Dein Suchergebnis zum Thema: aller

Justizminister Dr. Marco Buschmann über Corona-Schutzmaßnahmen, einen „Freedom Day“ und gerechte Justiz
den Vereinten Nationen Die Vereinten Nationen Übereinkommen zum Schutz aller

Das Bundesverfassungsgericht ist ein Erfolgsmodell, doch bisher fehlt ihm die nötige Absicherung im Grundgesetz. Ein fraktionsübergreifender Vorschlag zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts sieht daher punktuelle Ergänzungen derjenigen Artikel vor, die auch bisher schon den Status des Gerichts im Grundgesetz regeln. In der BPK hat sich Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hierzu geäußert: „Wir feiern in diesem Jahr das 75. Jubiläum des Grundgesetzes. Damals, 1949, war noch nicht klar, wie wichtig das Bundesverfassungsgericht für unseren Rechtsstaat werden würde. Mittlerweile hat es sich als Bollwerk der liberalen Demokratie bewiesen.“
den Vereinten Nationen Die Vereinten Nationen Übereinkommen zum Schutz aller

Eigentümerversammlungen sollen künftig auch online stattfinden können und der Anschluss sogenannter Balkonkraftwerke erleichtert werden. Das ist das Ziel des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs zur Anpassung des Wohnungseigentumsrecht und ein wichtiger Schritt in Richtung Bürokratieabbau, Digitalisierung und Modernisierung. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann sprach vor dem Deutschen Bundestag.
den Vereinten Nationen Die Vereinten Nationen Übereinkommen zum Schutz aller

Am 4. Dezember 2023 haben sich die europäischen Justizministerinnen und Justizminister beim Rat „Justiz und Inneres“ (JI-Rat) in Brüssel getroffen, um sich über wichtige europäische Themen auszutauschen. Ein Schwerpunkt des Treffens war der Bürokratieabbau.
den Vereinten Nationen Die Vereinten Nationen Übereinkommen zum Schutz aller

Vor genau 73 Jahren – am 23. Mai 1949 – wurde das Grundgesetz feierlich verkündet.
den Vereinten Nationen Die Vereinten Nationen Übereinkommen zum Schutz aller

Vor genau 73 Jahren – am 23. Mai 1949 – wurde das Grundgesetz feierlich verkündet.
den Vereinten Nationen Die Vereinten Nationen Übereinkommen zum Schutz aller

Es gibt Fälle, in denen Männer missbräuchlich die Vaterschaft für Kinder anerkennen, zu denen sie weder eine genetische noch eine sozial-familiäre Beziehung haben. Diese Vaterschaftsanerkennungen, mit denen Aufenthaltsrechte erschlichen werden, sollen künftig wirksamer verhindert werden. Hierfür haben das Bundesministerium des Innern und für Heimat und das Bundesministerium der Justiz jetzt einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt. „Der Trick mit den falschen Vätern kostet unsere Sozialkassen jedes Jahr horrende Summen. Klar ist: Der Staat muss gegen diesen Missbrauch vorgehen“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann.
den Vereinten Nationen Die Vereinten Nationen Übereinkommen zum Schutz aller

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat am 4. November 2022 die Ukraine besucht. Dort hat er erneut bekräftigt, dass Deutschland fest an der Seite der Ukraine steht. Während seines Aufenthalts hat er Gespräche u. a. mit seinem Amtskollegen, Denys Maljuska, mit dem Generalstaatsanwalt der Ukraine, Andrii Kostin, mit dem Kiewer Bürgermeister, Witali Klitschko, mit der Vizepremierministerin für europäische und euroatlantische Integration der Ukraine, Olha Stefanischyna, sowie mit der ukrainischen Zivilgesellschaft geführt.
den Vereinten Nationen Die Vereinten Nationen Übereinkommen zum Schutz aller

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat am 4. November 2022 die Ukraine besucht. Dort hat er erneut bekräftigt, dass Deutschland fest an der Seite der Ukraine steht. Während seines Aufenthalts hat er Gespräche u. a. mit seinem Amtskollegen, Denys Maljuska, mit dem Generalstaatsanwalt der Ukraine, Andrii Kostin, mit dem Kiewer Bürgermeister, Witali Klitschko, mit der Vizepremierministerin für europäische und euroatlantische Integration der Ukraine, Olha Stefanischyna, sowie mit der ukrainischen Zivilgesellschaft geführt.
den Vereinten Nationen Die Vereinten Nationen Übereinkommen zum Schutz aller

Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz: anlässlich der 1. Lesung des Entwurfs eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden am 29. September 2022 im Deutschen Bundestag
den Vereinten Nationen Die Vereinten Nationen Übereinkommen zum Schutz aller