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VorlesenDie Europäische Kommission hat Deutschland heute (Donnerstag) im Rahmen der monatlichen Vertragsverletzungsverfahren zur Umsetzung von EU-Regeln in drei Fällen aufgefordert. So hält Deutschland die EU-Rechtsvorschriften über Berufsqualifikationen nicht ein. Auch wegen der Einschränkung von Kaffeeeinfuhren hat die Kommission die zweite Stufe im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Im dritten Fall appelliert die Kommission an Deutschland, die nationalen Regeln an die EU-Umwelthaftungsrichtlinie anzupassen.
dieser Klarstellung durch den Gerichtshof hat die Kommission geprüft, ob das Recht aller

VorlesenDrei Filme mit drei starken weiblichen Protagonistinnen vor schwierigen Entscheidungen… Entdecken Sie die Finalisten des LUX-Filmpreises 2018!
Eine Liste aller Filmvorführungen in ganz Europa finden Sie auf der LUX-Filmpreis-Webseite

VorlesenVor dem Holocaust-Gedenktag für die Roma am 2. August haben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Vizepräsidentin Vera Jourová und die für Gleichheitspolitik zuständige Kommissarin Helena Dalli an die Pflicht Europas erinnert, seine Minderheiten vor Rassismus und Diskriminierung zu schützen. „Heute gedenken wir der Hunderttausenden Roma, die Opfer des Holocaust geworden sind. Wir erkennen es als unsere moralische Pflicht an, das Leiden der Menschen, die unter dem Nazi-Regime verfolgt wurden, anzuerkennen und daran zu erinnern. Zu diesen Menschen gehören auch die Roma. Die Erinnerung an ihre Verfolgung führt uns die Notwendigkeit vor Augen, die Herausforderungen anzugehen, mit denen sie auch heute noch konfrontiert sind und die allzu oft übersehen werden.“
Präsidentin von der Leyen nach Jerusalem, wo sie mit Staats- und Regierungschefs aus aller

VorlesenRede von Ministerin Birgit Honé im Niedersächsischen Landtag am Dienstag, den 6. Oktober 2020 zu TOP 5 „Grundwerte der Europäischen Union achten und schützen – für wirksamere Maßnahmen gegen Verstöße“
in einem einheitlichen Rechtsraum und müssen uns gewiss sein, dass die Gerichte aller

VorlesenVon knapp 2300 untersuchten Badegewässern in Deutschland haben 2120 eine ausgezeichnete Qualität, das sind 92,5 Prozent. 103 Badestellen haben eine gute Qualität, 27 eine ausreichende Qualität, nur acht Badestellen werden als mangelhaft eingestuft. Das zeigt der heute (Montag) veröffentlichte Badegewässerbericht der EU, der die Messwerte aus dem Jahr 2019 auswertet. Damit liegt Deutschland über dem EU-Durchschnitt: europaweit haben knapp über 85 Prozent der Badestellen in ganz Europa, die im vergangenen Jahr überwacht wurden, die höchsten Anforderungen für ausgezeichnete Wasserqualität erfüllt.
Eine Karte aller Badestellen in Deutschland und ihrer Bewertung finden Sie hier.

VorlesenDie Europäische Kommission hat die geplante Übernahme der Tiergesundheitssparte der Bayer AG durch das US-Unternehmen Elanco Animal Health gestern (Montag) nur unter Auflagen genehmigt. Die Übernahme hätte ansonsten die derzeitige und künftige Auswahl an konkurrierenden und innovativen Arzneimitteln, die Tierärzten, Haustierhaltern und Landwirten für bestimmte Tierseuchen zur Verfügung stehen, erheblich eingeschränkt. „Mit der Veräußerung von aktuellen und zurzeit entwickelten Produkten zur Behandlung von Ohrinfektionen und Parasiten bei Haus- und Nutztieren kann der Zusammenschluss unter Wahrung des Wettbewerbs und der Innovation auf diesen Märkten vollzogen werden“, erklärte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.
Königreich an einen oder mehrere geeignete Käufer zu veräußern, einschließlich aller

VorlesenDie Menge an schädlichem Plastikmüll in den Ozeanen und Meeren wächst ständig. Um dagegen vorzugehen, hat die Europäische Kommission heute neue Vorschriften vorgeschlagen, die für die gesamte EU gelten sollen. Im Visier sind die zehn Einwegprodukte aus Kunststoff, die in Europa am häufigsten an den Stränden und in den Meeren gefunden werden, sowie Fischfanggeräte, die im Meer verloren gegangen sind oder zurückgelassen wurden.
Zusammen entfallen auf sie 70 % aller Abfälle im Meer.

VorlesenDie EU-Richtlinien zum Wasser sind weiterhin zweckmäßig, Defizite bestehen aber bei der Umsetzung der gemeinsam beschlossenen Regeln. Das ist das Ergebnis des „Fitness-Checks“, mit dem die Europäische Kommission während der vergangenen zwei Jahre die Wasserrahmenrichtlinie und ihre Tochterrichtlinien – die Grundwasserrichtlinie und die Richtlinie zu Umweltqualitätsnormen im Wasserbereich – sowie die Hochwasserrichtlinie evaluiert hat. Trotz Verbesserungen beim Gewässerschutz und beim Hochwasserrisikomanagement bleibt die Umsetzung durch Mitgliedstaaten und Wirtschaftssektoren wie Landwirtschaft, Energie und Verkehr unzureichend.
Aber mehr als die Hälfte aller europäischen Gewässer befindet sich noch nicht in

VorlesenKommissionspräsident Juncker hat für Sonntag ein informelles Arbeitstreffen in Brüssel zum Thema Migration und Asyl einberufen, um mit einer Gruppe von Staats- und Regierungschefs interessierter Mitgliedstaaten im Vorfeld des anstehenden Europäischen Rates an europäischen Lösungen zu arbeiten. Am Dienstagabend traf Juncker in Meseberg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammen. Juncker lobte die deutsch-französische Erklärung von Meseberg als wichtigen politischen Schritt für die Fortentwicklung der EU. Zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion hat die Kommission heute (20. Juni) ihren Beitrag für den anstehenden EU-Gipfel veröffentlicht. Zum Stand der Gipfelvorbereitungen zu Migration und Asyl wird Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos morgen Stellung nehmen. Die EU-Kommission befasste sich heute auch mit dem Brexit und dem Rechtsstaatsdialog mit Polen.
Donald Trump zur deutschen Innenpolitik: „Diese  massiven Einmischungen muss man in aller

VorlesenHeute hat das Europäische Parlament für ein Verkaufsverbot von Einweg-Kunststoffartikeln wie etwa Teller, Besteck, Strohhalme, Haltestäbe für Luftballons oder Wattestäbchen aus Plastik gestimmt. Diese Erzeugnisse machen über 70% der Abfälle im Meer aus und sollen bis 2021 in der EU vom Markt genommen werden. Dies sehen die heute vom Parlament angenommenen Maßnahmen vor.
Bis 2025 müssen 90% aller anderen Plastikartikel wie Einweg-Getränkeflaschen aus