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„Mit Ãœberraschung muss zur Kenntnis genommen werden, dass das Berufungsgericht in Montenegro den Investigativjournalisten Jovo Martinovic zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr verurteilt hat. Dies geschah entgegen der Erwartung vieler Prozessbeobachter, die keinen strafbaren Sachverhalt als erwiesen gesehen hatten. Dieses Urteil kommt am Tag nach der Veröffentlichung des neuesten Fortschrittsberichts der Europäischen Kommission über die Rechtsstaatlichkeit in den Beitrittsstaaten, u.a. Montenegro. Die in diesem Bericht geäußerte Skepsis gegenüber Defiziten bei Justiz und Verwaltung manifestiert sich auch mit diesem Urteil. Neben der Frage, die der Verurteilte zu entscheiden habt, ob er etwa Rechtsschutz des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs begehren will, wird es auch die Aufgabe für eine ggf. neue Regierungskoalition in Montenegro sein, sich um die Durchsetzung von rechtsstaatlichen Prinzipen durch objektive Ermittlungsverfahren und unabhängige Gerichte und um die Garantie der Pressefreiheit zu kümmern. Da bleibt noch einiges zu tun.“ Christian Schmidt ist Berichterstatter für die Staaten des westlichen Balkans der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss
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„Dieses besondere Jahr treibt besondere Blüten und bringt manches zum Vorschein. Zu tun und kommentieren gibt es ja gerade genug. So ist das auch mit dem Aluhut-Reichsbürger-Aufmarsch vor dem Reichstag. Wir hatten ja vor 12 Jahren die Bannkreise vor dem Parlament gesetzlich abgeschlafft. Geschütztes Rechtsgut ist gegenwärtig „nur“ die Funktionsfähigkeit des Parlaments. Wir sollten dies auch auf den Ort und dessen repräsentative Würde für den Staat als solchen beziehen und entsprechend das Gesetz ändern. Es ist eben nicht so, dass der nur ein guter Demokrat ist, der seine Toleranz zum Exzess ausbuchstabiert. Der Staat muss auch den Mut haben, sich und seine Symbole hochzuhalten. Man sollte in diesem Sinne die Sitze der obersten Verfassungsorgane wieder grundsätzlich zum Bannkreis für Demos erklären und zusätzlich dem BMI (oder auch dem BuPräs?) das Recht geben, wenn das Parlament oder Teile desselben oder die Regierung zu Staatsakten wo auch immer (Berliner Dom?) zusammenkommen, eine Bannkreisanordnung ermöglichen, gegen die der Rechtsweg nur zum Bundesverwaltungsgericht eröffnet wird.“
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„Es gibt Unsicherheiten bei Bäckereien, Konditoreien oder Metzgereien mit angeschlossenem Imbiss- oder Cafébetrieb, ob sie auch die „Novemberhilfen“ des Bundes bekommen können, weil das Café oder die Imbißtische ja nicht genutzt werden dürfen. Die Antwort ist: Ja, soweit eben vor Ort ein Angebot für den Verzehr von Speisen und Getränken besteht. Diese Einrichtungen werden auch als Gastronomiebetriebe betrachtet. Soweit sie durch Schließungsanordnungen der Länder diesen Teil ihres Geschäftsbetriebs im November einstellen müssen, sind sie bei der „Novemberhilfe“ antragsberechtigt“, erklärt Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB.
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„Seit Jahren setze ich mich für eine Widereröffnung des Bahnhaltepunktes in Langenfeld ein“, betont Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB. Bisher war ein umsetzbares Konzept auch im Hinblick auf die Untersuchungen der Zugbelastung der Strecke und dem Ziel, die Zugfrequenz bis hin zu einem S-Bahn-vergleichbaren Verkehr Richtung Markt Bibart auszudehnen, nicht vorgelegen.
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„Mit Genugtuung lese ich, daß die Bundeslandwirtschaftsministerin einen Gesetzentwurf zur Beendigung der systematischen Tötung von männlichen Eintagsküken vorgelegt hat. Sie setzt damit konsequent den Weg fort, den ich schon in meiner Amtszeit beschritten habe: technische Möglichkeiten entwickeln, die schon im Hühnerei vor dem Ausbrüten erkennen lassen, ob das Küken männlich oder weiblich würde und damit das Töten männlicher Küken zu beenden.
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  Schmidt spricht über Verlängerung des KFOR-Einsatzes und über jüdische Militärseelsorge in der Bundeswehr
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„Insektenschutz ist wichtig und richtig, er geht aber nur gemeinsam mit den Bauernfamilien!“ Dies betonte Bundeslandwirtschaftsminister a.D. Christian Schmidt, MdB, (CSU) gegenüber dem Bayerischen Bauernverband und dem Verband Fränkischer Zuckerrübenanbauer, die zusammen zu einer Demonstration nach Ochsenfurt eingeladen hatten.
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„Die Arbeit der heimischen Waldbauern genießt höchste Anerkennung“, erklärte der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) aus Fürth. Hinzu komme, dass die Leistungen des Waldes für unsere Gesellschaft äußerst vielfältig und wichtig seien. Das beginne beim Klima, gehe über die Biodiversität und reiche bis hin zum wichtigen Rohstoff Holz für die Bauwirtschaft und den Energiesektor.
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