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Kartellrecht: EU-Kommission verhängt Geldbußen von insgesamt 546 Millionen Euro gegen Kfz-Seetransportunternehmen und Automobilzulieferer – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kartellrecht-eu-kommission-verhaengt-geldbussen-von-insgesamt-546-millionen-euro-gegen-kfz-seetransportunternehmen-und-automobilzulieferer/

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Mittwoch mit drei getrennten Beschlüssen Geldbußen gegen vier Kfz-Seetransportunternehmen in Höhe von 395 Millionen Euro, zwei Zündkerzenlieferanten in Höhe von 76 Millionen Euro und zwei Anbieter von Bremssystemen in Höhe von 75 Millionen Euro verhängt. Die Unternehmen haben Kartellabsprachen getroffen und somit gegen die Wettbewerbsvorschriften der Europäischen Union (EU) verstoßen. Auch die deutschen Unternehmen Bosch und Continental sind betroffen.
im Einklang mit ihrer Mitteilung über Vergleichsverfahren von 2008 die Geldbußen aller

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Letzte Notfallmaßnahmen für Vorbereitungen auf den Brexit verabschiedet – Juncker spricht im EU-Parlament – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDa es zunehmend wahrscheinlicher wird, dass das Vereinigte Königreich die EU am 30. März dieses Jahres ohne eine Vereinbarung verlassen könnte („No-Deal-Szenario“), hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) letzte Notfallvorschläge für das Programm Erasmus+, die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und den EU-Haushalt verabschiedet. Nach den Abstimmungen gestern Abend im Unterhaus zum Brexit wird Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Nachmittag ab etwa 15:45 Uhr im Europäischen Parlament über das weitere Vorgehen der EU Stellung nehmen. Sie können die Debatte live bei EbS+ verfolgen.
unterstützen und sie hat ihre Anstrengungen verstärkt, indem sie beispielsweise Besuche aller

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Faktenchecks zu den gängigsten Mythen über die Europäische Union – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/faktenchecks-zu-den-gaengigsten-mythen-ueber-die-europaeische-union/

VorlesenViele Gerüchte und Halbwahrheiten ranken sich um die Europäische Union. Mal wird ein Demokratiedefizit unterstellt, mal eine angebliche Allmacht von Lobbyisten. Manche Regulierungen werden als Ärgernis empfunden oder verlacht. Gerade vor den Europawahlen verbreiten sich alte und neue EU-Mythen wieder. Viel zu oft geht dabei die Wahrheit unter. Die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland will die gängigsten Klischees über die EU widerlegen und lässt die Fakten sprechen: dazu hat sie heute (Dienstag) die aktualisierte Sammlung „Mythos und Wahrheit“ mit Antworten auf rund 30 Vorurteile und Falschmeldungen über die Europäische Union veröffentlicht.
eine strategische Investition in Frieden, Stabilität und Wohlstand im Interesse aller

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Kommission bewertet Reformfortschritte der Mitgliedstaaten: Ungleichgewichte auch in Deutschland – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-bewertet-reformfortschritte-der-mitgliedstaaten-ungleichgewichte-auch-in-deutschland/

VorlesenIn ihrer jährlichen Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den 28 Mitgliedstaaten unterstreicht die Europäische Kommission heute (Mittwoch), wie wichtig es ist, Investitionen zu fördern, eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu betreiben und gut durchdachte Reformen durchzuführen.
zuständige Kommissar Pierre Moscovici erklärte: „Wir haben die Volkswirtschaften aller

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Italiens Haushalt verstößt gegen Stabilitäts- und Wachstumspakt: Defizitverfahren angebracht – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/italiens-haushalt-verstoesst-gegen-stabilitaets-und-wachstumspakt-defizitverfahren-angebracht/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute Stellungnahmen dazu angenommen, ob die Haushaltspläne der Euro-Mitgliedstaaten für 2019 dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entsprechen. Im Falle Italiens bekräftigte die Kommission, dass ein besonders schwerwiegender Verstoß gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt vorliegt. Die Kommission hält nun ein Defizitverfahren auf Grundlage des Schuldenstandes für angebracht.
die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgestellt wurde, umfasst die Bewertung aller

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Vorbereitung auf No-Deal-Brexit: Kommission gibt praktische Leitlinien für einen koordinierten EU-Ansatz – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/vorbereitung-auf-no-deal-brexit-kommission-gibt-praktische-leitlinien-fuer-einen-koordinierten-eu-ansatz/

VorlesenVor der Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) heute zum Brexit hat die Europäische Kommission eine Bilanz der intensiven Vorbereitungen der Europäischen Union auf einen No-Deal-Brexit gezogen und in fünf Bereichen praktische Leitlinien für die Mitgliedstaaten erstellt. Dabei geht es um Sozialversicherungsansprüche und Aufenthaltsrechte der Bürger, Arzneimittel und Medizinprodukte, Datenschutz, polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen sowie Fischerei.
jedoch möglich, dass dies bei einigen Arzneimitteln und Medizinprodukten trotz aller

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Häufig gestellte Fragen zur Europäischen Staatsanwaltschaft – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/haeufig-gestellte-fragen-zur-europaeischen-staatsanwaltschaft/

VorlesenAm 8. Juni 2017 erzielten 20 EU-Mitgliedstaaten eine politische Einigung über die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit. Die Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft wurde vom Rat (Justiz und Inneres) am 12. Oktober 2017 angenommen und ist am 20. November 2017 in Kraft getreten.
Sie wird Fachkenntnisse und Erfahrungen bündeln und als zentrale Behörde aller teilnehmenden

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Vertragsverletzungsverfahren: Kommission leitet in 17 Fällen rechtliche Schritte gegen Deutschland ein – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/vertragsverletzungsverfahren-kommission-leitet-in-17-faellen-rechtliche-schritte-gegen-deutschland-ein/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ihre monatlichen rechtlichen Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Deutschland ist in 17 Fällen betroffen. Neben der Aufforderung, einem Urteil des Gerichtshofs über Nitrate nachzukommen, ist Deutschland mit weiteren Schritten der Kommission in den Bereichen Umwelt, Digitaler Binnenmarkt, Energie, Binnenmarkt, Justiz und Inneres, Verkehr und Steuern konfrontiert. Mit diesen Verfahren, die verschiedene Mitgliedstaaten, Sektoren und EU-Politikfelder betreffen, soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen gewährleistet werden.
Die Richtlinie gilt für Opfer aller Straftaten, unabhängig von deren Nationalität

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