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Vorlesen80 Prozent der Deutschen haben von den neuen europäischen Datenschutzvorschriften gehört, aber nicht immer machen die Menschen ausreichend von ihren Rechten Gebrauch. So liest sich nur jeder zehnte Deutsche die Datenschutzerklärungen vollständig durch, EU-weit sind es 13 Prozent. Das geht aus einem heute (Donnerstag) veröffentlichten Eurobarometer hervor, das die Kommission anlässlich des ersten Jahres der Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) veröffentlicht hat.
Europäerinnen und Europäern basierende Eurobarometer-Umfrage hat ergeben, dass 73 Prozent aller

VorlesenDie Zahl der gegen Deutschland anhängigen Vertragsverletzungsverfahren ist per Ende 2019 auf 70 zurückgegangen. Ende 2018 waren es noch 81 gewesen, 2016 noch 91 Verfahren. Das geht aus dem heute (Freitag) vorgelegten Jahresbericht der Kommission hervor. EU-weit blieb die Zahl der laufenden Vertragsverletzungsverfahren im vergangenen Jahr stabil, wobei es im Vergleich zum Vorjahr über ein Fünftel mehr neue Vertragsverletzungsverfahren gab. Im Jahr 2019 war die Zahl der neuen Verfahren wegen mangelhafter Umsetzung oder Anwendung des EU-Rechts am niedrigsten für Luxemburg, Estland und Litauen, während gegen Spanien, Italien und Griechenland die meisten neuen Verfahren eingeleitet wurden.
Zusammen kamen diese Politikbereiche auf die Hälfte aller Fälle.

VorlesenDie Europäische Kommission hat Freitag (18. Dezember) einen Rahmenvertrag mit Abbott und Roche unterzeichnet, der den Mitgliedstaaten den Erwerb von über 20 Millionen Corona-Antigen-Schnelltests für bis zu 100 Millionen Euro ermöglicht, die aus dem Pandemie-Soforthilfeinstrument ESI finanziert werden. Diese Tests werden ab Anfang 2021 verfügbar sein. Gestern hat die europäische Arzneimittel-Agentur EMA angekündigt, dass sie bereits am 6. Januar über die Zulassung des Corona-Impfstoffs des US-Herstellers Moderna entscheiden will.
EMA) in Amsterdam wird die Kommission binnen kürzester Zeit die Zuverlässigkeit aller

Vorlesen2019 wurden an den Außengrenzen der EU gefälschte Waren mit einem Einzelhandelswert von über 760 Millionen Euro beschlagnahmt. Dies ist einen Wertzuwachs von 20 Millionen Euro gegenüber 2018, die Zahl der zurückgehaltenen Waren ist im selben Zeitraum um mehr als 30 Prozent gestiegen. Was den Ursprung der nachgeahmten Waren anbelangt, so war China bei Anzahl (33 Prozent) und Wert (56 Prozent) das Hauptursprungsland. Wie in den vergangenen Jahren befanden sich die Türkei und Hongkong bei Anzahl und Wert nach wie vor unter den Top 7. Der heute (Donnerstag) von der Kommission veröffentlichte Jahresbericht zu Zollkontrollen gibt einen Überblick über die Arbeit der EU-Zollbeamten, die für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums an den EU-Außengrenzen zuständig sind.
Auf den Kurier- und Postverkehr entfielen zusammen 85 Prozent aller zurückgehaltenen

friedliche politische Lösung der seit langem andauernden Krise und darauf, dass alle
unverzüglich alle militärischen Aktivitäten in ganz Libyen einzustellen, was die Abreise aller

VorlesenAm 3. Mai 2018 (9:00 bis 15:00 Uhr) in Hannover Der Kreisverband Hannover der Europa-Union Deutschland und das EIZ Niedersachsen veranstalten wie im letzten Jahr wieder im ehemaligen Plenarsaal des Niedersächsischen Landtages ein „Europa Café“. An wechselnden Tischen sollen lebhaft und konstruktiv Fragen zur Zukunft Europas diskutiert werden. Die Einladung zu dieser Veranstaltung richtet sich an die Schulleiterinnen und Schulleiter sowie Fachlehrkräfte niedersächsischer Schulen.
Im Anschluss an das Europa Café werden die Abgeordneten aller Fraktionen im Europa-Ausschuss

VorlesenDiskutiere mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlamentes David McAllister (CDU), mit dem Mitglied desselben Ausschusses Dr. Hannah Neumann (Grüne) und anderen über die Rolle der EU in der Welt.
Liste aller Expertinnen und Experten und Anmeldung hier.  

VorlesenDer Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union Josep Borrell hat die zunehmenden Verstöße der Taliban gegen das humanitäre Völkerrecht in einer am Donnerstag (12. August) veröffentlichten Erklärung verurteilt. „Die EU appelliert an die Taliban, unverzüglich wieder Gespräche aufzunehmen, und fordert eine sofortige Einstellung der anhaltenden Gewalt und einen umfassenden, dauerhaften Waffenstillstand.“
jedoch von einer friedlichen und integrativen Lösung und der Achtung der Grundrechte aller

VorlesenIm Namen der 28 EU-Staaten hat die Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, ihre Unterstützung für das demokratisch gewählte Parlament Venezuelas und seines Präsidenten Juan Guaidó bekräftigt. Sie forderte freie und glaubwürdige Wahlen und einen Verzicht auf Gewalt.
Die Bürgerrechte, die Freiheit und die Sicherheit aller Mitglieder der Nationalversammlung

VorlesenDie Europäische Union verurteilt die illegalen Aktivitäten Russlands auf dem Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik, die 2014 zu den Explosionen im Munitionsdepot von Vrbětice geführt haben. Das gab der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, in einer Erklärung im Namen der EU bekannt. Weiter heißt es dort: „Die EU nimmt die auf umfangreichen Ermittlungen beruhenden Schlussfolgerungen der tschechischen Behörden, dass Offiziere des russischen Militärgeheimdienstes GRU diese Taten verübt haben, äußerst ernst. […] Die Europäische Union bringt ihre uneingeschränkte Solidarität mit der Tschechischen Republik zum Ausdruck, unterstützt die bisher von ihren Behörden ergriffenen Maßnahmen und ist bereit, ihre Bemühungen zu unterstützen, um die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.“
Interessen und die Sicherheit der EU und ihrer Mitgliedstaaten werden weiterhin mit aller