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VorlesenKurz vor den Europawahlen am 26. Mai haben die EU-Staats- und Regierungschefs gestern (Donnerstag) im rumänischen Sibiu die gemeinsame Zukunft der Europäischen Union debattiert. Sie verabschiedeten die Erklärung von Sibiu, in der sie sich dazu bekannten, stets zusammenzuhalten und „vereint durch dick und dünn“ zu gehen.
Die unveräußerlichen Rechte und die Grundfreiheiten aller Europäerinnen und Europäer

VorlesenDie Europäische Kommission hat Montag (12.10.2021) nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 150 Mio. Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Veranstalter von Messen und Ausstellungen in der Corona-Krise unterstützt werden sollen. Ziel der Regelung ist es, sie für die Kosten für die Organisation solcher Veranstaltungen zu entschädigen, die zwischen dem 1. Oktober 2021 und dem 30. September 2022 stattfinden sollen, falls sie aufgrund von Corona-Maßnahmen annulliert werden müssen.
Die Maßnahme steht Organisatoren aller Größen offen, die in Deutschland tätig sind

VorlesenDie europäische Allianz für Kunststoffrecycling will die Recyclingfähigkeit von 26 Kunststoffprodukten sicherstellen, die für Verpackungen, im Bau, in der Landwirtschaft und bei Haushaltsgeräten verwendet werden. Diese Produkte machen über 60 Prozent der in Europa gesammelten Kunststoffabfälle aus. Damit soll das Ziel, bis zum Jahr 2025 in Europa jährlich zehn Millionen Tonnen recycelter Kunststoffe bei der Herstellung neuer Produkte einzusetzen, erreicht werden.
Die Mobilisierung aller öffentlichen und privaten Akteure entlang der Wertschöpfungskette

VorlesenNach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schnelle Hilfe zugesagt. „Die Ereignisse der letzten Nacht im Flüchtlingslager Moria in Griechenland machen mich sehr traurig. Ich habe Vizepräsident Margaritis Schinas gebeten, so schnell wie möglich nach Griechenland zu reisen. Wir sind bereit zu unterstützen, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten. Unsere Priorität ist die Sicherheit derer, die keinen Schutz haben“, so von der Leyen. Als ersten sofortigen Schritt kündigte die Kommission an, den unverzüglichen Transfers der verbleibenden 400 unbegleiteten Kinder und Jugendlichen auf das griechische Festland zu finanzieren. Außerdem steht die Kommission bereit, Griechenland über das EU-Katastrophenschutzverfahren zu unterstützen. Darüber können die Mitgliedstaaten zusammen mit der Kommission koordinierte Hilfe leisten.
Die Sicherheit und Unterbringung aller Menschen in Moria hat Priorität“, so Johansson

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Freitag, 31.08.2019) ihren Vorschlag für die Fangquoten in der Ostsee für das Jahr 2019 vorgelegt. Die Kommission schlägt insbesondere für Scholle und Dorsch in der westlichen Ostsee, Sprotten und Hering im Golf von Riga und Lachs im Hauptbecken der Ostsee höhere Fangquoten vor. Für die übrigen Bestände, auf die sich der Vorschlag bezieht, schlägt die Kommission eine Verringerung der Fangmengen vor.
im Rahmen der reformierten Gemeinsamen Fischereipolitik ist es, eine Befischung aller

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Dienstag) vorgeschlagen, dass Rijeka und Galway über dieses Jahr hinaus Kulturhauptstädte Europas bleiben sollen, bis zum 30. April 2021. Beide Städte konnten aufgrund der Coronavirus-Pandemie ihre Initiativen als Kulturhauptstadt Europas kaum umsetzen. Auch die folgenden Kulturhauptstädte Novi Sad, Timisoara und Elefsina sollen mehr Zeit zur Vorbereitung ihrer Programme erhalten. Auf die geplante Ausrichtung der Kulturhauptstadt Europas im Jahr 2025 in Deutschland hat der heutige Vorschlag keine Auswirkungen.
anzusprechen, ein breites und buntes Publikum zu empfangen und Kunstschaffende aller

VorlesenGemeinderäte und Behörden in der gesamten EU können künftig den Menschen in ihrem Wahlkreis oder ihrer Region die EU einfacher näherbringen. Dafür hat die Europäische Kommission das Projekt „Building Europe with Local Councillors“ (BELC) gestartet. Das Projekt wird ein EU-weites Netzwerk aufbauen, das den lokalen Behörden aktuelle Materialen über EU-Politik und -Vorschriften an die Hand gibt, die sich auf ihren Wahlkreis auswirken könnten.
Kommunikation über die EU ist eine gemeinsame Aufgabe der EU-Institutionen und aller

VorlesenWie die Mitgliedstaaten den Mangel an Gesundheitspersonal, der durch die Coronavirus-Krise verursacht wurde, besser bewältigen können, hat die EU-Kommission heute (Donnerstag) in einem Leitfaden dargelegt. Er soll ihnen helfen, berufliche Qualifikationen des Gesundheitspersonals schneller anzuerkennen und er präzisiert die Regeln, unter denen Ärzte und Krankenschwestern, die noch in der Ausbildung sind, ihren Beruf ausüben können.
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sagte: „Die Coronavirus-Krise hat die Gesundheitssysteme aller

VorlesenDie Europäische Union hat die staatliche Gewalt nach den Präsidentschaftswahlen gestern (Sonntag) in Belarus scharf verurteilt. „Gewaltsame Unterdrückung friedlicher Demonstranten hat in Europa keinen Platz“, twitterte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Die Grundrechte in Weißrussland müssen respektiert werden. Ich fordere die belarussischen Behörden auf, dafür zu sorgen, dass die Stimmen genau gezählt und veröffentlicht werden.“ Ähnlich äußerte sich Ratspräsident Charles Michel. Die EU werde die weiteren Entwicklungen genau beobachten und entsprechend reagieren, erklärten der Hohe Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell und EU-Nachbarschaftskommissar Olivér Várhelyi.
Wir verurteilen die Gewalt und fordern die sofortige Freilassung aller in der vergangenen

Die von allen Mitgliedstaaten Montag (7. – Ich gratuliere allen Beteiligten zu der extrem schnellen Annahme der neuen Vorschriften
wichtigen medizinischen Versorgungsgütern spielen und gleichzeitig die Sicherheit aller