BMJ – Alle Meldungen – https://www.bmj.de/SharedDocs/Embeds/YouTube/2024/0410_Pressestatement_Spionage_Embed.html
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BMJ – Rechtsprüfung und Gesetzesredaktion – Systematisch und formal richtiges Recht: Rechtsprüfung https://www.bmj.de/DE/themen/buerokratieabbau_rechtsetzung/bessere_rechtsetzung/rechtspruefung/rechtspruefung/rechtspruefung.html?nn=18786
Seine Empfehlungen beruhen auf rechtlichen Vorgaben und vor allem auf praktischen
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BMJ – Alle Meldungen – Was ändert sich 2023? Das Wichtigste im Überblick https://www.bmj.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2022/1230_Aenderungen_zum_Jahreswechsel.html
Der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder erhöht sich in allen Altersstufen.
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BMJ – Alle Meldungen – Wie kann der Bürokratieabbau in Europa gelingen? https://www.bmj.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2023/1010_D_F_Buerokratieabbau.html?nn=148026
Deutschland und Frankreich ziehen gemeinsam an einem Strang, um Europa bürokratieärmer zu machen. Dazu haben beide Länder einen gemeinsamen Maßnahmen-Plan zum Bürokratieabbau und zur wirtschaftlichen Stärkung Europas beschlossen.
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BMJ – Kontrollmechanismen bei den Vereinten Nationen https://www.bmj.de/DE/themen/menschenrechte/vereinte_nationen/vereinte_nationen_node.html
Kontrollmechanismen bei den Vereinten Nationen
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BMJ – Digitalisierungsvorhaben der Länder – Gerichtsentscheidungen durch KI leichter veröffentlichen https://www.bmj.de/DE/themen/digitales/digitalisierung_justiz/digitalisierungsinitiative/laendervorhaben/_doc/artikel_vorhaben_14_ALeKS.html
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BMJ – Alle Meldungen – Jeder Hinweis zählt! https://www.bmj.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2024/0223_Aufruf_Aufklaerung_Kriegsververbrechen.html?nn=148026
Gemeinsamer Aufruf des Generalstaatsanwalts der Ukraine, Andriy Kostin, und von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen in der Ukraine zu unterstützen. Jedes Foto, jedes Handyvideo und jeder noch so kleine Hinweis kann dabei helfen, die Verantwortlichen der begangenen Gräueltaten vor Gericht zu bringen.
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BMJ – Alle Meldungen – „Antisemitische und islamistische Propaganda hat in Deutschland https://www.bmj.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2023/1030_BamS.html?nn=148026
Interview des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann mit der Bild am Sonntag zum Hamas-Terror, israelfeindlichen Demonstrationen und strafrechtlichen Sanktionen.
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