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Zum Vordringen von Demonstranten auf die Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin

https://www.christian-schmidt.de/news/lokal/104/index.php

„Dieses besondere Jahr treibt besondere Blüten und bringt manches zum Vorschein. Zu tun und kommentieren gibt es ja gerade genug. So ist das auch mit dem Aluhut-Reichsbürger-Aufmarsch vor dem Reichstag. Wir hatten ja vor 12 Jahren die Bannkreise vor dem Parlament gesetzlich abgeschlafft. Geschütztes Rechtsgut ist gegenwärtig „nur“ die Funktionsfähigkeit des Parlaments. Wir sollten dies auch auf den Ort und dessen repräsentative Würde für den Staat als solchen beziehen und entsprechend das Gesetz ändern. Es ist eben nicht so, dass der nur ein guter Demokrat ist, der seine Toleranz zum Exzess ausbuchstabiert. Der Staat muss auch den Mut haben, sich und seine Symbole hochzuhalten. Man sollte in diesem Sinne die Sitze der obersten Verfassungsorgane wieder grundsätzlich zum Bannkreis für Demos erklären und zusätzlich dem BMI (oder auch dem BuPräs?) das Recht geben, wenn das Parlament oder Teile desselben oder die Regierung zu Staatsakten wo auch immer (Berliner Dom?) zusammenkommen, eine Bannkreisanordnung ermöglichen, gegen die der Rechtsweg nur zum Bundesverwaltungsgericht eröffnet wird.“
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Gemeinsame Erklärung Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB (CSU) und des Abgeordneten Carsten Träger MdB (SPD)

https://www.christian-schmidt.de/news/lokal/174/1_datenschutz_Datenschutz-ist-uns-wichtig.html

Deutschland braucht eine moderne, effektive und klimafreundliche Mobilität. Deswegen ist es gut, dass in mehr Schienenverkehr und Züge investiert wird. Mehr ICEs im Deutschlandtakt bringen mehr Verkehr von der Straße und aus der Luft weg, hin zur umweltfreundlichen Schiene. Der Ausbau des Schienenfernverkehrs in Deutschland ist also für Nachhaltigkeit und Klimaschutz elementar. Um die Sicherheit und Einsatzfähigkeit ihrer ICE-Züge garantieren zu können, ist die Deutsche Bahn auf entsprechende Werke zur Wartung angewiesen.    
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Beendigung des Kükentötens

https://www.christian-schmidt.de/news/lokal/108/1_datenschutz_Datenschutz-ist-uns-wichtig.html

„Mit Genugtuung lese ich, daß die Bundeslandwirtschaftsministerin einen Gesetzentwurf zur Beendigung der systematischen Tötung von männlichen Eintagsküken vorgelegt hat. Sie setzt damit konsequent den Weg fort, den ich schon in meiner Amtszeit beschritten habe: technische Möglichkeiten entwickeln, die schon im Hühnerei vor dem Ausbrüten erkennen lassen, ob das Küken männlich oder weiblich würde und damit das Töten männlicher Küken zu beenden.
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Gemeinsame Erklärung Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB (CSU) und des Abgeordneten Carsten Träger MdB (SPD)

https://www.christian-schmidt.de/news/lokal/174/index.php

Deutschland braucht eine moderne, effektive und klimafreundliche Mobilität. Deswegen ist es gut, dass in mehr Schienenverkehr und Züge investiert wird. Mehr ICEs im Deutschlandtakt bringen mehr Verkehr von der Straße und aus der Luft weg, hin zur umweltfreundlichen Schiene. Der Ausbau des Schienenfernverkehrs in Deutschland ist also für Nachhaltigkeit und Klimaschutz elementar. Um die Sicherheit und Einsatzfähigkeit ihrer ICE-Züge garantieren zu können, ist die Deutsche Bahn auf entsprechende Werke zur Wartung angewiesen.    
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Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB: „Planungen für Güterverkehrstunnel Fürth kommen voran"

https://www.christian-schmidt.de/news/lokal/138/1_datenschutz_Datenschutz-ist-uns-wichtig.html

„Ich freue mich sehr, dass die Planungen der Deutschen Bahn AG für den Güterverkehrstunnel Fürth, der im Fürther Norden beginnen und bis zum Güterverkehrszentrum im Nürnberger Süden führen soll, endlich vorankommen“, betont Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB.
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Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB: „Bahn-Haltepunkt Fürth-Klinikum soll bis Mitte 2022 in Betrieb gehen“

https://www.christian-schmidt.de/news/lokal/179/1_datenschutz_Datenschutz-ist-uns-wichtig.html

„Bis Mitte 2022 soll nach Angaben der Deutschen Bahn AG der Haltepunkt Fürth-Klinikum in Betrieb gehen“, berichtet Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB. „Wichtig ist dafür insbesondere, dass ein Fahrstuhl eingebracht, ein neuer barrierefreier Zugang geschaffen wird und die notwendigen weiteren Arbeiten einschließlich des Gleisbaus nun bald beginnen“, so Schmidt weiter.
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Christian Schmidt MdB: „Auch Bäckereien und Konditoreien mit Café erhalten „Novemberhilfe“

https://www.christian-schmidt.de/news/lokal/132/index.php

„Es gibt Unsicherheiten bei Bäckereien, Konditoreien oder Metzgereien mit angeschlossenem Imbiss- oder Cafébetrieb, ob sie auch die „Novemberhilfen“ des Bundes bekommen können, weil das Café oder die Imbißtische ja nicht genutzt werden dürfen. Die Antwort ist: Ja, soweit eben vor Ort ein Angebot für den Verzehr von Speisen und Getränken besteht. Diese Einrichtungen werden auch als Gastronomiebetriebe betrachtet. Soweit sie durch Schließungsanordnungen der Länder diesen Teil ihres Geschäftsbetriebs im November einstellen müssen, sind sie bei der „Novemberhilfe“ antragsberechtigt“, erklärt Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB.
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Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB: „Planungen für Güterverkehrstunnel Fürth kommen voran"

https://www.christian-schmidt.de/news/lokal/138/Bundesminister-aD-Christian-Schmidt-MdB-Planungen-fuer-Gueterverkehrstunnel-Fuerth-kommen-voran.html

„Ich freue mich sehr, dass die Planungen der Deutschen Bahn AG für den Güterverkehrstunnel Fürth, der im Fürther Norden beginnen und bis zum Güterverkehrszentrum im Nürnberger Süden führen soll, endlich vorankommen“, betont Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB.
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