Meintest du alle?
VorlesenDie Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit Sicherheitsstudien veröffentlicht, bevor ein Produkt auf den Markt gebracht werden darf.
Antragsverfahren zu beschleunigen, wobei die EFSA den Antragsteller bei der Bereitstellung aller
VorlesenAngesichts der anhaltenden staatlichen Gewalt gegen friedliche Demonstranten nach den Präsidentschaftswahlen in Belarus stimmen sich die Außenminister der 27 EU-Staaten derzeit über das weitere Vorgehen der Europäischen Union ab. Der Hohe Vertreter Josep Borrell kündigte heute (Dienstag) auf Twitter eine gemeinsame Erklärung der EU-Außenminister an. Präsidentin von der Leyen telefonierte gestern unter anderem mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki. Die EU sei wachsam und bereit, einen Prozess der Deeskalation und des Dialogs zu unterstützen, der zu einer Demokratisierung und einer engeren, intensiveren Partnerschaft zwischen der EU und Belarus führen würde, erklärte von der Leyen auf Twitter.
Wir verurteilen die Gewalt und fordern die sofortige Freilassung aller in der vergangenen
VorlesenDie Europäische Union erlebt gerade turbulente Zeiten! Das Scheitern der Brexit-Verhandlungen droht, der Mehrjährige Finanzrahmen und die daraus abgeleiteten Corona-Unterstützungsmaßnahmen sind noch nicht in trockenen Tüchern und der Zusammenhalt der Union wird durch die ungelöste Flüchtlingssituation und die offenen Rechtsstaatlichkeitsfragen einiger Mitgliedsstaaten erheblich auf die Probe gestellt. Am 16. September hat sich die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit einer Rede zur Lage der Union an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die Bürgerinnen und Bürger Europas gewendet. Die Reaktionen der Medien waren ambivalent. Das Europäische Informations-Zentrum (EIZ) Niedersachsen möchte die Rede und die Reaktionen der Medien, der Politik und der Bevölkerung zum Anlass nehmen, mit Ihnen darüber zu diskutieren. Unter der Moderation von Journalistin und ZEIT-Autorin Cosima Schmitt werden Ihre Fragen und Gedanken vom Mitglied des Europäischen Parlaments Tiemo Wölken sowie den Aktivist*innen von „Pulse of Europe Hildesheim“ Pia Holstein und Konstantin Gerbrich aufgegriffen und diskutiert.
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VorlesenDie Europäische Kommission hat diese Woche zulässige Gesamtfangmengen für eine Reihe von Arten für die Jahre 2019 und 2020 vorgeschlagen, um dazu beizutragen, die Tiefseebestände im Nordostatlantik wieder aufzufüllen.
Auf die Tiefseefischerei entfällt weniger als 1 % aller im Nordostatlantik gefangenen
Mai gelten neue Preisobergrenzen für alle Anrufe und SMS ins EU-Ausland: Verbraucher
EU-Telekommunikationsvorschriften Factsheet: Ein digitaler Binnenmarkt zum Nutzen aller
Muss nun z.B. zunächst die Wirtschaft mit allen vorhandenen Mitteln gerettet werden
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VorlesenDie Kommission hat heute (Montag) den Startschuss für den Lorenzo-Natali-Medienpreis 2019 gegeben, mit dem herausragende Beiträge von Journalisten ausgezeichnet werden, die über Entwicklungsthemen berichten. Bewerbungen in den Bereichen Online-, Print- und audiovisuelle Medien können bis zum 14. April 2019 eingereicht werden.
eine Jury, die sich aus renommierten Journalisten und Entwicklungsexperten aus aller
VorlesenDie Europäische Union lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein: Beteiligen Sie
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Alle notwendigen Teile für die Verhandlungen liegen jetzt auf dem Tisch, und eine
Mitschnitt des Statements von Kommissionspräsidentin von der Leyen und der Statements aller
VorlesenIn der Debatte um staatliche Bürgschaften für Kredite an Unternehmen in der Coronakrise weist die Europäische Kommission auf die notwendige Prüfung durch die Hausbanken hin, um das Geld der Steuerzahler zu schützen. Der am 19. März verabschiedete befristete Rahmen der EU für staatliche Beihilfen sieht vor, dass die Mitgliedstaaten bis zu 90 Prozent des Kreditrisikos durch eine staatliche Garantie abdecken können – aber nicht 100 Prozent, wie von einigen Wirtschaftsverbänden gefordert. „Solange nicht zumindest ein geringes Risiko für den ausgereichten Kredit bei der Bank verbleibt, gibt es keinen Anreiz, dass das Geld der Steuerzahler sorgsam ausgegeben wird“, sagte Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. „Es besteht dann die Gefahr, dass Kredite ganz ohne irgendeine Prüfung ausgereicht und eventuell hausgemachte Probleme der Unternehmen beim Staat abgeladen werden.“
Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen ist es, horizontale Regeln für die Maßnahmen aller
