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Ankauf von Staatsanleihen durch EZB zulässig

https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/ankauf-von-staatsanleihen-durch-ezb-zulaessig-429872

Das Bundesverfassungsgericht hat am 21. Juni 2016 den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank gebilligt, allerdings unter Auflagen. Dieses sogenannte OMT-Programm muss die Vorgaben des Europäischen Gerichtshof beachten. Danach darf die Europäische Zentralbank im Ernstfall mit deutscher Beteiligung Euro-Krisenstaaten durch Staatsanleihekäufe stützen.
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Deutschland und Dänemark als enge Nachbarn und Partner

https://www.bundesregierung.de/breg-de/mediathek/deutschland-und-daenemark-als-enge-nachbarn-und-partner-2353806?view=detail

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Berlin empfangen. Laut Kanzler Merz verbindet beide Länder viel Übereinstimmung bei Fragen zur Sicherheitslage, zur wirtschaftlichen Lage und zur europäischen Politik. Sehen Sie hier die Pressekonferenz im Video.
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Deutschland und Niederlande für ein starkes Europa

https://www.bundesregierung.de/breg-de/mediathek/deutschland-und-niederlande-fuer-ein-starkes-europa-2353600?view=detail

Beim Antritttsbesuch des niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof in Berlin betont Kanzler Merz die enge deutsch-niederländische Zusammenarbeit – wirtschaftlich stark, europäisch geeint, sicherheitspolitisch entschlossen. Beide Staatschefs appellieren an ein geeintes Europa und betonen die Bedeutung von Sicherheitsfragen für Europa.
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