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VorlesenKommissionspräsident Juncker hat für Sonntag ein informelles Arbeitstreffen in Brüssel zum Thema Migration und Asyl einberufen, um mit einer Gruppe von Staats- und Regierungschefs interessierter Mitgliedstaaten im Vorfeld des anstehenden Europäischen Rates an europäischen Lösungen zu arbeiten. Am Dienstagabend traf Juncker in Meseberg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammen. Juncker lobte die deutsch-französische Erklärung von Meseberg als wichtigen politischen Schritt für die Fortentwicklung der EU. Zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion hat die Kommission heute (20. Juni) ihren Beitrag für den anstehenden EU-Gipfel veröffentlicht. Zum Stand der Gipfelvorbereitungen zu Migration und Asyl wird Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos morgen Stellung nehmen. Die EU-Kommission befasste sich heute auch mit dem Brexit und dem Rechtsstaatsdialog mit Polen.
Donald Trump zur deutschen Innenpolitik: „Diese  massiven Einmischungen muss man in aller

VorlesenHeute hat das Europäische Parlament für ein Verkaufsverbot von Einweg-Kunststoffartikeln wie etwa Teller, Besteck, Strohhalme, Haltestäbe für Luftballons oder Wattestäbchen aus Plastik gestimmt. Diese Erzeugnisse machen über 70% der Abfälle im Meer aus und sollen bis 2021 in der EU vom Markt genommen werden. Dies sehen die heute vom Parlament angenommenen Maßnahmen vor.
Bis 2025 müssen 90% aller anderen Plastikartikel wie Einweg-Getränkeflaschen aus

VorlesenDie Kommission hat heute (Mittwoch) eine EU-Richtlinie vorgeschlagen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch angemessene Mindestlöhne schützen und ihnen am Ort ihrer Arbeit einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen soll. Mindestlöhne in angemessener Höhe haben nicht nur eine positive soziale Wirkung. Sie bringen auch umfassende wirtschaftliche Vorteile mit sich, da sie die Lohnungleichheit verringern, zur Stützung der Binnennachfrage beitragen und die Arbeitsanreize stärken. Angemessene Mindestlöhne können auch das geschlechtsspezifische Lohngefälle verringern, da mehr Frauen als Männer einen Mindestlohn erhalten. Durch die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs würde die vorgeschlagene Richtlinie außerdem jene Arbeitgeber schützen, die angemessene Löhne zahlen.
Rechte verankert, die im November 2017 vom Europäischen Parlament, dem Rat im Namen aller

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Mittwoch) die Vorgespräche mit BioNTech-Pfizer über den Kauf eines möglichen Impfstoffs gegen COVID-19 abgeschlossen. BioNTech-Pfizer ist das sechste Unternehmen, mit dem die Kommission Gespräche zum Abschluss geführt hat. Zuvor war dies bereits mit Sanofi-GSK am 31. Juli, mit Johnson & Johnson am 13. August sowie mit CureVac am 18. August und Moderna am 24. August der Fall. Ein erster Vertrag, der mit AstraZeneca geschlossen wurde, ist am 27. August in Kraft getreten.
– zuzüglich einer Option auf den Ankauf weiterer 100 Millionen Dosen – im Namen aller

VorlesenErschwinglichere Arzneimitteln, eine größere Auswahl für Patienten und Gesundheitssysteme und mehr Innovationen: ein Bericht, den die Europäische Kommission heute (Montag) veröffentlicht hat, zeigt die positiven Auswirkungen einer aktiven Durchsetzung des Wettbewerbsrechts auf den Arzneimittelsektor.
Es bedarf kontinuierlicher Anstrengungen aller Interessenträger, um die gesellschaftliche

VorlesenDie Verhandlungsführer der Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates haben gestern (Donnerstag, 13.12) bei den Urheberrechtsvorschriften für Fernseh- und Hörfunksendungen einen wichtigen Durchbruch erzielt. Damit können europäische Fernsehveranstalter in Zukunft bestimmte Sendungen in ihrem Live-Fernsehen oder als Nachholdienst online leichter anbieten. Weiterverbreitungsdienste werden mehr Hörfunk- und Fernsehprogramme einfacher übertragen können.
Urheber für die Verwendung ihrer Inhalte angemessen bezahlt werden.“ 41 Prozent aller

VorlesenEine von der EU-Kommission berufene unabhängige Expertengruppe für Künstliche Intelligenz (KI) hat heute (Mittwoch) weitere ethische Leitlinien für die Entwicklung vertrauenswürdiger Künstlicher Intelligenz vorgelegt. Die insgesamt 33 Anforderungen unterstützen einen auf den Menschen ausgerichteten Ansatz in der Künstlichen Intelligenz und berücksichtigen, dass Künstliche Intelligenz zu den transformativsten Technologien für Innovation und Produktivität zählt.
EU-Cybersicherheitsgesetz hat gezeigt, dass ein EU-Konzept für die Bewältigung aller

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Donnerstag) beschlossen, Österreich beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Ihrer Ansicht nach sind die österreichischen Rechtsvorschriften über die Indexierung von Familienleistungen, Kinderabsetzbeträgen und anderen Steuervorteilen für Familien diskriminierend und nach dem EU-Recht nicht zulässig.
in Fragen der Koordinierung der sozialen Sicherheit, dass die Gleichbehandlung aller

VorlesenDie EU-Kommission will den europäischen Fischereisektor weiterhin auf seinem Weg zu nachhaltigen Fischereimethoden unterstützen. Dazu schlägt die Kommission für den nächsten EU-Haushalt ab 2021 einen neuen Fonds von 6,14 Mrd. Euro für die europäische Fischerei und Meereswirtschaft vor. Um sicherzustellen, dass der Fonds sowohl effizient als auch wirksam ist, umfasst er mehrere neue Merkmale, beispielsweiße eine Vereinfachung und größere Auswahl für die Mitgliedstaaten‚ die nun die Unterstützung gezielter auf ihre strategischen Prioritäten ausrichten können und eine bessere Abstimmung mit anderen Fonds der EU, um die Gemeinsame Fischereipolitik besser zu unterstützen.
Damit wären Berechenbarkeit und Kontinuität der Finanzierung zum Vorteil aller Beteiligten

Vorlesen2018 nutzten 110.120 Teilnehmer aus Deutschland die Mobilitätangebote des europäischen Bildungsprogramms Erasmus+. Über 2.000 deutsche Erasmus+-Projekte erhielten einen Gesamtzuschuss von knapp 200 Millionen Euro. Dies geht aus dem heute (Dienstag) veröffentlichten Jahresbericht 2018 zu Erasmus+ hervor. In Deutschland entsendeten die TU München, die LMU München und die Humboldt-Universität in Berlin die meisten Erasmus-Studenten ins EU-Ausland. Insgesamt gingen 42.398 junge Menschen 2017/18 über Erasmus+ aus Deutschland ins Ausland, gleichzeitig zogen die deutschen Bildungseinrichtungen im gleichen Zeitraum 34.539 Erasmus-Stipendiaten an. Spanien, Frankreich und das Vereinigte Königreich waren die beliebtesten Zielländer.
Außerdem steht das Programm Partnerländern in aller Welt offen.