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VorlesenDie EU hat gemeinsam mit der Internationalen Kontaktgruppe für Venezuela die Ämtersperre für den Präsidenten der venezolanischen Nationalversammlung Juan Guaidò durch den Rechnungshof des Landes verurteilt. „Eine solche politische Entscheidung ohne Rücksicht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren ist ein weiterer Beweis für die Willkür der Justiz im Land“, heißt es in der Gemeinsamen Erklärung von gestern Abend.
Die parlamentarische Immunität aller Mitglieder der Nationalversammlung muss gewahrt

VorlesenSeit dem Brexit-Referendum vom Sommer 2016 steigt die Zahl der britischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Niedersachsen kontinuierlich an, die die deutsche Staatsbürgerschaft anstreben – mit steigender Dynamik. Das legt eine aktuelle Abfrage des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung bei den Einwohnermeldeämtern der zehn größten Städte Niedersachsens nahe.
Das entspricht 67 Prozent aller Fälle des gesamten Jahres 2018 in den genannten Städten

VorlesenDie Europäische Kommission hat gegen Valve, Eigentümer der Online-PC-Spieleplattform „Steam“, und die fünf Verleger Bandai Namco, Capcom, Focus Home, Koch Media und ZeniMax eine Geldstrafe in Höhe von 7,8 Millionen Euro wegen Verstoßes gegen die EU-Kartellvorschriften verhängt. Die Unternehmen schränkten den grenzüberschreitenden Verkauf bestimmter PC-Videospiele auf Grundlage des geografischen Standorts der Nutzerinnen und Nutzer innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ein, indem sie „Geoblocking“ praktizierten.
zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Mehr als 50 Prozent aller

VorlesenDie Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit Sicherheitsstudien veröffentlicht, bevor ein Produkt auf den Markt gebracht werden darf.
Antragsverfahren zu beschleunigen, wobei die EFSA den Antragsteller bei der Bereitstellung aller

VorlesenAngesichts der anhaltenden staatlichen Gewalt gegen friedliche Demonstranten nach den Präsidentschaftswahlen in Belarus stimmen sich die Außenminister der 27 EU-Staaten derzeit über das weitere Vorgehen der Europäischen Union ab. Der Hohe Vertreter Josep Borrell kündigte heute (Dienstag) auf Twitter eine gemeinsame Erklärung der EU-Außenminister an. Präsidentin von der Leyen telefonierte gestern unter anderem mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki. Die EU sei wachsam und bereit, einen Prozess der Deeskalation und des Dialogs zu unterstützen, der zu einer Demokratisierung und einer engeren, intensiveren Partnerschaft zwischen der EU und Belarus führen würde, erklärte von der Leyen auf Twitter.
Wir verurteilen die Gewalt und fordern die sofortige Freilassung aller in der vergangenen

VorlesenDie Europäische Union erlebt gerade turbulente Zeiten! Das Scheitern der Brexit-Verhandlungen droht, der Mehrjährige Finanzrahmen und die daraus abgeleiteten Corona-Unterstützungsmaßnahmen sind noch nicht in trockenen Tüchern und der Zusammenhalt der Union wird durch die ungelöste Flüchtlingssituation und die offenen Rechtsstaatlichkeitsfragen einiger Mitgliedsstaaten erheblich auf die Probe gestellt. Am 16. September hat sich die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit einer Rede zur Lage der Union an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die Bürgerinnen und Bürger Europas gewendet. Die Reaktionen der Medien waren ambivalent. Das Europäische Informations-Zentrum (EIZ) Niedersachsen möchte die Rede und die Reaktionen der Medien, der Politik und der Bevölkerung zum Anlass nehmen, mit Ihnen darüber zu diskutieren. Unter der Moderation von Journalistin und ZEIT-Autorin Cosima Schmitt werden Ihre Fragen und Gedanken vom Mitglied des Europäischen Parlaments Tiemo Wölken sowie den Aktivist*innen von „Pulse of Europe Hildesheim“ Pia Holstein und Konstantin Gerbrich aufgegriffen und diskutiert.
Sie mehr als eine Person zur Teilnahme anmelden möchten, teilen Sie uns die Daten aller

Alle notwendigen Teile für die Verhandlungen liegen jetzt auf dem Tisch, und eine
Mitschnitt des Statements von Kommissionspräsidentin von der Leyen und der Statements aller

Muss nun z.B. zunächst die Wirtschaft mit allen vorhandenen Mitteln gerettet werden
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VorlesenDie Kommission hat heute (Montag) den Startschuss für den Lorenzo-Natali-Medienpreis 2019 gegeben, mit dem herausragende Beiträge von Journalisten ausgezeichnet werden, die über Entwicklungsthemen berichten. Bewerbungen in den Bereichen Online-, Print- und audiovisuelle Medien können bis zum 14. April 2019 eingereicht werden.
eine Jury, die sich aus renommierten Journalisten und Entwicklungsexperten aus aller

dem richtigen Weg, um bis 2030 Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung für alle – Der Hohe Vertreter Josep Borrell sagte: „Wenn wir allen die gleichen Rechte gewähren
Er legt die Gleichstellung der Geschlechter als eine Priorität aller außenpolitischen