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VorlesenDie Europäische Kommission hat die geplante Übernahme der Tiergesundheitssparte der Bayer AG durch das US-Unternehmen Elanco Animal Health gestern (Montag) nur unter Auflagen genehmigt. Die Übernahme hätte ansonsten die derzeitige und künftige Auswahl an konkurrierenden und innovativen Arzneimitteln, die Tierärzten, Haustierhaltern und Landwirten für bestimmte Tierseuchen zur Verfügung stehen, erheblich eingeschränkt. „Mit der Veräußerung von aktuellen und zurzeit entwickelten Produkten zur Behandlung von Ohrinfektionen und Parasiten bei Haus- und Nutztieren kann der Zusammenschluss unter Wahrung des Wettbewerbs und der Innovation auf diesen Märkten vollzogen werden“, erklärte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.
Königreich an einen oder mehrere geeignete Käufer zu veräußern, einschließlich aller

VorlesenDie Menge an schädlichem Plastikmüll in den Ozeanen und Meeren wächst ständig. Um dagegen vorzugehen, hat die Europäische Kommission heute neue Vorschriften vorgeschlagen, die für die gesamte EU gelten sollen. Im Visier sind die zehn Einwegprodukte aus Kunststoff, die in Europa am häufigsten an den Stränden und in den Meeren gefunden werden, sowie Fischfanggeräte, die im Meer verloren gegangen sind oder zurückgelassen wurden.
Zusammen entfallen auf sie 70 % aller Abfälle im Meer.

VorlesenDie EU-Richtlinien zum Wasser sind weiterhin zweckmäßig, Defizite bestehen aber bei der Umsetzung der gemeinsam beschlossenen Regeln. Das ist das Ergebnis des „Fitness-Checks“, mit dem die Europäische Kommission während der vergangenen zwei Jahre die Wasserrahmenrichtlinie und ihre Tochterrichtlinien – die Grundwasserrichtlinie und die Richtlinie zu Umweltqualitätsnormen im Wasserbereich – sowie die Hochwasserrichtlinie evaluiert hat. Trotz Verbesserungen beim Gewässerschutz und beim Hochwasserrisikomanagement bleibt die Umsetzung durch Mitgliedstaaten und Wirtschaftssektoren wie Landwirtschaft, Energie und Verkehr unzureichend.
Aber mehr als die Hälfte aller europäischen Gewässer befindet sich noch nicht in

VorlesenKommissionspräsident Juncker hat für Sonntag ein informelles Arbeitstreffen in Brüssel zum Thema Migration und Asyl einberufen, um mit einer Gruppe von Staats- und Regierungschefs interessierter Mitgliedstaaten im Vorfeld des anstehenden Europäischen Rates an europäischen Lösungen zu arbeiten. Am Dienstagabend traf Juncker in Meseberg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammen. Juncker lobte die deutsch-französische Erklärung von Meseberg als wichtigen politischen Schritt für die Fortentwicklung der EU. Zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion hat die Kommission heute (20. Juni) ihren Beitrag für den anstehenden EU-Gipfel veröffentlicht. Zum Stand der Gipfelvorbereitungen zu Migration und Asyl wird Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos morgen Stellung nehmen. Die EU-Kommission befasste sich heute auch mit dem Brexit und dem Rechtsstaatsdialog mit Polen.
Donald Trump zur deutschen Innenpolitik: „Diese  massiven Einmischungen muss man in aller

VorlesenHeute hat das Europäische Parlament für ein Verkaufsverbot von Einweg-Kunststoffartikeln wie etwa Teller, Besteck, Strohhalme, Haltestäbe für Luftballons oder Wattestäbchen aus Plastik gestimmt. Diese Erzeugnisse machen über 70% der Abfälle im Meer aus und sollen bis 2021 in der EU vom Markt genommen werden. Dies sehen die heute vom Parlament angenommenen Maßnahmen vor.
Bis 2025 müssen 90% aller anderen Plastikartikel wie Einweg-Getränkeflaschen aus

VorlesenArbeitnehmer in atypischen Beschäftigungsverhältnissen sollen künftig von transparenteren und verlässlicheren Arbeitsbedingungen profitieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat haben heute (Donnerstag) eine vorläufige Einigung über den Gesetzgebungsvorschlag der Europäischen Kommission zu verlässlicheren Arbeitsbedingungen erzielt.
Sie zielt darauf ab, die bestehenden Verpflichtungen zur Unterrichtung aller Arbeitnehmer

VorlesenDas Europäische Parlament bestätigte seine Position zum nächsten langfristigen EU-Haushalt vor den Gesprächen mit dem Rat, einschließlich einer genauen Aufgliederung der Beträge für jedes EU-Programm.
Das Parlament billigt auch die Abschaffung aller Rabatte und anderer Korrekturmechanismen

VorlesenAls Reaktion auf die Coronavirus-Krise ist über die humanitäre Luftbrücke der EU ein weiterer Flug aus Lüttich in Belgien in den Jemen gestartet. Auf diesem Weg wird medizinisches und anderes notwendiges Material in den Jemen geliefert, um die humanitäre Hilfe für das Land zu verstärken und die schwächsten Bevölkerungsgruppen zu unterstützen. Schweden und die EU hatten sich hierfür gemeinsam eingesetzt. Zusätzlich stellt die EU weitere 70 Millionen Euro bereit, um die Hilfe in ganz Jemen aufzustocken. Damit beläuft sich die von der EU geleistete humanitäre Hilfe im Jahr 2020 auf 115 Millionen Euro.
Die Zusammenarbeit aller Parteien mit den Vereinten Nationen und anderen humanitären

Kontaktpersonen.“ Die EU-Länder sollten diese Informationen im Sinne der Sicherheit aller

VorlesenVertreter des Europäischen Parlaments und des Rates der EU (Ministerrat) haben am Montagabend (26. März) eine vorläufige Einigung auf neue Regeln der Europäischen Union (EU) zur Überwachung von CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauchsdaten neuer schwerer Nutzfahrzeuge (HDVs), d.h. Lastkraftwagen, Busse und Reisebusse, erzielt.
EU-Verordnung sind: Die EU-Mitgliedstaaten überwachen und melden die Registrierungsdaten aller