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VorlesenTerroristische Inhalte müssen ab 2022 innerhalb von einer Stunde nach einer Entfernungsanordnung der nationalen Behörden aus dem Web entfernt werden. Entsprechende EU-Vorschriften sind seit gestern (Sonntag) in Kraft. „Mit diesen bahnbrechenden neuen Regeln gehen wir gegen die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet vor und machen die Sicherheitsunion der EU zur Realität. Online-Plattformen haben dann eine Stunde Zeit, um terroristische Inhalte aus dem Netz zu nehmen und sicherzustellen, dass Anschläge wie der in Christchurch nicht dazu genutzt werden können, Bildschirme und Gedanken zu verschmutzen“, so Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas. Die Mitgliedstaaten und Online-Plattformen haben nun ein Jahr Zeit, ihre Prozesse anzupassen. Die Verordnung gilt ab dem 7. Juni 2022.
denen die EU den Mitgliedstaaten wertvolle Hilfe leisten kann, um die Sicherheit aller

VorlesenKommissionsvizepräsidentin Věra Jourová hat sich gestern (Mittwoch) bei den Medientagen Mitteldeutschland in Leipzig für eine Stärkung des Mediensektors in der EU ausgesprochen. „Medienfreiheit und Pluralismus sind Grundwerte der Europäischen Union, sie sind das Herzstück der Demokratie, aber sie sind zunehmend bedroht. In Deutschland wächst die Sorge um die Sicherheit von Journalisten, besonders dann, wenn sie über Proteste berichten“, so Jourová. „Ich bin entschlossen, den Pluralismus, die Freiheit und die Unabhängigkeit der Medien in der EU zu stärken, auch durch ein mögliches legislatives Instrument, ein Medienfreiheitsgesetz.“ Ein solcher „Media Freedom Act“ werde ein nächster regulatorischer Schritt zur Stärkung des EU-Medienrahmens sein, so die für Werte zuständige Kommissionsvizepräsidentin.
, und vielleicht noch mehr die öffentlich-rechtlichen Medien, müssen im Dienste aller

VorlesenAm Dienstag (29.05.2018) hat das Parlament einen neuen EU-Mehrjahresplan zur Verhinderung der Überfischung von Grundfischarten in der Nordsee und zum Schutz der Fischereigemeinden verabschiedet.
Diese beläuft sich auf 70% aller Fänge in der Nordsee (Gebiete IIa, IIIa und IV).

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute finanzielle Unterstützung in Höhe von 18 Mio. Euro für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Islamischen Republik Iran beschlossen. Das Geld kommt Projekten zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie der iranischen Bevölkerung zugute.
Damit fördert sie eine stärkere Beteiligung aller Akteure in Iran, insbesondere des

Kampf für die Normalität jüdischen Lebens erfordert konzertierte Bemühungen seitens aller

Alle in Gabun zugelassenen Luftfahrtunternehmen wurden von der Liste gestrichen,
zu gewährleisten – nicht nur für europäische Reisende, sondern für Reisende in aller

VorlesenDie nationalen Vertreter des europäischen Kooperationsnetzes für Wahlen haben sich heute (Donnerstag) zum dritten Mal in Brüssel getroffen, um sich vor den Europawahlen im Mai über den Schutz von Wahlen vor potentieller Manipulation auszutauschen. Im Fokus steht diesmal die Bekämpfung von Desinformation und das neue Schnellwarnsystem, über das die Mitgliedstaaten und EU-Institutionen Informationen über laufende Desinformationskampagnen austauschen und ihre Reaktion koordinieren können. Am 12. April lädt die Vertretung der Europäischen Kommission zu einer Diskussion ins Europäische Haus nach Berlin darüber ein, wie das Bewusstsein von Staat, Parteien, Medien und Zivilgesellschaft für die Herausforderungen durch Desinformation im Zusammenhang mit den Wahlen geschärft werden kann.
Das umfassende Ziel besteht allerdings darin, die Integrität aller nationalen, regionalen

VorlesenDank der Personalreform von 2014 werden die EU-Institutionen im Zeitraum 2014-2020 insgesamt 4,2 Milliarden Euro eingespart haben. Langfristig sinken die Personalkosten um zusätzliche 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Laut einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hat die EU-Kommission dabei ihre Ziele übererfüllt. Die obersten Rechnungsprüfer zeigen allerdings auch die Schattenseiten auf.
Vergleich: Im selben Zeitraum (2015-2018) ist in Deutschland die Zahl der Beschäftigten aller

"Jede geleistete Arbeit ist wichtig, und alle Arbeitnehmer haben Anspruch auf ihre
nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit annehmen, die sich aus den zuständigen Behörden aller

Auf der Grundlage des geplanten Vertrags könnten alle EU-Mitgliedstaaten den Impfstoff
einen vertraglichen Rahmen für den Ankauf von zunächst 225 Millionen Dosen im Namen aller