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VorlesenKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Donnerstag) im Europäischen Parlament den Kompromiss der Staats- und Regierungschefs zum Aufbauprogramm und zum EU-Haushalt gewürdigt. „Wir haben jetzt die Chance, gemeinsam etwas Historisches für Europa zu erreichen“, sagte von der Leyen. Das Parlament werde nun das volle Mitspracherecht haben. Das Aufbauprogramm Next Generation EU könne einer der größten Treiber für Investitionen und Reformen weltweit sein. Es werde Investitionen in den Ausbau der 5G- und andere Netzinfrastruktur mobilisieren, in Künstliche Intelligenz und industrielle Digitalisierung, in erneuerbare Energien, nachhaltigen Verkehr und energieeffiziente Gebäude. „Auf diese Weise bekämpfen wir den Klimawandel und modernisieren“, so von der Leyen.
für das Schicksal Europas – und die Zukunftschancen unserer Kinder – auf unser aller

VorlesenDie Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten gestern (19. Januar) im Rahmen einer Konsultation vorgeschlagen, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft bis Ende 2021 zu verlängern und auszuweiten. „Die zweite COVID-19-Welle beeinträchtigt unser Leben noch immer stark, und Unternehmen in ganz Europa benötigen weitere Unterstützung, um durch die Krise zu kommen“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. „Daher schlagen wir vor, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern und die Beihilfebeträge, die Unternehmen im Rahmen bestimmter Maßnahmen erhalten können, zu erhöhen, sodass auch weiterhin eine wirksame Unterstützung möglich ist.“
ist.“ „Wir werden bei der Entscheidung über die nächsten Schritte die Ansichten aller

VorlesenDie EU-Finanzminister beraten heute (Montag) ab 15 Uhr über die Vorschläge der Europäischen Kommission zur raschen, energischen und koordinierten Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie. Am Freitag hatte die Kommission vorgeschlagen, die allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) zu aktivieren. Sobald der Rat die Aktivierung der Klausel gebilligt hat, können die Mitgliedstaaten mit ihren Maßnahmen zur Krisenreaktion vorübergehend von den haushaltspolitischen Anforderungen im europäischen fiskalpolitischen Rahmen abweichen. „Wir schlagen ein Höchstmaß an Flexibilität im Umgang mit unseren Vorschriften vor, damit die nationalen Regierungen jeden unterstützen können – ihre Gesundheitssysteme, ihr Gesundheitspersonal und die Menschen, die die Krise so heftig trifft“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
der es den Mitgliedstaaten ermöglichen soll, sicherzustellen, dass Unternehmen aller

VorlesenVor zwei Jahren trat die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Heute (Mittwoch) hat die Kommission eine erste positive Bilanz gezogen. Eine entscheidende Rolle bei der Durchsetzung des europäischen Datenschutzrechts spielen die nationalen Datenschutzbehörden. Diese müssen mit angemessenen personellen, technischen und finanziellen Mitteln ausgestattet werden, betont die Kommission in ihrem Bericht. Hier gibt es zwischen den Mitgliedstaaten noch große Unterschiede. Auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Datenschutzbehörden kann noch verbessert werden, um eine echte gemeinsame Datenschutzkultur zu erreichen. Die Datenschutzgrundverordnung garantiert EU-weit geltende Rechte bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten.
Dennoch ist weiterhin unser aller Engagement gefragt, damit das Potenzial der DSGVO

Januar) hat sie dazu eine öffentliche Konsultation veröffentlicht und bittet alle
Lage sein, die Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen, und sie müssen im Dienste aller

EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean morgen (Mittwoch) mit den Verkehrsministern aller

VorlesenDie Europäische Kommission hat Deutschland heute (Donnerstag) im Rahmen der monatlichen Vertragsverletzungsverfahren zur Umsetzung von EU-Regeln in drei Fällen aufgefordert. So hält Deutschland die EU-Rechtsvorschriften über Berufsqualifikationen nicht ein. Auch wegen der Einschränkung von Kaffeeeinfuhren hat die Kommission die zweite Stufe im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Im dritten Fall appelliert die Kommission an Deutschland, die nationalen Regeln an die EU-Umwelthaftungsrichtlinie anzupassen.
dieser Klarstellung durch den Gerichtshof hat die Kommission geprüft, ob das Recht aller

VorlesenDrei Filme mit drei starken weiblichen Protagonistinnen vor schwierigen Entscheidungen… Entdecken Sie die Finalisten des LUX-Filmpreises 2018!
Eine Liste aller Filmvorführungen in ganz Europa finden Sie auf der LUX-Filmpreis-Webseite

VorlesenVor dem Holocaust-Gedenktag für die Roma am 2. August haben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Vizepräsidentin Vera Jourová und die für Gleichheitspolitik zuständige Kommissarin Helena Dalli an die Pflicht Europas erinnert, seine Minderheiten vor Rassismus und Diskriminierung zu schützen. „Heute gedenken wir der Hunderttausenden Roma, die Opfer des Holocaust geworden sind. Wir erkennen es als unsere moralische Pflicht an, das Leiden der Menschen, die unter dem Nazi-Regime verfolgt wurden, anzuerkennen und daran zu erinnern. Zu diesen Menschen gehören auch die Roma. Die Erinnerung an ihre Verfolgung führt uns die Notwendigkeit vor Augen, die Herausforderungen anzugehen, mit denen sie auch heute noch konfrontiert sind und die allzu oft übersehen werden.“
Präsidentin von der Leyen nach Jerusalem, wo sie mit Staats- und Regierungschefs aus aller

VorlesenRede von Ministerin Birgit Honé im Niedersächsischen Landtag am Dienstag, den 6. Oktober 2020 zu TOP 5 „Grundwerte der Europäischen Union achten und schützen – für wirksamere Maßnahmen gegen Verstöße“
in einem einheitlichen Rechtsraum und müssen uns gewiss sein, dass die Gerichte aller