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Meeting of the G7 Justice Ministers, Venice, 9-10 May 2024, Venice Declaration
den Vereinten Nationen Die Vereinten Nationen Übereinkommen zum Schutz aller
„Wir haben im Laufe der letzten 75 Jahre erlebt, dass dieses Verfassungsorgan ein fundamentaler Bestandteil unserer Verfassungsordnung ist und eine effektive Verteidigungseinrichtung für Rechtsstaat und Grundrechte“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. Ziel sollte demnach sein, die Erfolgsgeschichte des Bundesverfassungsgerichts fortzuschreiben, indem dessen Struktur im Grundgesetz abgesichert und das Verfassungsgericht somit besser vor politischer Einflussnahme geschützt wird.
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Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten
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„Wir haben im Laufe der letzten 75 Jahre erlebt, dass dieses Verfassungsorgan ein fundamentaler Bestandteil unserer Verfassungsordnung ist und eine effektive Verteidigungseinrichtung für Rechtsstaat und Grundrechte“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. Ziel sollte demnach sein, die Erfolgsgeschichte des Bundesverfassungsgerichts fortzuschreiben, indem dessen Struktur im Grundgesetz abgesichert und das Verfassungsgericht somit besser vor politischer Einflussnahme geschützt wird.
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Der Gesetzentwurf zielt darauf, Strafbarkeitslücken zu schließen, Opferrechte zu stärken und die Breitenwirkung völkerstrafrechtlicher Prozesse und Urteile zu verbessern. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in einer Ersten Lesung vor dem Deutschen Bundestag.
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Mit dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts soll der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit erleichtert und gleichzeitig ein Anreiz zur schnellen Integration geschaffen werden. Zudem wird das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes klargestellt. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in einer Ersten Lesung vor dem Deutschen Bundestag.
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Mit dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts soll der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit erleichtert und gleichzeitig ein Anreiz zur schnellen Integration geschaffen werden. Zudem wird das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes klargestellt. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in einer Ersten Lesung vor dem Deutschen Bundestag.
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Er wird alle zwei Jahre verliehen. Die nächste Verleihung findet am 30.
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French-German Paper on Better Regulation and Modern Administration in Europe
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Der Gesetzentwurf zielt darauf, Strafbarkeitslücken zu schließen, Opferrechte zu stärken und die Breitenwirkung völkerstrafrechtlicher Prozesse und Urteile zu verbessern. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in einer Ersten Lesung vor dem Deutschen Bundestag.
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