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International Conference Against Antisemitism
den Vereinten Nationen Die Vereinten Nationen Übereinkommen zum Schutz aller
„Auch ehrenamtliche Richterinnen und Richter müssen die Gewähr dafür bieten, jederzeit für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Denn sie sitzen nicht nur dabei, sie haben Entscheidungsmacht“, betonte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in der Ersten Lesung zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes im Bundestag.
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„Auch ehrenamtliche Richterinnen und Richter müssen die Gewähr dafür bieten, jederzeit für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Denn sie sitzen nicht nur dabei, sie haben Entscheidungsmacht“, betonte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in der Ersten Lesung zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes im Bundestag.
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Anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften hat Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann im Bundestag eine Rede gehalten.
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Anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften hat Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann im Bundestag eine Rede gehalten.
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Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, das Sanktionenrecht zeitgemäßer auszugestalten. Künftig sollen daher die Ersatzfreiheitsstrafe halbiert, die Voraussetzungen für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zielgenauer gefasst sowie geschlechtsspezifische und gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Tatmotive besonders berücksichtigt werden.
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Ein funktionierendes Rechtssystem zeichnet sich dadurch aus, dass alle Beteiligten
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Ein funktionierendes Rechtssystem zeichnet sich dadurch aus, dass alle Beteiligten
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Wie kann ich Völkerrechtsstraftaten anzeigen? Welche Rechte habe ich? Und wo erhalte ich psychologische Hilfe? Zu diesen und weiteren Fragen erhalten Betroffene Informationen in unserem Merkblatt für Opfer einer Straftat nach dem Völkerstrafgesetzbuch auf deutsch und ukrainisch.
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Ganz besondere Gäste empfing das Bundesministerium der Justiz am 10. Januar 2023. Zwölf Sternsinger der St. Hedwigs-Kathedrale Berlin kamen und segneten mit dem traditionellen Segensspruch „Christus mansionem benedicat“ das Haus.
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