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VorlesenDie Europäische Kommission verlängert einige EU-Beihilfevorschriften, die andernfalls Ende 2020 auslaufen würden. Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Unternehmen abzufedern, hat die Kommission heute (Donnerstag) nach Konsultation der Mitgliedstaaten beschlossen, auch gezielte Anpassungen an diesen Vorschriften vorzunehmen. Zu diesem Zweck hat sie eine neue Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) und der De-minimis-Verordnung sowie eine Mitteilung zu sieben Beihilfeleitlinien angenommen.
Mehr als 95 Prozent aller Beihilfemaßnahmen können von den Mitgliedstaaten inzwischen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Dienstag) im Europäischen Parlament: "Wir alle – Wir alle haben uns traurig und hilflos gefühlt. – Aber wir können etwas tun – jeder für sich und wir alle gemeinsam.
könnte Krebs in der Europäischen Union zur häufigsten Todesursache werden. 40 % aller

Zugleich schlägt die Kommission vor, alle verfügbaren Strukturfonds-Mittel umzuschichten – „Wir werden jeden im EU-Haushalt verfügbaren Euro umwidmen, und wir werden alle Regeln
Wirtschaft und Menschen mit allen verfügbaren Mitteln schützen Umschichtung aller

VorlesenHeute (Mittwoch) hat Ursula von der Leyen die Arbeitsmethoden vorgestellt, auf deren Grundlage das neue Kollegium die Agenda für Europa der Präsidentin in den nächsten fünf Jahren umsetzen wird. Es gibt einige Neuerungen in der Arbeitsweise der Kommission, insbesondere was die Rolle der Vizepräsidenten und der nach politischen Prioritäten organisierten Kommissarsgruppen angeht. Vorgesehen ist auch die Einrichtung eines neuen Gremiums zur Abstimmung in Fragen der Außenbeziehungen. Die Kommission nimmt sich vor, stets auf Entschließungen des Europäischen Parlaments zu reagieren und ihre Sitzungen papierlos zu machen.
Die Arbeit aller Kommissionsmitglieder und ihrer Kabinette sollte von Transparenz

VorlesenIm Vorfeld des Internationalen Tags „Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung“ am morgigen 6. Februar haben der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Kommission, Josep Borrell, die Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, die Kommissarin für Gleichheitspolitik, Helena Dalli, und die Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, in einer gemeinsamen Erklärung die Entschlossenheit der EU bekräftigt, der weiblichen Genitalverstümmelung ein Ende zu setzen.
Europäischen Union für die Gleichstellung von Frauen und Männern umfasst die Bekämpfung aller

VorlesenEin Bündnis aus Politik, Sozialpartnern und den großen christlichen Kirchen Niedersachsens hat am Dienstag (30. April) zur Teilnahme an der Europawahl am 9. Juni aufgerufen.
Sie handeln gegen das christliche Verständnis von der Würde aller von Gott geschaffenen

VorlesenAn diesem Wochenende versammelt sich das Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas im Europäischen Parlament in Straßburg. Die Plenarsitzung stellt dabei zwei wichtige Meilensteine im Rahmen der Konferenz dar: Zum einen werden 80 der insgesamt 800 Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerforen, die im September und Oktober in Straßburg zusammengekommen waren, an der Plenarversammlung teilnehmen. Zum anderen wird das Plenum zum ersten Mal die Beiträge der Bürgerinnen und Bürger aus den verschiedenen Komponenten der Konferenz in ihrer jetzigen Form diskutieren. Die Beratungen, Veranstaltungen und Online-Debatten werden währenddessen weiter fortgesetzt.
sich die Arbeitsgruppen des Plenums, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern aller

VorlesenDer neu veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage zufolge ist das Vertrauen in die Europäische Union auf dem höchsten Stand seit 2007 und war die Unterstützung für den Euro noch nie so hoch wie jetzt.
29 %), Wirtschaft (28 %), Klima und Umwelt (28 %) sowie Gesundheit (27 %). 44 % aller

VorlesenDie Europäische Kommission und der vom Microsoft-Gründer Bill Gates geführte Fonds „Breakthrough Energy“ haben heute die Einrichtung von „Breakthrough Energy Europe“ (BEE) vereinbart, eines gemeinsamen Investitionsfonds, der innovative europäische Unternehmen dabei unterstützen soll, neue, saubere Energietechnologien zu entwickeln und auf den Markt zu bringen.
Wenn in Europa das Wohlergehen aller Bürger künftig gewährleistet werden soll, muss

VorlesenNach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine legt die Europäische Kommission den Staats- und Regierungschefs der EU noch am Donnerstag (24. Februar) ein Paket mit weiteren, massiven Sanktionen gegen Russland vor. Am Vormittag hat die Kommission unter Vorsitz von Präsidentin Ursula von der Leyen in einer außerordentlichen Sitzung getagt. Von der Leyen hat heute zudem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg getroffen. Zuvor hatte sie mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Am Abend, ab 20 Uhr, kommen die Staats- und Regierungschefs der EU unter Vorsitz von Ratspräsident Charles Michel zusammen.
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