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Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a Strafgesetzbuch – StGB) beschlossen.
den Vereinten Nationen Die Vereinten Nationen Übereinkommen zum Schutz aller
Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a Strafgesetzbuch – StGB) beschlossen.
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Der Koalitionsvertrag sieht vor, Gerichtsentscheidungen anonymisiert in einer Datenbank öffentlich und maschinenlesbar verfügbar zu machen. Dieses Ziel möchte das Bundesministerium der Justiz gemeinsam mit der DigitalService GmbH des Bundes im Rahmen der Schaffung eines Rechtsinformationsportals des Bundes verwirklichen.
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Die Verfassung ist allen anderen Gesetzen übergeordnet.
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den Vereinten Nationen Die Vereinten Nationen Übereinkommen zum Schutz aller
verspricht sich nicht nur gegenseitig Treue, Achtung, Rücksicht und Beistand in allen
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Weitere Teile des Gesetzes für faire Verbraucherverträge treten in Kraft
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Der Koalitionsvertrag sieht vor, Gerichtsentscheidungen anonymisiert in einer Datenbank öffentlich und maschinenlesbar verfügbar zu machen. Dieses Ziel möchte das Bundesministerium der Justiz gemeinsam mit der DigitalService GmbH des Bundes im Rahmen der Schaffung eines Rechtsinformationsportals des Bundes verwirklichen.
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verspricht sich nicht nur gegenseitig Treue, Achtung, Rücksicht und Beistand in allen
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