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VorlesenAnlässlich der jährlichen Überprüfung des EU-US-Datenschutzschilds hat die EU-Kommission eine positive Bilanz gezogen. Immer mehr EU-Bürger nutzen ihre Rechte im Rahmen des Datenschutzschilds und das US-Handelsministerium nimmt seine Aufsicht nunmehr systematischer wahr. Zudem wurden wichtige Personalentscheidung auf US-Seite getroffen, etwa die Ernennung von Keith Krach, Unterstaatssekretär im US-Außenministerium, zur Ombudsperson für den Datenschutzschild. „Mit mehr als 5.000 teilnehmenden Unternehmen hat sich der Datenschutzschild zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt. Die jährliche Überprüfung ist wichtig zur Kontrolle ihrer Funktionsweise“, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová bei der Vorstellung des heute (Mittwoch) veröffentlichten Berichts.
Dieser Rechtsrahmen gewährleistet den Schutz der Grundrechte aller Personen in der

Zudem sollten alle ausländischen Streitkräfte und Söldner aus Libyen abgezogen werden
rasch auf ein Waffenstillstandsabkommen zu einigen, einschließlich des Rückzugs aller

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) die Durchführungsentscheidung zur Harmonisierung des 26-GHz-Frequenzbandes für drahtlose Netze angenommen. Das ist ein weiterer großer Schritt hin zur europaweiten Einführung des schnellen mobilen Internets 5G.
Mit der Entscheidung wird die EU-weite Koordinierung aller drei Pionierbänder (700

VorlesenDas Europäische Parlament und die Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen verleihen jedes Jahr den Europäischen Jugendkarlspreis an Projekte von jungen Menschen mit einer starken EU-Dimension. Junge Menschen zwischen 16 und 30 Jahren, die an einem Projekt mit europäischer Dimension arbeiten, können sich für den Jugendkarlspreis bewerben und Mittel für ihre Initiative gewinnen.
Vertreter aller 27 nationalen Gewinnerprojekte werden zur Preisverleihung am 7.

VorlesenNachdem EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen am vergangenen Donnerstag eine Lieferung von 30 Beatmungsgeräten aus der medizinischen Reserve rescEU nach Tschechien angekündigt hat, antworten nun auch Österreich und die Niederlande auf das Hilfeersuchen Tschechiens. Mit 15 Beatmungsgeräten aus Österreich, 105 aus den Niederlanden und 30 aus der rescEU-Reserve können – wie von Tschechien erbeten – 150 zusätzliche Beatmungsgeräte ausgeliefert werden.
für Notfallmaßnahmen arbeitet weiterhin eng mit den Katastrophenschutzbehörden aller

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation gestartet, in der sie um Beiträge dazu bittet, wie die Klimaziele für das Jahr 2030 erhöht und die Treibhausgasemissionen weiter reduziert werden können. Die Online-Konsultation endet am 23. Juni 2020. Auch wenn die EU-Kommission sich derzeit auf die Bewältigung der Coronakrise konzentriert, geht die Arbeit an ihren politischen Prioritäten weiter. Dazu gehört auch der Europäische Grüne Deal weiter.
Das neue Ziel für 2030 wird auch in die Bewertung aller relevanten sektoralen Rechtsvorschriften

"Das EU-Verkehrsnetz verbindet alle EU-Länder miteinander.
Zudem sollte der Grenzübertritt einschließlich aller Überprüfungen und Gesundheitskontrollen

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Eine alphabetische Liste aller Mitglieder des Europaparlaments der 9.

VorlesenDie Europäische Kommission investiert 35 Mio. Euro in die Prävention, Vorhersage und Behandlung der häufigsten Krebsarten mithilfe künstlicher Intelligenz. Seit heute können im Rahmen des EU-Forschungsprogrammes Horizont 2020 entsprechende Anträge eingereicht werden. Konkret geht es um die Analyse von Bildern für die Krebsdiagnostik. Unter Horizont 2020 stehen insgesamt 177 Mio. Euro für digitale Lösungen und Cybersicherheit im Gesundheitswesen zur Verfügung.
Gesundheitssystems ausbalanciert und gleichzeitig Innovationen im Gesundheitswesen zum Nutzen aller

Vorlesen2019 wurden an den Außengrenzen der EU gefälschte Waren mit einem Einzelhandelswert von über 760 Millionen Euro beschlagnahmt. Dies ist einen Wertzuwachs von 20 Millionen Euro gegenüber 2018, die Zahl der zurückgehaltenen Waren ist im selben Zeitraum um mehr als 30 Prozent gestiegen. Was den Ursprung der nachgeahmten Waren anbelangt, so war China bei Anzahl (33 Prozent) und Wert (56 Prozent) das Hauptursprungsland. Wie in den vergangenen Jahren befanden sich die Türkei und Hongkong bei Anzahl und Wert nach wie vor unter den Top 7. Der heute (Donnerstag) von der Kommission veröffentlichte Jahresbericht zu Zollkontrollen gibt einen Überblick über die Arbeit der EU-Zollbeamten, die für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums an den EU-Außengrenzen zuständig sind.
Auf den Kurier- und Postverkehr entfielen zusammen 85 Prozent aller zurückgehaltenen