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Unterkunft, Basisinformationen oder medizinische Versorgung: Mit dem Hilfe-Portal „Germany4Ukraine“ bietet die Bundesregierung ukrainischen Geflüchteten eine zentrale und vertrauenswürdige digitale Anlaufstelle.
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Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurde die Möglichkeit geschaffen, Hauptversammlungen ausschließlich im virtuellen Format abzuhalten. Vor dem Hintergrund der grundsätzlich positiven Erfahrungen und der fortschreitenden Digitalisierung des Aktienrechts soll die virtuelle Hauptversammlung als dauerhafte Regelung im Aktiengesetz (AktG) eingeführt werden. Zu diesem Zweck hat das Bundesministerium der Justiz heute einen Referentenentwurf veröffentlicht und an Länder und Verbände verschickt.
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Ziel der Bundesregierung ist es, beim Bürokratieabbau reale Fortschritte zu erreichen, um den Staat handlungsfähiger und bürgerfreundlicher zu machen. Daher wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, ein neues Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg zu bringen. Dieses Gesetz soll das Leben der Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und Verwaltung erleichtern.
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Ziel der Bundesregierung ist es, beim Bürokratieabbau reale Fortschritte zu erreichen, um den Staat handlungsfähiger und bürgerfreundlicher zu machen. Daher wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, ein neues Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg zu bringen. Dieses Gesetz soll das Leben der Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und Verwaltung erleichtern.
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Wir denken an die Getöteten und ihre Familien, an die Verletzten und an die, die die schreckliche Tat mit ansehen mussten. Heute vor 3 Jahren hat uns der rechtsextremistische Anschlag auf die Synagoge in Halle erschüttert. Die Trauer schmerzt, die Verantwortung bleibt.
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Wir denken an die Getöteten und ihre Familien, an die Verletzten und an die, die die schreckliche Tat mit ansehen mussten. Heute vor 3 Jahren hat uns der rechtsextremistische Anschlag auf die Synagoge in Halle erschüttert. Die Trauer schmerzt, die Verantwortung bleibt.
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Die Bundesregierung hat am 11. März den Nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt begangen. Der Kampf gegen terroristische Gewalt und Extremismus ist eines der Hauptziele der Bundesregierung. Zudem soll der Umgang mit Betroffenen von Terroranschlägen empathischer und würdiger gestaltet werden.
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Die Bundesregierung hat am 11. März zum dritten Mal den Nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt begangen. Der Kampf gegen terroristische Gewalt und Extremismus ist ein wichtiges Ziel der Bundesregierung. Zudem soll der Umgang mit Betroffenen von Terroranschlägen empathischer und würdiger gestaltet werden.
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Das Bundeskabinett hat 12.01.2022 Pascal Kober, MdB, zum Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland bestellt. Er übernimmt das Amt von Prof. Dr. Edgar Franke.
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Wie können Ermittlungen zu Völkerrechtsverbrechen – insbesondere im Kontext des bewaffneten Konflikts in der Ukraine – gefördert werden? Und wie können Herausforderungen, zum Beispiel in Bezug auf sog. Battlefield Evidence und den Schutz sowie die Unterstützung von Opfern bewältigt werden? Um diese und weitere Fragen ging es bei der internationalen Konferenz „Responding to crimes under international law: Holding war criminals to account“ des BMJ.
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