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Am 20. September feiert das Bundesministerium der Justiz sein 75-jähriges Jubiläum. An diesem Tag im Jahr 1949 hat es seine Arbeit aufgenommen und Thomas Dehler wurde zum ersten Bundesminister der Justiz ernannt. Das Ministerium begann 1949 mit etwa 80 Beschäftigten und hat heute 925 Mitarbeitende.
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EU-ErbVO)1 in allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Irlands und Dänemarks.
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Weitere Teile des Gesetzes für faire Verbraucherverträge treten in Kraft
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Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat am 5. Mai 2022 zusammen mit Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck und dem Parlamentarischen Staatssekretär Benjamin Strasser das Bundespatentgericht, das Deutsche Patent- und Markenamt und den Bundesfinanzhof besucht.
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Auf seiner USA-Reise ist Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann am 20.10.2022 mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen zusammengetroffen: Attorney General Merrick B. Garland. Der Attorney General hat den Minister an seinem Amtssitz in Washington, D.C. zu einem einstündigen Gespräch empfangen.
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Auf seiner USA-Reise ist Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann am 20.10.2022 mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen zusammengetroffen: Attorney General Merrick B. Garland. Der Attorney General hat den Minister an seinem Amtssitz in Washington, D.C. zu einem einstündigen Gespräch empfangen.
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Die Verfassung ist allen anderen Gesetzen übergeordnet.
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Um eine gültige Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg einzulegen, müssen einige Anforderungen erfüllt werden. Entscheidungen und Urteile des EGMR und Dokumente zu deren Umsetzung finden sich auch in deutscher Sprache in den Datenbanken des EGMR.
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Um eine gültige Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg einzulegen, müssen einige Anforderungen erfüllt werden. Entscheidungen und Urteile des EGMR und Dokumente zu deren Umsetzung finden sich auch in deutscher Sprache in den Datenbanken des EGMR.
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