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EU-Datenschutzregeln zeigen gewünschte Wirkung, doch nationale Behörden brauchen bessere Ausstattung – EIZ Niedersachsen

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VorlesenVor zwei Jahren trat die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Heute (Mittwoch) hat die Kommission eine erste positive Bilanz gezogen. Eine entscheidende Rolle bei der Durchsetzung des europäischen Datenschutzrechts spielen die nationalen Datenschutzbehörden. Diese müssen mit angemessenen personellen, technischen und finanziellen Mitteln ausgestattet werden, betont die Kommission in ihrem Bericht. Hier gibt es zwischen den Mitgliedstaaten noch große Unterschiede. Auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Datenschutzbehörden kann noch verbessert werden, um eine echte gemeinsame Datenschutzkultur zu erreichen. Die Datenschutzgrundverordnung garantiert EU-weit geltende Rechte bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten.
Dennoch ist weiterhin unser aller Engagement gefragt, damit das Potenzial der DSGVO

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EU-Richtlinie soll angemessene Mindestlöhne in allen Mitgliedstaaten sicherstellen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-richtlinie-soll-angemessene-mindestloehne-in-allen-mitgliedstaaten-sicherstellen/

VorlesenDie Kommission hat heute (Mittwoch) eine EU-Richtlinie vorgeschlagen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch angemessene Mindestlöhne schützen und ihnen am Ort ihrer Arbeit einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen soll. Mindestlöhne in angemessener Höhe haben nicht nur eine positive soziale Wirkung. Sie bringen auch umfassende wirtschaftliche Vorteile mit sich, da sie die Lohnungleichheit verringern, zur Stützung der Binnennachfrage beitragen und die Arbeitsanreize stärken. Angemessene Mindestlöhne können auch das geschlechtsspezifische Lohngefälle verringern, da mehr Frauen als Männer einen Mindestlohn erhalten. Durch die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs würde die vorgeschlagene Richtlinie außerdem jene Arbeitgeber schützen, die angemessene Löhne zahlen.
Rechte verankert, die im November 2017 vom Europäischen Parlament, dem Rat im Namen aller

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Präsidentin von der Leyen zum Holocaust-Gedenktag – Online-Diskussion „Wer erinnert wie an wen?“ am 27. Januar – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/praesidentin-von-der-leyen-zum-holocaust-gedenktag-online-diskussion-wer-erinnert-wie-an-wen-am-27-januar/

VorlesenVor dem Internationalen Holocaust-Gedenktag am 27. Januar hat sich Ursula von der Leyen Montag (25. Januar) besorgt über den wieder zunehmenden Hass auf Juden in Europa und auch außerhalb Europas gezeigt. „In den Zeiten der Pandemie haben Verschwörungstheorien und Desinformation mit häufig antisemitischen Narrativen neue Nahrung bekommen. Wir beobachten eine besorgniserregende Zunahme von verzerrter Darstellung und Leugnung des Holocaust“, sagte die Kommissionspräsidentin. Faktenbasiertes Geschichtswissen sei sehr wichtig. Zur Vielfalt der Erinnerungskulturen organisiert die Vertretung der Europäischen Kommission in Kooperation mit dem Programm „Dialogperspektiven. Religionen und Weltanschauungen im Gespräch“ der Leo Baeck Foundation am 27. Januar die Online-Diskussion „Wer erinnert wie an wen?“.
Auschwitz-Birkenau wird an die Millionen jüdischer Frauen, Männer und Kinder sowie aller

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Coronavirus: 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung in der EU sind vollständig geimpft – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/coronavirus-70-prozent-der-erwachsenen-bevoelkerung-in-der-eu-sind-vollstaendig-geimpft/

VorlesenAm Dienstag (31. August) hat die EU einen entscheidenden Meilenstein erreicht: 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung sind inzwischen vollständig geimpft. Damit haben über 256 Millionen Erwachsene in der EU eine vollständige Impfung erhalten. „Die Unionsstrategie, gemeinsam vorzugehen, zahlt sich aus und stellt Europa an die Spitze des weltweiten Kampfes gegen COVID-19. Die Pandemie ist jedoch nicht vorbei und es muss noch mehr getan werden“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Globale Zusammenarbeit und Solidarität Die schnelle und vollständige Impfung aller

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Umwelt- und Klimaschutz im nächsten EU-Haushalt: Vorläufige Einigung über LIFE-Programm – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/umwelt-und-klimaschutz-im-naechsten-eu-haushalt-vorlaeufige-einigung-ueber-life-programm/

VorlesenDie Europäische Kommission begrüßt die vorläufige Einigung zwischen Europäischen Parlament und den EU-Staaten zur Finanzierung des LIFE-Programms der EU im nächsten langfristigen EU-Haushalt für 2021-2027. „Täglich sehen wir, wie Hunderttausende junger Europäerinnen und Europäer für die Zukunft unseres Planeten auf die Straße gehen und uns auffordern, mehr zu tun. Mit mehr Mitteln können wir auf diese Anliegen besser eingehen, den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft beschleunigen und unseren Fußabdruck in Bezug auf Natur und biologische Vielfalt verringern“, erklärte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella.
aufgestockt werden, zudem sollen nach Plänen der EU-Kommission Klimaschutzmaßnahmen Teil aller

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EU-Kommission evaluiert beihilferechtliche Vorschriften – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-kommission-evaluiert-beihilferechtliche-vorschriften/

VorlesenDie EU-Kommission hat vor, sieben Rechtsakte aus dem Bereich des Beihilferechts, die eigentlich 2020 auslaufen sollten, um zwei Jahre zu verlängern. Zudem hat sie heute eine Evaluierung dieser und weiterer Beihilfevorschriften eingeleitet, um zu bewerten, ob sie weiter verlängert oder aktualisiert werden sollten. Seit Mai 2012 wurde das EU-Beihilferecht von der Kommission einer groß angelegten Modernisierung unterzogen.
Mehr als 97 Prozent aller Beihilfemaßnahmen können von den Mitgliedstaaten inzwischen

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EU-Haushalt: Erasmus-Mittel sollen ab 2021 verdoppelt werden – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Kommission will im nächsten langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 die Mittel für das Erasmus-Programm erhöhen und hat heute (30.05.2018) eine Verdoppelung auf 30 Mrd. Euro vorgeschlagen. Das Programm bietet bereits jetzt mehreren Millionen junger Menschen in Europa die Möglichkeit, im Ausland zu studieren, eine Ausbildung zu absolvieren oder Lernerfahrungen zu sammeln – dabei erweitern sie ihren Horizont, entwickeln ein Bewusstsein für Europa und verbessern gleichzeitig ihre Zukunftschancen auf dem Arbeitsmarkt. Mit den doppelten Mitteln kann das Programm wichtige politische Ziele unterstützen, etwa einen europäischen Bildungsraums bis 2025 zu schaffen und die europäische Identität durch Jugend-, Bildungs- und Kulturpolitik zu stärken.
Damit wären Berechenbarkeit und Kontinuität der Finanzierung zum Vorteil aller Beteiligten

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Start des Wettbewerbs Euroscola 2018 – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/start-des-wettbewerbs-euroscola-2018/

VorlesenDer diesjährige Euroscola-Wettbewerb ist ab sofort eröffnet. Unter dem Motto „Eurer Szenario für Europa! – Wie sieht die EU aus, in der ihr leben möchtet?“ können Schülerinnen und Schüler bis zum 12. April 2018 an dem Kreativ-Wettbewerb teilnehmen.
Am Wettbewerb Euroscola 2018 können Schulen aller Schultypen aus Deutschland teilnehmen

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