DBSV-Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften – Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. https://www.dbsv.org/stellungnahme/aenderung-ekfv.html
entsprechende Gesetzeslücken zu schließen.
heißt es: „(1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die volle Verwirklichung aller
