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VorlesenDie Europäische Kommission hat den deutschen Aufbau- und Resilienzplan heute (Dienstag) positiv bewertet. Damit rückt die Auszahlung von 25,6 Miliarden Euro an Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität der EU ein gutes Stück näher. „ Die dargelegten Reformen und Investitionen werden zur Digitalisierung und Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft beitragen, sodass diese für künftige Herausforderungen besser gerüstet ist“, sagte Präsidentin von der Leyen nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Beide ließen sich aus dem Kanzleramt ins Gesundheitsamt nach Köln schalten, dessen digitale Modernisierung ein beispielhaftes Projekt für den Deutschen Aufbau- und Resilienzplan ist.
, sich gegenseitig verstärkende Reformen und Investitionen, die zur Bewältigung aller

Dies sei eine Botschaft an das Unternehmen, alles zu tun, um die Lieferzusagen einzuhalten
Genehmigungsmechanismus für Ausfuhren von COVID-19-Impfstoffen eingeführt, um einen zeitnahen Zugang aller

VorlesenLiebe Europa-Multiplikator*innen in Zivilgesellschaft, Behörden und Unternehmen, liebe Politiker*innen, Journalist*innen, Lehrkräfte und Bürger*innen, erhaltet bei unserem Event (in Berlin und online) exklusive Einblicke in die Europawahl-Kampagne. Stellen Sie bei der Veranstaltung Ihre Fragen (egal ob in Präsenz oder online) und teilen Sie uns Ihre Meinung zu den Elementen der Kampagne mit.
Jetzt ist die Zeit für Stephen Clark, den Direktor aller 29 Verbindungsbüros des

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) beschlossen, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des Ausbruchs von COVID-19 vom 19. März 2020 zu verlängern und zu erweitern. Der Rahmen insgesamt wird um sechs Monate bis zum 30. Juni 2021 verlängert, der Abschnitt zur Rekapitalisierung von Unternehmen um drei weitere Monate bis zum 30. September 2021. „Heute verlängern wir die Geltungsdauer des Rahmens, damit die Wirtschaft auch weiterhin die benötigte Unterstützung erhalten kann, ohne dass der Wettbewerb im EU-Binnenmarkt das Nachsehen hätte“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager. „Darüber hinaus führen wir die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten ein, Unternehmen mit erheblichen Umsatzeinbußen durch einen Beitrag zu ihren ungedeckten Fixkosten zu unterstützen.“
Verlängerung der vorübergehenden Streichung aller Länder aus dem Verzeichnis der

VorlesenAm (heutigen) Montag hat Birgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, dem Landrat des Landkreises Cuxhaven, Kai-Uwe Bielefeld, den ersten Förderbescheid für das Modellprojekt Regionale Versorgungszentren (RVZ) über rund 105.000 Euro überreicht. Ziel der RVZ ist es, die ländlichen Räume Niedersachsens attraktiver und lebenswerter zu gestalten und sie zu ertüchtigen, den demografischen Herausforderungen besser begegnen zu können. „Mit den Regionalen Versorgungszentren stärken wir die soziale Daseinsvorsorge. Dafür wollen wir eine attraktive und an den praktischen Bedürfnissen der Menschen orientierte Infrastruktur schaffen, die lange Wege vermeidet“, so Honé.
„Zunächst gilt es, unter Einbeziehung aller Akteurinnen und Akteure vor Ort, ein

VorlesenDie Europäische Kommission und USAID haben gestern (Donnerstag) gemeinsam per Videokonferenz die humanitäre und Menschenrechtskrise in der äthiopischen Region Tigray erörtert, die sich zuletzt weiter verschlechtert hat. In einer gemeinsamen Erklärung weisen die Partner auf die alarmierende Situation hin, die derzeit 400.000 unschuldige Menschen an den Rand einer Hungersnot und an den Verlust ihres Lebens bringt: „Dies muss sofort angegangen werden. Wir tun gut daran, uns an die Hungersnot in Äthiopien in den 1980er Jahren zu erinnern, die zu schätzungsweise einer Million Todesopfern führte, viele davon als Folge von blockierter Nahrungsmittelhilfe.“
unverzüglich einem Waffenstillstand zuzustimmen; erinnern an die Verpflichtung aller

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ihren ersten Bericht zur EU-Tabakrichtlinie veröffentlicht, die vor fünf Jahren in Kraft getreten ist. Der Tabakkonsum ist in der EU in den vergangenen Jahren demnach stetig zurückgegangen. Es sind jedoch weitere Anstrengungen erforderlich, insbesondere bei der Umsetzung der gemeinsam beschlossenen Regeln auf nationaler Ebene und beim Umgang mit neuartigen Tabakprodukten. Deren Nutzung, insbesondere von E-Zigaretten, nimmt unter jungen Menschen zu.
Auf den Tabakkonsum sind 27 Prozent aller Krebserkrankungen zurückzuführen.

VorlesenMit Unterstützung der EU-Kommission wurde eine groß angelegte Qualifikationspartnerschaft für den Raumfahrtsektor ins Leben gerufen, die sich mit Daten, Diensten und Anwendungen befasst. Der Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, begrüßte diese neue Qualifizierungspartnerschaft, die dazu beitragen wird, den Bedarf der Industrie mit dem Bildungs- und Ausbildungsangebot in Einklang zu bringen und die Verfügbarkeit von Expertinnen und Experten im Raumfahrtsektor zu erhöhen.
Jahr der Kompetenzen und zum Kernziel der EU, dass bis 2030 mindestens 60 Prozent aller

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) neue Regeln veröffentlicht, mit denen Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien leichter grenzüberschreitend unterstützt werden können. Ab Anfang 2021 soll ein neuer EU-Mechanismus es den Mitgliedstaaten erleichtern, bei der Finanzierung und Umsetzung von Erneuerbaren-Projekten zusammenzuarbeiten – entweder als Gastgeber- oder als Beitragsland. EU-Staaten können dann freiwillige Finanzbeiträge in den von der Kommission verwalteten Mechanismus einzahlen. Dieses Geld soll in die kosteneffizientesten Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien in der gesamten EU fließen.
Die erzeugte Energie wird auf die Ziele aller teilnehmenden Länder im Bereich der

VorlesenDie Europäische Kommission hat Montag (12.10.2021) nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 150 Mio. Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Veranstalter von Messen und Ausstellungen in der Corona-Krise unterstützt werden sollen. Ziel der Regelung ist es, sie für die Kosten für die Organisation solcher Veranstaltungen zu entschädigen, die zwischen dem 1. Oktober 2021 und dem 30. September 2022 stattfinden sollen, falls sie aufgrund von Corona-Maßnahmen annulliert werden müssen.
Die Maßnahme steht Organisatoren aller Größen offen, die in Deutschland tätig sind