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Das Bundesministerium der Justiz hat daher eine bundesweite Untersuchung zur Rückfallquote, also der Legalbewährung nach strafrechtlichen Sanktionen, in Auftrag gegeben. Das Forscherteam der Georg-August-Universität Göttingen und der Max-Planck-Gesellschaft prüfte zunächst in drei sogenannten Erhebungswellen, ob Personen, die im jeweiligen Bezugsjahr (2004, 2007, 2010) verurteilt oder aus der Haft entlassen wurden, während der folgenden mindestens drei Jahre erneut straffällig wurden. Dank der finanziellen Förderung durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft konnte die Untersuchung in einer vierten Welle fortgesetzt werden. Mit dem Abschlussbericht liegt nun das Ergebnis für das Bezugsjahr 2013 vor. Der Bericht betrachtet einen Rückfallzeitraum bis zum Jahr 2016. Zugleich erlaubt es der Bericht in der Gesamtschau mit den Vorgängeruntersuchungen, Schlüsse für einen Rückfallzeitraum von bis zu zwölf Jahren zu ziehen.
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Das Bundesministerium der Justiz hat daher eine bundesweite Untersuchung zur Rückfallquote, also der Legalbewährung nach strafrechtlichen Sanktionen, in Auftrag gegeben. Das Forscherteam der Georg-August-Universität Göttingen und der Max-Planck-Gesellschaft prüfte zunächst in drei sogenannten Erhebungswellen, ob Personen, die im jeweiligen Bezugsjahr (2004, 2007, 2010) verurteilt oder aus der Haft entlassen wurden, während der folgenden mindestens drei Jahre erneut straffällig wurden. Dank der finanziellen Förderung durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft konnte die Untersuchung in einer vierten Welle fortgesetzt werden. Mit dem Abschlussbericht liegt nun das Ergebnis für das Bezugsjahr 2013 vor. Der Bericht betrachtet einen Rückfallzeitraum bis zum Jahr 2016. Zugleich erlaubt es der Bericht in der Gesamtschau mit den Vorgängeruntersuchungen, Schlüsse für einen Rückfallzeitraum von bis zu zwölf Jahren zu ziehen.
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Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren des Rechts der rechtsberatenden Berufe sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
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Güterrecht
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Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens veröffentlicht.
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Immer wieder wird Zeuginnen und Zeugen im Strafverfahren von einer benötigten Psychotherapie abgeraten, um die Glaubhaftigkeit der Aussage nicht zu gefährden. Um mehr Klarheit zum Verhältnis von Psychotherapie und Glaubhaftigkeit zu schaffen, hat eine vom BMJ eingesetzte interdisziplinäre Expertengruppe Leitlinien für die Praxis entwickelt.
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Der Bundestag berät heute in erster Lesung über zwei Gesetzentwürfe für einen besseren Schutz und die Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts. „Wir wollen der überragenden Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts für unsere liberale Demokratie noch gerechter werden. Es geht uns darum, das Gericht resilienter zu machen. Der Blick über unsere Staatsgrenzen zeigt: Verfassungsgerichte sind verwundbar, wenn man sie nicht schützt“, betont Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. So sollen u.a. im Grundgesetz der Status des Bundesverfassungsgerichts als Verfassungsorgan und seine Organisation festgeschrieben werden.
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Vorschriften zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung waren wiederholt Gegenstand der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) (zuletzt Urteil vom 30. April 2024 „La Quadrature du Net u. a. II – Hadopi“, C-470/21; grundlegend Urteil vom 8. April 2024 „Digital Rights“, C-293/12 und C-594/12, sowie vom 6. Oktober 2020 „La Quadrature du Net u. a.“, C-511/18, C-512/18 und C-520/18). Die zur Vorratsdatenspeicherung gefassten Vorschriften des deutschen Rechts sind nicht mit dem Unionsrecht vereinbar (Urteil vom 20. September 2022 „Spacenet und Telekom Deutschland“, C-793/19 und C-794/19; vergleiche hierzu auch Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 14. August 2023, 6 C 6.22 und 6 C 7.22).
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Die Bundesregierung hat am 12.01.2022 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung eine Bestimmung aus dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 um.
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Sie binden alle staatliche Gewalt und sind Wertentscheidungen, die die gesamte Rechtsordnung
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