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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) die Durchführungsentscheidung zur Harmonisierung des 26-GHz-Frequenzbandes für drahtlose Netze angenommen. Das ist ein weiterer großer Schritt hin zur europaweiten Einführung des schnellen mobilen Internets 5G.
Mit der Entscheidung wird die EU-weite Koordinierung aller drei Pionierbänder (700

VorlesenDas Europäische Parlament und die Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen verleihen jedes Jahr den Europäischen Jugendkarlspreis an Projekte von jungen Menschen mit einer starken EU-Dimension. Junge Menschen zwischen 16 und 30 Jahren, die an einem Projekt mit europäischer Dimension arbeiten, können sich für den Jugendkarlspreis bewerben und Mittel für ihre Initiative gewinnen.
Vertreter aller 27 nationalen Gewinnerprojekte werden zur Preisverleihung am 7.

VorlesenNachdem EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen am vergangenen Donnerstag eine Lieferung von 30 Beatmungsgeräten aus der medizinischen Reserve rescEU nach Tschechien angekündigt hat, antworten nun auch Österreich und die Niederlande auf das Hilfeersuchen Tschechiens. Mit 15 Beatmungsgeräten aus Österreich, 105 aus den Niederlanden und 30 aus der rescEU-Reserve können – wie von Tschechien erbeten – 150 zusätzliche Beatmungsgeräte ausgeliefert werden.
für Notfallmaßnahmen arbeitet weiterhin eng mit den Katastrophenschutzbehörden aller

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation gestartet, in der sie um Beiträge dazu bittet, wie die Klimaziele für das Jahr 2030 erhöht und die Treibhausgasemissionen weiter reduziert werden können. Die Online-Konsultation endet am 23. Juni 2020. Auch wenn die EU-Kommission sich derzeit auf die Bewältigung der Coronakrise konzentriert, geht die Arbeit an ihren politischen Prioritäten weiter. Dazu gehört auch der Europäische Grüne Deal weiter.
Das neue Ziel für 2030 wird auch in die Bewertung aller relevanten sektoralen Rechtsvorschriften

VorlesenAm 3. Mai 2018 (9:00 bis 15:00 Uhr) in Hannover Der Kreisverband Hannover der Europa-Union Deutschland und das EIZ Niedersachsen veranstalten wie im letzten Jahr wieder im ehemaligen Plenarsaal des Niedersächsischen Landtages ein „Europa Café“. An wechselnden Tischen sollen lebhaft und konstruktiv Fragen zur Zukunft Europas diskutiert werden. Die Einladung zu dieser Veranstaltung richtet sich an die Schulleiterinnen und Schulleiter sowie Fachlehrkräfte niedersächsischer Schulen.
Im Anschluss an das Europa Café werden die Abgeordneten aller Fraktionen im Europa-Ausschuss

VorlesenDiskutiere mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlamentes David McAllister (CDU), mit dem Mitglied desselben Ausschusses Dr. Hannah Neumann (Grüne) und anderen über die Rolle der EU in der Welt.
Liste aller Expertinnen und Experten und Anmeldung hier.  

VorlesenDer Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union Josep Borrell hat die zunehmenden Verstöße der Taliban gegen das humanitäre Völkerrecht in einer am Donnerstag (12. August) veröffentlichten Erklärung verurteilt. „Die EU appelliert an die Taliban, unverzüglich wieder Gespräche aufzunehmen, und fordert eine sofortige Einstellung der anhaltenden Gewalt und einen umfassenden, dauerhaften Waffenstillstand.“
jedoch von einer friedlichen und integrativen Lösung und der Achtung der Grundrechte aller

VorlesenIm Namen der 28 EU-Staaten hat die Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, ihre Unterstützung für das demokratisch gewählte Parlament Venezuelas und seines Präsidenten Juan Guaidó bekräftigt. Sie forderte freie und glaubwürdige Wahlen und einen Verzicht auf Gewalt.
Die Bürgerrechte, die Freiheit und die Sicherheit aller Mitglieder der Nationalversammlung

friedliche politische Lösung der seit langem andauernden Krise und darauf, dass alle
unverzüglich alle militärischen Aktivitäten in ganz Libyen einzustellen, was die Abreise aller

VorlesenDie Europäische Union verurteilt die illegalen Aktivitäten Russlands auf dem Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik, die 2014 zu den Explosionen im Munitionsdepot von Vrbětice geführt haben. Das gab der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, in einer Erklärung im Namen der EU bekannt. Weiter heißt es dort: „Die EU nimmt die auf umfangreichen Ermittlungen beruhenden Schlussfolgerungen der tschechischen Behörden, dass Offiziere des russischen Militärgeheimdienstes GRU diese Taten verübt haben, äußerst ernst. […] Die Europäische Union bringt ihre uneingeschränkte Solidarität mit der Tschechischen Republik zum Ausdruck, unterstützt die bisher von ihren Behörden ergriffenen Maßnahmen und ist bereit, ihre Bemühungen zu unterstützen, um die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.“
Interessen und die Sicherheit der EU und ihrer Mitgliedstaaten werden weiterhin mit aller