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VorlesenEU-Kommissar Miguel Arias Cañete vertritt die Europäische Kommission ab morgen beim Global Climate Action Summit in San Francisco.
Blick auf den UN-Klimagipfel in Katowice im kommenden Dezember die Anstrengungen aller

VorlesenDie für Krisenvorsorge und Krisenmanagement zuständige EU-Kommissarin Hadja Lahbib hat sich besorgt geäußert zu alarmierenden Berichten aus dem Gazastreifen, wo Gesundheitspersonal, Krankenwagen und Krankenhäuser unter israelische Angriffe geraten sind. 
Das humanitäre Völkerrecht muss von allen geachtet werden.“    Schutz aller Zivilisten

VorlesenNach fast drei Wochen ist bestätigt worden, dass der saudische Journalist Jamal Khashoggi am 2. Oktober 2018 in den Räumlichkeiten des Generalkonsulats des Königreichs Saudi-Arabien in Istanbul getötet wurde. „Die sich abzeichnenden Umstände des Todes von Jamal Khashoggi sind zutiefst beunruhigend, einschließlich der schockierenden Verletzung des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen“, erklärte die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, im Namen der Europäischen Union am Wochenende.
Umstände der Tötung klar dargelegt werden und dass die volle Rechenschaftspflicht aller

VorlesenIn Anbetracht der Coronavirus-Pandemie und des derzeitigen Drucks auf die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten umfassen die monatlichen Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren für den Monat April lediglich 104 abgeschlossene Fälle. Die Europäische Kommission schließt Fälle ab, wenn der betreffende Mitgliedstaat in Zusammenarbeit mit der Kommission das Problem gelöst und die Einhaltung des EU-Rechts sichergestellt hat. Darüber hinaus werden die Fristen der im Januar und Februar dieses Jahres eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren ausnahmsweise verlängert.
Eine Datenbank aller laufenden Vertragsverletzungsverfahren gibt es hier.

VorlesenDer Europäische Forschungsrat (ERC) hat die Vergabe von 494 Starting Grants an junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in ganz Europa bekannt gegeben. Forschende in Deutschland haben mit 98 Projekten besonders erfolgreich abgeschnitten. 
Er fördert kreative Forschende aller Nationalitäten und jeden Alters, die Projekte

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Donnerstag) ihren jährlichen Handelsschutzbericht für 2018 veröffentlicht. Demzufolge führten die Schutzmaßnahmen gegen unlautere Handelspraktiken zu einem erheblichen Rückgang von Dumpingimporten und einer Wiederherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen auf dem EU-Markt. „Unsere intensive Arbeit in diesem Bereich in den letzten Jahren trägt Früchte: Wir verfügen jetzt über Instrumente, die besser zur Weltwirtschaft von heute passen, und wir werden weiter daran arbeiten, unsere Unternehmen und Arbeitnehmer vor unlauteren Praktiken zu schützen“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Zwei Drittel aller 135 geltenden Maßnahmen betreffen Einfuhren aus China.

VorlesenAnlässlich der jährlichen Überprüfung des EU-US-Datenschutzschilds hat die EU-Kommission eine positive Bilanz gezogen. Immer mehr EU-Bürger nutzen ihre Rechte im Rahmen des Datenschutzschilds und das US-Handelsministerium nimmt seine Aufsicht nunmehr systematischer wahr. Zudem wurden wichtige Personalentscheidung auf US-Seite getroffen, etwa die Ernennung von Keith Krach, Unterstaatssekretär im US-Außenministerium, zur Ombudsperson für den Datenschutzschild. „Mit mehr als 5.000 teilnehmenden Unternehmen hat sich der Datenschutzschild zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt. Die jährliche Überprüfung ist wichtig zur Kontrolle ihrer Funktionsweise“, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová bei der Vorstellung des heute (Mittwoch) veröffentlichten Berichts.
Dieser Rechtsrahmen gewährleistet den Schutz der Grundrechte aller Personen in der

VorlesenDie Europäische Kommission hat sich heute (Mittwoch) für stärkere humanitäre Maßnahmen der Europäischen Union weltweit ausgesprochen, um den durch die COVID-19-Pandemie gestiegenen Bedarf zu decken. In der Mitteilung werden eine Reihe von Maßnahmen im Rahmen eines „Team Europa“-Ansatzes vorgeschlagen, um schnell humanitäre Hilfe bereitzustellen zu können: die Ressourcenbasis soll erweitert, günstige Rahmenbedingungen für humanitäre Partner gefördert und die Ursachen von Krisen weiter bekämpft werden. Dabei stehen die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und Maßnahmen zur Bewältigung der dramatischen Auswirkungen des Klimawandels im Mittelpunkt.
Völkerrecht konsequent überwachen, – die Einhaltung der Sorgfaltspflicht als Bestandteil aller

VorlesenBei der „Global Female Leaders 2019“- Konferenz in Berlin hat Handelskommissarin Cecilia Malmström in ihrer Eröffnungsrede heute (Montag) für Geduld bei der Reform der Welthandelsorganisation (WTO) geworben. Die WTO werde in Frage gestellt und eine Anpassung an die aktuellen Herausforderungen sei unabdingbar, aber es wäre ein große Fehler die WTO aufzugeben, mahnte Malmström.
Leaders“-Gipfel zu einem wichtigen Wirtschaftsforum für weibliche Führungskräfte aus aller