) vorgelegte Bilanz der Strategie für Menschen mit Behinderungen 2010-2020 zeigt, dass die Strategie zwar verbesserungsbedürftig ist, sich aber insgesamt positiv ausgewirkt hat. Die Einführung des EU-Behindertenausweises zum Beispiel hat es für Menschen mit Behinderungen einfacher gemacht, durch verschiedene Mitgliedstaaten zu reisen. Die Strategie zielt darauf ab, Menschen mit Behinderungen zu befähigen, gleichberechtigt mit anderen Menschen an der Gesellschaft und der Wirtschaft teilzunehmen.
Partizipation: Gewährleistung der Zugänglichkeit aller Vorteile der EU-Bürgerschaft

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Die Arbeitsmethoden der Kommission von der Leyen: zu Hause und in der Welt mehr erreichen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/die-arbeitsmethoden-der-kommission-von-der-leyen-zu-hause-und-in-der-welt-mehr-erreichen/

VorlesenHeute (Mittwoch) hat Ursula von der Leyen die Arbeitsmethoden vorgestellt, auf deren Grundlage das neue Kollegium die Agenda für Europa der Präsidentin in den nächsten fünf Jahren umsetzen wird. Es gibt einige Neuerungen in der Arbeitsweise der Kommission, insbesondere was die Rolle der Vizepräsidenten und der nach politischen Prioritäten organisierten Kommissarsgruppen angeht. Vorgesehen ist auch die Einrichtung eines neuen Gremiums zur Abstimmung in Fragen der Außenbeziehungen. Die Kommission nimmt sich vor, stets auf Entschließungen des Europäischen Parlaments zu reagieren und ihre Sitzungen papierlos zu machen.
Die Arbeit aller Kommissionsmitglieder und ihrer Kabinette sollte von Transparenz

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Statement der EU zum Internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/statement-der-eu-zum-internationalen-tag-gegen-weibliche-genitalverstuemmelung/

VorlesenIm Vorfeld des Internationalen Tags „Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung“ am morgigen 6. Februar haben der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Kommission, Josep Borrell, die Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, die Kommissarin für Gleichheitspolitik, Helena Dalli, und die Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, in einer gemeinsamen Erklärung die Entschlossenheit der EU bekräftigt, der weiblichen Genitalverstümmelung ein Ende zu setzen.
Europäischen Union für die Gleichstellung von Frauen und Männern umfasst die Bekämpfung aller

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Konferenz zur Zukunft Europas: Plenum diskutiert Beiträge der Bürgerinnen und Bürger – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/konferenz-zur-zukunft-europas-plenum-diskutiert-beitraege-der-buergerinnen-und-buerger/

VorlesenAn diesem Wochenende versammelt sich das Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas im Europäischen Parlament in Straßburg. Die Plenarsitzung stellt dabei zwei wichtige Meilensteine im Rahmen der Konferenz dar: Zum einen werden 80 der insgesamt 800 Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerforen, die im September und Oktober in Straßburg zusammengekommen waren, an der Plenarversammlung teilnehmen. Zum anderen wird das Plenum zum ersten Mal die Beiträge der Bürgerinnen und Bürger aus den verschiedenen Komponenten der Konferenz in ihrer jetzigen Form diskutieren. Die Beratungen, Veranstaltungen und Online-Debatten werden währenddessen weiter fortgesetzt.
sich die Arbeitsgruppen des Plenums, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern aller

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