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VorlesenDie Europäische Kommission hat den deutschen Aufbau- und Resilienzplan heute (Dienstag) positiv bewertet. Damit rückt die Auszahlung von 25,6 Miliarden Euro an Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität der EU ein gutes Stück näher. „ Die dargelegten Reformen und Investitionen werden zur Digitalisierung und Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft beitragen, sodass diese für künftige Herausforderungen besser gerüstet ist“, sagte Präsidentin von der Leyen nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Beide ließen sich aus dem Kanzleramt ins Gesundheitsamt nach Köln schalten, dessen digitale Modernisierung ein beispielhaftes Projekt für den Deutschen Aufbau- und Resilienzplan ist.
, sich gegenseitig verstärkende Reformen und Investitionen, die zur Bewältigung aller

VorlesenAm (heutigen) Montag hat Birgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, dem Landrat des Landkreises Cuxhaven, Kai-Uwe Bielefeld, den ersten Förderbescheid für das Modellprojekt Regionale Versorgungszentren (RVZ) über rund 105.000 Euro überreicht. Ziel der RVZ ist es, die ländlichen Räume Niedersachsens attraktiver und lebenswerter zu gestalten und sie zu ertüchtigen, den demografischen Herausforderungen besser begegnen zu können. „Mit den Regionalen Versorgungszentren stärken wir die soziale Daseinsvorsorge. Dafür wollen wir eine attraktive und an den praktischen Bedürfnissen der Menschen orientierte Infrastruktur schaffen, die lange Wege vermeidet“, so Honé.
„Zunächst gilt es, unter Einbeziehung aller Akteurinnen und Akteure vor Ort, ein

VorlesenLiebe Europa-Multiplikator*innen in Zivilgesellschaft, Behörden und Unternehmen, liebe Politiker*innen, Journalist*innen, Lehrkräfte und Bürger*innen, erhaltet bei unserem Event (in Berlin und online) exklusive Einblicke in die Europawahl-Kampagne. Stellen Sie bei der Veranstaltung Ihre Fragen (egal ob in Präsenz oder online) und teilen Sie uns Ihre Meinung zu den Elementen der Kampagne mit.
Jetzt ist die Zeit für Stephen Clark, den Direktor aller 29 Verbindungsbüros des

Dies sei eine Botschaft an das Unternehmen, alles zu tun, um die Lieferzusagen einzuhalten
Genehmigungsmechanismus für Ausfuhren von COVID-19-Impfstoffen eingeführt, um einen zeitnahen Zugang aller

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) beschlossen, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des Ausbruchs von COVID-19 vom 19. März 2020 zu verlängern und zu erweitern. Der Rahmen insgesamt wird um sechs Monate bis zum 30. Juni 2021 verlängert, der Abschnitt zur Rekapitalisierung von Unternehmen um drei weitere Monate bis zum 30. September 2021. „Heute verlängern wir die Geltungsdauer des Rahmens, damit die Wirtschaft auch weiterhin die benötigte Unterstützung erhalten kann, ohne dass der Wettbewerb im EU-Binnenmarkt das Nachsehen hätte“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager. „Darüber hinaus führen wir die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten ein, Unternehmen mit erheblichen Umsatzeinbußen durch einen Beitrag zu ihren ungedeckten Fixkosten zu unterstützen.“
Verlängerung der vorübergehenden Streichung aller Länder aus dem Verzeichnis der

VorlesenDie Europäische Kommission hat Montag (12.10.2021) nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 150 Mio. Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Veranstalter von Messen und Ausstellungen in der Corona-Krise unterstützt werden sollen. Ziel der Regelung ist es, sie für die Kosten für die Organisation solcher Veranstaltungen zu entschädigen, die zwischen dem 1. Oktober 2021 und dem 30. September 2022 stattfinden sollen, falls sie aufgrund von Corona-Maßnahmen annulliert werden müssen.
Die Maßnahme steht Organisatoren aller Größen offen, die in Deutschland tätig sind

VorlesenDie europäische Allianz für Kunststoffrecycling will die Recyclingfähigkeit von 26 Kunststoffprodukten sicherstellen, die für Verpackungen, im Bau, in der Landwirtschaft und bei Haushaltsgeräten verwendet werden. Diese Produkte machen über 60 Prozent der in Europa gesammelten Kunststoffabfälle aus. Damit soll das Ziel, bis zum Jahr 2025 in Europa jährlich zehn Millionen Tonnen recycelter Kunststoffe bei der Herstellung neuer Produkte einzusetzen, erreicht werden.
Die Mobilisierung aller öffentlichen und privaten Akteure entlang der Wertschöpfungskette

VorlesenNach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schnelle Hilfe zugesagt. „Die Ereignisse der letzten Nacht im Flüchtlingslager Moria in Griechenland machen mich sehr traurig. Ich habe Vizepräsident Margaritis Schinas gebeten, so schnell wie möglich nach Griechenland zu reisen. Wir sind bereit zu unterstützen, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten. Unsere Priorität ist die Sicherheit derer, die keinen Schutz haben“, so von der Leyen. Als ersten sofortigen Schritt kündigte die Kommission an, den unverzüglichen Transfers der verbleibenden 400 unbegleiteten Kinder und Jugendlichen auf das griechische Festland zu finanzieren. Außerdem steht die Kommission bereit, Griechenland über das EU-Katastrophenschutzverfahren zu unterstützen. Darüber können die Mitgliedstaaten zusammen mit der Kommission koordinierte Hilfe leisten.
Die Sicherheit und Unterbringung aller Menschen in Moria hat Priorität“, so Johansson

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Freitag, 31.08.2019) ihren Vorschlag für die Fangquoten in der Ostsee für das Jahr 2019 vorgelegt. Die Kommission schlägt insbesondere für Scholle und Dorsch in der westlichen Ostsee, Sprotten und Hering im Golf von Riga und Lachs im Hauptbecken der Ostsee höhere Fangquoten vor. Für die übrigen Bestände, auf die sich der Vorschlag bezieht, schlägt die Kommission eine Verringerung der Fangmengen vor.
im Rahmen der reformierten Gemeinsamen Fischereipolitik ist es, eine Befischung aller

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Dienstag) vorgeschlagen, dass Rijeka und Galway über dieses Jahr hinaus Kulturhauptstädte Europas bleiben sollen, bis zum 30. April 2021. Beide Städte konnten aufgrund der Coronavirus-Pandemie ihre Initiativen als Kulturhauptstadt Europas kaum umsetzen. Auch die folgenden Kulturhauptstädte Novi Sad, Timisoara und Elefsina sollen mehr Zeit zur Vorbereitung ihrer Programme erhalten. Auf die geplante Ausrichtung der Kulturhauptstadt Europas im Jahr 2025 in Deutschland hat der heutige Vorschlag keine Auswirkungen.
anzusprechen, ein breites und buntes Publikum zu empfangen und Kunstschaffende aller