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EU-Regeln zur legalen Migration sollen von den Mitgliedstaaten besser umgesetzt werden – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-regeln-zur-legalen-migration-sollen-von-den-mitgliedstaaten-besser-umgesetzt-werden/

VorlesenDie EU-Vorschriften zur legalen Migration sind zweckmäßig, bessere Umsetzung und Kommunikation sind jedoch nötig. Zu diesem Ergebnis kommt die Bewertung, die die Kommission heute (Freitag) im Rahmen ihres Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) vorgelegt hat.
Wir müssen die Rechte und Bedingungen besser regeln, die für alle Personen gelten

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Agrarkommissar Hogan in Hannover: „Landwirtschaft muss mehr für Klima und Umwelt tun“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/agrarkommissar-hogan-in-hannover-landwirtschaft-muss-mehr-fuer-klima-und-umwelt-tun/

VorlesenBei einer Konferenz zur Agrarpolitik mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und ihrer niedersächsischen Amtskollegin Barbara Otte-Kinast hat EU-Agrarkommissar Phil Hogan heute (Dienstag) in Hannover auf die Verantwortung der Agrarpolitik für die Lösung von Klima- und Umweltproblemen hingewiesen. „Unsere Bürger wollen, dass die Gemeinsame Agrarpolitik mehr für Klima und Umwelt tut, und sie wollen, dass auf europäischer Ebene gehandelt wird“, sagte Hogan. Die Landwirte seien Teil der Lösung.
„Die biologische Vielfalt nimmt, vor allem in Regionen mit intensiver Landwirtschaft

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Brexit: Šefčovič und Gove diskutieren über Umsetzung des Protokolls zu Irland und Nordirland – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/brexit-sefcovic-und-gove-diskutieren-ueber-umsetzung-des-protokolls-zu-irland-und-nordirland/

VorlesenEU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič und der britische Staatsminister Michael Gove haben in einer gemeinsamen Videokonferenz mit Vertreterinnen der nordirischen Exekutive Mittwoch (3. Februar) ihr uneingeschränktes Bekenntnis zum Karfreitagsabkommen und der Umsetzung des Protokolls zu Irland und Nordirland bekräftigt. Die beiden Vorsitzenden des Gemeinsamen Ausschusses EU-UK zur Umsetzung des Austrittsabkommens verurteilten Gewaltdrohungen gegen Zollbeamte in Nordirland. Sie kamen überein, in der kommenden Woche in London zusammenzukommen.
der gesamten Insel ermöglicht und das Karfreitagsabkommen (Belfaster Abkommen) in all

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Kommissar Avramopoulos erleichtert über Lösung für Menschen auf Rettungsschiffen vor Malta – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommissar-avramopoulos-erleichtert-ueber-loesung-fuer-menschen-auf-rettungsschiffen-vor-malta/

VorlesenFast drei Wochen saßen 49 Menschen auf zwei Rettungsschiffen deutscher Organisationen vor Malta fest. Am Mittwoch, den 09.01.2019, durften die Migranten in Malta von Bord und werden anschließend auf neun Mitgliedstaaten verteilt, die ihre Unterstützung zugesagt hatten – darunter auch Deutschland. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos zeigte sich erleichtert, betonte aber erneut die Notwendigkeit, die Reform des EU-Asylsystems zügig zum Abschluss bringen. „Die Europäische Union kann sich künftig nicht mehr auf Ad-hoc-Lösungen verlassen“, sagte Avramopoulos vor Journalisten in Brüssel.
Und ich habe alle Mitgliedstaaten öffentlich aufgefordert, mehr Solidarität zu zeigen

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Spanische Ratspräsidentschaft 2023 – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/spanische-ratspraesidentschaft-2023/

VorlesenUnter dem Motto „Europa, näher“ übernahm Spanien zum 1. Juli 2023 für ein halbes Jahr zum fünften Mal den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Das Motto der spanischen Ratspräsidentschaft steht für den Geist menschlicher, politischer und institutioneller Nähe.
EU-Mitgliedsstaaten übernehmen im sechsmonatigen Wechsel den Vorsitz im EU-Rat, der alle

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Deutschland belegt Mittelfeld im digitalen Wirtschafts- und Gesellschaftsindex – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/deutschland-belegt-mittelfeld-im-digitalen-wirtschafts-und-gesellschaftsindex/

VorlesenIm Dienstag (11.06.2019) veröffentlichten Digitalen Wirtschafts- und Gesellschaftsindex (Digital Economy and Society Index – DESI) 2019 belegt Deutschland den 12. Platz unter den 28 EU-Mitgliedstaaten. Die Europäische Kommission veröffentlicht jährlich die Ergebnisse des Digital Economy and Society Index, der die digitale Gesamtleistung Europas überwacht und die Fortschritte der EU-Länder in Bezug auf ihre digitale Wettbewerbsfähigkeit verfolgt.
Im vergangenen Jahr verbesserten alle EU-Länder ihre digitale Leistung, wobei Finnland

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Staatliche Beihilfen: Kommission prüft steuerliche Behandlung von Huhtamäki in Luxemburg genauer – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/staatliche-beihilfen-kommission-prueft-steuerliche-behandlung-von-huhtamaeki-in-luxemburg-genauer/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob bestimmte Steuervorbescheide Luxemburgs an das finnische Nahrungsmittel- und Verpackungsunternehmen Huhtamäki dem Unternehmen möglicherweise einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber Mitbewerbern verschafft und gegen das EU-Beihilferecht verstoßen haben.
Huhtamäki ist in der Verpackungsindustrie tätig und produziert vor allem Verpackungen

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