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VorlesenAngesichts der anhaltenden staatlichen Gewalt gegen friedliche Demonstranten nach den Präsidentschaftswahlen in Belarus stimmen sich die Außenminister der 27 EU-Staaten derzeit über das weitere Vorgehen der Europäischen Union ab. Der Hohe Vertreter Josep Borrell kündigte heute (Dienstag) auf Twitter eine gemeinsame Erklärung der EU-Außenminister an. Präsidentin von der Leyen telefonierte gestern unter anderem mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki. Die EU sei wachsam und bereit, einen Prozess der Deeskalation und des Dialogs zu unterstützen, der zu einer Demokratisierung und einer engeren, intensiveren Partnerschaft zwischen der EU und Belarus führen würde, erklärte von der Leyen auf Twitter.
Wir verurteilen die Gewalt und fordern die sofortige Freilassung aller in der vergangenen

VorlesenDie Europäische Union erlebt gerade turbulente Zeiten! Das Scheitern der Brexit-Verhandlungen droht, der Mehrjährige Finanzrahmen und die daraus abgeleiteten Corona-Unterstützungsmaßnahmen sind noch nicht in trockenen Tüchern und der Zusammenhalt der Union wird durch die ungelöste Flüchtlingssituation und die offenen Rechtsstaatlichkeitsfragen einiger Mitgliedsstaaten erheblich auf die Probe gestellt. Am 16. September hat sich die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit einer Rede zur Lage der Union an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die Bürgerinnen und Bürger Europas gewendet. Die Reaktionen der Medien waren ambivalent. Das Europäische Informations-Zentrum (EIZ) Niedersachsen möchte die Rede und die Reaktionen der Medien, der Politik und der Bevölkerung zum Anlass nehmen, mit Ihnen darüber zu diskutieren. Unter der Moderation von Journalistin und ZEIT-Autorin Cosima Schmitt werden Ihre Fragen und Gedanken vom Mitglied des Europäischen Parlaments Tiemo Wölken sowie den Aktivist*innen von „Pulse of Europe Hildesheim“ Pia Holstein und Konstantin Gerbrich aufgegriffen und diskutiert.
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dem richtigen Weg, um bis 2030 Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung für alle – Der Hohe Vertreter Josep Borrell sagte: „Wenn wir allen die gleichen Rechte gewähren
Er legt die Gleichstellung der Geschlechter als eine Priorität aller außenpolitischen

Muss nun z.B. zunächst die Wirtschaft mit allen vorhandenen Mitteln gerettet werden
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VorlesenDie Europäische Kommission hat bei der weltweiten Spendenaktion im Rahmen der globalen Coronavirus-Krisenreaktion gestern (Montag) Zusagen in Höhe von 7,4 Milliarden Euro aus der ganzen Welt verzeichnet. Dazu zählt auch eine Zusage der Kommission über 1,4 Milliarden Euro. Die Summe erreicht fast das ursprüngliche Ziel von 7,5 Milliarden Euro und bildet einen soliden Ausgangspunkt für den Spendenmarathon, der gestern gestartet wurde. Ziel ist es, umfangreiche Mittel für die gemeinsame Entwicklung und den universellen Einsatz von Diagnostika, Behandlungen und Impfstoffen gegen das Coronavirus zu mobilisieren.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte dazu: „Heute hat die Welt zum Wohle aller

VorlesenDie Kommission hat heute (Mittwoch) für 2020 einen EU-Haushalt über 168,3 Milliarden Euro vorgestellt. Der Entwurf steht im Zeichen einer wettbewerbsfähigeren europäischen Wirtschaft und von Solidarität und Sicherheit in der EU. 21 Prozent des für 2020 vorgeschlagenen Gesamthaushaltsplans werden zur Bekämpfung des Klimawandels eingesetzt.
aufgewendet, damit es sich auf dem Markt noch besser etabliert und die Zahl der Nutzer in aller

VorlesenForschungsprojekte aus Deutschland waren beim aktuellen Wettbewerb um die „Consolidator Grants“ des Europäischen Forschungsrats (ERC) besonders erfolgreich. 62 Anträge von jungen Wissenschaftlern an deutschen Universitäten und Forschungszentren werden unterstützt.
Er fördert kreative Forscher aller Nationalitäten und jeden Alters, die Projekte

VorlesenDas Europäische Parlament stimmte heute für Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens der Verbraucher in Leitungswasser als preisgünstigere und umweltfreundlichere Alternative zu Tafelwasser.
Trotz aller Bemühungen des rumänischen Ratsvorsitzes, die Verzögerung im Rat wettzumachen

VorlesenDie Europäische Union hat das russische Vorgehen gegen ukrainische Schiffe und die zunehmenden Militarisierung in der Region als inakzeptabel verurteilt. Neue Sanktionen wurden aber nicht angekündigt. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, gab gestern Abend (Mittwoch, 28.11) eine Erklärung im Namen der 28 Mitgliedstaaten ab.
Auswirkungen auf die internationale Rechtsordnung, die die Einheit und Souveränität aller

VorlesenUmwelt- und Fischereikommissar Karmenu Vella wurde gestern Abend für sein Engagement für den Schutz und die Erhaltung der Weltmeere mit dem renommierten Deutschen Meerespreis GEOMAR ausgezeichnet. Kommissar Vella erklärte: „Ich nehme diesen Preis nur stellvertretend entgegen, denn gewonnen hat ihn das koordinierte Vorgehen der Europäische Kommission für den Schutz und die nachhaltige Nutzung unserer Weltmeere.“
Zwei Jahre vor Ablauf der ursprünglichen Frist sind 10 Prozent aller EU-Gewässer