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VorlesenEine rasche und ehrgeizige Einigung über das europäische Konjunkturpaket ist die höchste Priorität der EU für die kommenden Wochen. Zum Auftakt der deutschen Ratspräsidentschaft tauscht sich die Kommission heute (Donnerstag) über Videokonferenz mit Mitgliedern der Bundesregierung und des Bundestags aus. Eine gemeinsame Pressekonferenz von Präsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel können Sie heute ab 16:30 Uhr live bei EbS verfolgen. Am Vormittag hatte von der Leyen Parlamentspräsident Sassoli, Ratspräsident Michel und Bundeskanzlerin Merkel zu einem Treffen am 8. Juli eingeladen, um die bevorstehenden intensiven politischen Verhandlungen vorzubereiten.
zu bringen und allen Europäern zu zeigen, dass die Union bereit ist, zum Wohle aller

VorlesenKurz vor Ablauf der deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben die Europäische Union und China am 30. Dezember 2020 nach sieben Jahren und 35 Verhandlungsrunden ein Investitionsabkommen geschlossen. Dieses wollen wir als Anlass nehmen, um mit Ihnen die EU-China-Beziehungen einmal genauer zu betrachten und die Auswirkungen des Investitionsabkommen zu beleuchten.
Sie mehr als eine Person zur Teilnahme anmelden möchten, teilen Sie uns die Daten aller

VorlesenOb giftiges Spielzeug oder fehlerhafte Autos: im Jahr 2019 lösten mehr als 2.200 gefährliche Produkte EU-Weiten Alarm aus. Die meisten Gefahrenmeldungen an das EU-Schnellwarnsystem gingen im letzten Jahr in den Bereichen Spielzeug und Kraftfahrzeuge ein. 454 Meldungen kamen aus Deutschland. Hier führten Kraftfahrzeuge (74 Prozent), Spielzeuge (5 Prozent) und Bekleidungsartikel (5 Prozent) die Liste der gemeldeten gefährlichen Produkte an. Die Anzahl der Folgemaßnahmen wie Rückrufaktionen oder Vernichtung von Produkten stieg gegenüber dem Vorjahr um 10 Prozent auf 4.477, davon 98 in Deutschland. Die Zahlen hat die Europäische Kommission heute (Montag) in Brüssel vorgestellt.
zufolge war Spielzeug die Produktkategorie mit den meisten Warnmeldungen (29 Prozent aller

VorlesenIn der Debatte um staatliche Bürgschaften für Kredite an Unternehmen in der Coronakrise weist die Europäische Kommission auf die notwendige Prüfung durch die Hausbanken hin, um das Geld der Steuerzahler zu schützen. Der am 19. März verabschiedete befristete Rahmen der EU für staatliche Beihilfen sieht vor, dass die Mitgliedstaaten bis zu 90 Prozent des Kreditrisikos durch eine staatliche Garantie abdecken können – aber nicht 100 Prozent, wie von einigen Wirtschaftsverbänden gefordert. „Solange nicht zumindest ein geringes Risiko für den ausgereichten Kredit bei der Bank verbleibt, gibt es keinen Anreiz, dass das Geld der Steuerzahler sorgsam ausgegeben wird“, sagte Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. „Es besteht dann die Gefahr, dass Kredite ganz ohne irgendeine Prüfung ausgereicht und eventuell hausgemachte Probleme der Unternehmen beim Staat abgeladen werden.“
Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen ist es, horizontale Regeln für die Maßnahmen aller

VorlesenVor dem Internationalen Holocaust-Gedenktag am kommenden Sonntag hat Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, heute zum Kampf gegen den Antisemitismus aufgerufen und sich voller Sorge über die Ängste der heute in Europa lebenden Juden gezeigt.
Januar gedenken wir der sechs Millionen jüdischer Frauen, Männer und Kinder sowie aller

VorlesenDer Europäische Forschungsrat unterstützt in diesem Jahr die Pionierarbeit von 408 Jungwissenschaftlern mit insgesamt 621 Millionen Euro. Von ihnen kommen 73 aus Deutschland, mehr als aus jedem anderen Land. In den geförderten Projekten arbeiten die Forscher zum Beispiel an Innovationen im Kampf gegen den Hunger und dem Umgang mit dem steigenden Meeresspiegel oder untersuchen die Überlebensmechanismen von Zellorganismen. Durch die Forschungsprojekte werden schätzungsweise 2.500 Arbeitsplätze entstehen.
Mit 51 verschiedenen vertretenen Nationalitäten unterstützt die EU Projekte in aller

Deutschland, Frankreich und Ungarn lernen Videos zu drehen, mit jungen Menschen aus aller

VorlesenMit einer Kampagne startet die EU-Kommission heute den 60. Jahrestag der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und den 50. Jahrestag des EU-Gesetzes zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sind Grundpfeiler der Europäischen Integration.
In den kommenden Wochen werde ich mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass diese

VorlesenDie Euro-Finanzminister haben sich in der Nacht zum Dienstag auf eine weitere Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion verständigt. „Wir haben heute keine Riesenschritte nach vorne gemacht, aber wir haben einige wichtige Schritte auf einem langen und schwierigen Weg getan“, sagte Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici nach dem Treffen.
„Wir haben vereinbart, in diesem Sinne fortzufahren, im Interesse aller, Italiens

dem richtigen Weg, um bis 2030 Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung für alle – Der Hohe Vertreter Josep Borrell sagte: „Wenn wir allen die gleichen Rechte gewähren
Er legt die Gleichstellung der Geschlechter als eine Priorität aller außenpolitischen