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Gemeinsames Statement der E3-Staaten zu den Entwicklungen im Iran

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/gemeinsames-statement-der-e3-staaten-zu-den-entwicklungen-im-iran-2355872

Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben auf Initiative des Bundeskanzlers eine gemeinsame Erklärung zur Entwicklung um das iranische Nuklearprogramm verabschiedet:
We reiterate our commitment to peace and stability for all countries in the region

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Bundeskabinett beschließt „Digitale Agenda 2014-2017“

https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/bundeskabinett-beschliesst-digitale-agenda-2014-2017--750094

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung die vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, vom Bundesminister des Innern und vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegte „Digitale Agenda 2014-2017“ beschlossen.
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Altmaier: Tun, was in der Situation nötig ist

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/altmaier-tun-was-in-der-situation-noetig-ist-433450

Kein Mensch, der wirklich verfolgt ist werde an der Grenze zurückgeschickt, so Kanzleramtsminister Altmaier im Interview. Doch Deutschland wäre überfordert, wenn die Flüchtlingszahlen nicht zurückgingen. Sein Ziel für die kommenden Monate: Zuzug so ordnen und reduzieren, dass man sich auf die Integration konzentrieren könne.
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