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Wir denken an die Getöteten und ihre Familien, an die Verletzten und an die, die die schreckliche Tat mit ansehen mussten. Heute vor 3 Jahren hat uns der rechtsextremistische Anschlag auf die Synagoge in Halle erschüttert. Die Trauer schmerzt, die Verantwortung bleibt.
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Wir denken an die Getöteten und ihre Familien, an die Verletzten und an die, die die schreckliche Tat mit ansehen mussten. Heute vor 3 Jahren hat uns der rechtsextremistische Anschlag auf die Synagoge in Halle erschüttert. Die Trauer schmerzt, die Verantwortung bleibt.
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Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann ist zwischen 20. und 21. Februar 2023 nach Israel gereist. Stationen der Reise waren Jerusalem, wo er etwa die Gedenkstätte Yad Vashem besucht hat sowie die Eröffnung der Rosenburg-Ausstellung an der Universität von Tel Aviv.
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Hochkarätige Gäste diskutieren über aktuelle Herausforderungen
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Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat am 5. Mai 2022 zusammen mit Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck und dem Parlamentarischen Staatssekretär Benjamin Strasser das Bundespatentgericht, das Deutsche Patent- und Markenamt und den Bundesfinanzhof besucht.
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Effektiver Menschenrechtsschutz beginnt zu Hause, im eigenen Land. Deshalb spielen Menschenrechte in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland eine ganz besondere Rolle
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Im demokratischen Rechtsstaat sind Gesetze ein zentrales Instrument für die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung. Deshalb setzt sich das BMJV dafür ein, die 17 Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) der Agenda 2030 umfassend in die Erarbeitung von Gesetzentwürfen einzubeziehen.
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Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) veröffentlicht. Ziel der Reform ist es, das KapMuG innerhalb seines bisherigen Anwendungsbereichs zu einem für die Gerichte und die geschädigten Anleger wirksamen Instrument bei der Bewältigung von Massenverfahren mit kapitalmarktrechtlichem Bezug fortzuentwickeln.
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Hier finden Sie Informationen zur Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und zur rechtlichen Betreuung
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