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Sie binden alle staatliche Gewalt und sind Wertentscheidungen, die die gesamte Rechtsordnung
den Vereinten Nationen Die Vereinten Nationen Übereinkommen zum Schutz aller
Sie binden alle staatliche Gewalt und sind Wertentscheidungen, die die gesamte Rechtsordnung
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Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens veröffentlicht.
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Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute Benjamin Strasser als seinen Parlamentarischen Staatssekretär ernannt.
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Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute Benjamin Strasser als seinen Parlamentarischen Staatssekretär ernannt.
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Aus Anlass des Inkrafttretens des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs vor 20 Jahren organisiert das Bundesministerium der Justiz am 1. November 2022 eine Veranstaltung, die im Livestream online übertragen wird.
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Aus Anlass des Inkrafttretens des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs vor 20 Jahren organisiert das Bundesministerium der Justiz am 1. November 2022 eine Veranstaltung, die im Livestream online übertragen wird.
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Gespräche mit der Stellvertretenden VN-Generalsekretärin und mit dem Ständigen Vertreter der Ukraine
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Gespräche mit der Stellvertretenden VN-Generalsekretärin und mit dem Ständigen Vertreter der Ukraine
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Die Bundesregierung hat am 12.01.2022 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung eine Bestimmung aus dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 um.
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