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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute Interessierte um Stellungnahmen zum Rechtsrahmen für die Freistellung von Seeschifffahrtskonsortien von Kartellrechtsbestimmungen aufgefordert‚ in denen wettbewerbswidrige Vereinbarungen zwischen Unternehmen verboten sind („Gruppenfreistellungsverordnung für Konsortien“).
Alle Interessenträger sind aufgefordert, bis zum 20. 

VorlesenIn Vorbereitung auf den Europäischen Rat am 28. und 29. Juni 2018 hat der erste Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, gemeinsam das Schicksal der EU in die Hand zu nehmen, sich auf eine gemeinsame Asylpolitik zu einigen und wichtige Entscheidungen zum europäischen Stabilitätsmechanismus und zur Einlagensicherung voranzutreiben.
die Leitlinien aufzeigen, die für ausgewogene Lösungen erforderlich sind, die von allen

VorlesenDas Europäische Parlament hat heute einen detaillierten Fahrplan für gerechtere und effektivere Steuergesetzgebung und zur Bekämpfung von Finanzkriminalität angenommen.
Dies soll vor allem durch die bessere Zusammenarbeit der Vielzahl der beteiligten

VorlesenMenschen mit dunkler Hautfarbe erleben in der Europäischen Union schon bei der Wohnungssuche oder der Suche nach einem angemessenen Arbeitsplatz nicht hinnehmbare Schwierigkeiten. Dies ist das Ergebnis einer umfangreichen wiederholten Erhebung, die die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) durchgeführt hat. Auch rassistische Belästigungen sind weiterhin an der Tagesordnung.
„Dem muss ein für alle Mal ein Ende gesetzt werden.

VorlesenKommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am 12. September 2018 anlässlich seiner Rede zur Lage der Union erklärt: „Wir können nicht bei der Ankunft jedes neuen Schiffes weiter über Ad-hoc-Lösungen für die Menschen an Bord streiten. Ad-hoc-Lösungen reichen nicht aus. Wir brauchen mehr Gegenwarts- und Zukunftssolidarität – Solidarität muss von Dauer sein.“
präsentierten zusätzlichen Elemente sollen dazu beitragen, dass ein Gesamtkompromiss über alle

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Mittwoch) die umweltfreundliche Nachrüstung kommunaler und gewerblich genutzter Dieselfahrzeuge in Höhe von 431 Millionen Euro in deutschen Städten genehmigt. Damit kann die Stickoxidemissionen um 1.450 Tonnen pro Jahr gesenkt werden, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verfälschen.
Vorschriften und unserem gemeinsamen europäischen Ziel der saubereren Luft für alle

VorlesenDie Europäische Ombudsfrau, Emily O’Reilly, hat vier Verwaltungsmissstände im Verfahren zur Ernennung des Generalsekretärs der EU-Kommission im Februar 2018 identifiziert. Ihrer Untersuchung lagen zwei Beschwerden zugrunde.
Das alles riskierte, die hart erarbeiteten hohen EU-Verwaltungsstandards, und als

VorlesenAnlässlich der dritten jährlichen Überprüfung des EU-US-Datenschutzschilds haben EU-Justizkommissarin Věra Jourová und US-Handelsminister Wilbur Ross heute (Freitag) ihr Engagement für die Datenschutz-Regelung bekräftigt. In einer heute veröffentlichten gemeinsamen Erklärung betonten beide Seiten, „die Notwendigkeit einer konsequenten, verlässlichen Durchsetzung der Datenschutzvorschriften, um die Bürger zu schützen und das Vertrauen in die digitale Wirtschaft zu erhalten.“
zweitätigen Überprüfung, die vom US-Handelsministerium organisiert wurde, wurden alle

VorlesenVor dem informellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) am 23. Februar in Brüssel hat die Europäische Kommission am Mittwoch (14. Februar) eine Reihe praktischer Schritte dargelegt, die die Arbeit der Europäischen Union effizienter machen und die Verbindung zwischen den EU-Spitzen und den europäischen Bürgern verbessern könnten. Die Parteien sollten ihre Spitzenkandidaten für die Europawahlen im Mai 2019 bereits 2018 nominieren.
der Wahlkampf für die Europawahl früher beginnen, damit die Spitzenkandidaten in allen

VorlesenDie Kommission hat heute (Dienstag) Investitionen in Höhe von über 10 Millarden Euro für CO2-arme Technologien in mehreren Sektoren angekündigt. Die innovativen Klimaschutzmaßnahmen bieten eine Reihe von Vorteilen für die Gesundheit und den Wohlstand der Europäerinnen und Europäer. Sie haben unmittelbare und spürbare Auswirkungen auf ihr Leben und reichen von der Schaffung grüner Arbeitsplätze und umweltverträglichem Wachstum auf lokaler Ebene bis hin zu energieeffizienten Wohnhäusern mit niedrigeren Stromrechnungen, sauberer Luft, effizienteren öffentlichen Verkehrssystemen in Städten und einer sicheren Versorgung mit Energie und anderen Ressourcen.
Unser Ziel ist es, weiterhin für alle Europäerinnen und Europäer eine moderne, wettbewerbsfähige