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Über Europa und die Europäische Union diskutierte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann mit Schülerinnen und Schülern des Gelsenkirchener Max-Planck-Gymnasiums beim heutigen EU-Schulprojekttag. Im Fokus des Gesprächs stand der russische Krieg gegen die Ukraine.
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Damit erhöht sich der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen
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Rhona Fetzer und Thomas Offenloch wurden heute als neue Richterin und Richter am Bundesverfassungsgericht ernannt und vereidigt. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann war bei der Vereidigung im Schloss Bellevue.
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Fachliche Erweiterung des Online-Mahnverfahrens
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Gesellschaftliches Engagement – Menschen mit Behinderungen
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Die Digitalisierung und der mit ihr einhergehende digitale Wandel haben die Lebenswirklichkeiten der Gesellschaft tiefgreifend verändert. Auch die Justiz vollzieht einen digitalen Wandel.
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Zusammen mit den Ländern und den Bundesgerichten entwickelt das BMJ das Videoportal der Justiz. Ziel ist es, einen bundesweit einsetzbaren, sicheren Videokonferenzdienst für Bürgerinnen und Bürger, Anwaltschaft und Unternehmen sowie für die Justiz einzurichten.
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Zusammen mit den Ländern und den Bundesgerichten entwickelt das BMJ das Videoportal der Justiz. Ziel ist es, einen bundesweit einsetzbaren, sicheren Videokonferenzdienst für Bürgerinnen und Bürger, Anwaltschaft und Unternehmen sowie für die Justiz einzurichten.
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Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs – Einsichtnahme in die Patientenakte und Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzung
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Justizminister Marco Buschmann handelte mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach die neuen Corona-Regeln aus.
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