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BMJV – Alle Meldungen – Wie wird das Bundesverfassungsgericht vor dem Einfluss

https://www.bmj.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2024/1009_BT_Resilienz_BVerfG.html

Der Bundestag berät heute in erster Lesung über zwei Gesetzentwürfe für einen besseren Schutz und die Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts. „Wir wollen der überragenden Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts für unsere liberale Demokratie noch gerechter werden. Es geht uns darum, das Gericht resilienter zu machen. Der Blick über unsere Staatsgrenzen zeigt: Verfassungsgerichte sind verwundbar, wenn man sie nicht schützt“, betont Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. So sollen u.a. im Grundgesetz der Status des Bundesverfassungsgerichts als Verfassungsorgan und seine Organisation festgeschrieben werden.
den Vereinten Nationen Die Vereinten Nationen Übereinkommen zum Schutz aller

BMJV – Reden, Interviews und Gastbeiträge – Immatrikulationsfeier der Bucerius Law School

https://www.bmj.de/SharedDocs/Reden/DE/2022/0923_Rede_Immatrikulationsfeier-Bucerius-Law-School.html?nn=110504

Festvortrag des Bundesministers der Justiz Dr. Marco Buschmann MdB anlässlich der Immatrikulationsfeier für die neuen Studentinnen und Studenten der Bucerius Law School am 23. September 2022 in Hamburg
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BMJV – Alle Meldungen – Gedenken an die Opfer des Terroranschlags von Halle

https://www.bmj.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2022/1009_Terroranschlag_Synagoge.html?nn=148026

Wir denken an die Getöteten und ihre Familien, an die Verletzten und an die, die die schreckliche Tat mit ansehen mussten. Heute vor 3 Jahren hat uns der rechtsextremistische Anschlag auf die Synagoge in Halle erschüttert. Die Trauer schmerzt, die Verantwortung bleibt.
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BMJV – Alle Meldungen – Gedenken an die Opfer des Terroranschlags von Halle

https://www.bmj.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2022/1009_Terroranschlag_Synagoge.html

Wir denken an die Getöteten und ihre Familien, an die Verletzten und an die, die die schreckliche Tat mit ansehen mussten. Heute vor 3 Jahren hat uns der rechtsextremistische Anschlag auf die Synagoge in Halle erschüttert. Die Trauer schmerzt, die Verantwortung bleibt.
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BMJV – Alle Meldungen – Vielen Dank für Ihren Besuch am Tag der offenen Tür 2023

https://www.bmj.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2023/0821_TdoT_Update.html?nn=148026

Am Wochenende hatte das Bundesministerium der Justiz seine Türen geöffnet. Bürgerinnen und Bürger hatten die Gelegenheit, einen Blick hinter die Kulissen der gesamten Bundesregierung zu werfen und sich umfassend über die Arbeit der Bundesregierung zu informieren. Denn das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien und das Bundespresseamt hatten zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung eingeladen.
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