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Niemand ist darauf vorbereitet, Opfer einer Straftat zu werden. Oft weiß man danach nicht, was man machen soll. Dieses Merkblatt soll Ihnen einen ersten Überblick darüber geben, wo Sie in dieser Situation Hilfe finden und welche Rechte Sie haben.
den Vereinten Nationen Die Vereinten Nationen Übereinkommen zum Schutz aller

Anlässlich der Ersten Lesung des Regierungsentwurfs zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a Strafgesetzbuch – StGB) im Deutschen Bundestag betont Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erneut dieses Vorhaben in seiner Rede.
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Anlässlich der Ersten Lesung des Regierungsentwurfs zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a Strafgesetzbuch – StGB) im Deutschen Bundestag betont Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erneut dieses Vorhaben in seiner Rede.
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Am 4. Dezember 2023 haben sich die europäischen Justizministerinnen und Justizminister beim Rat „Justiz und Inneres“ (JI-Rat) in Brüssel getroffen, um sich über wichtige europäische Themen auszutauschen. Ein Schwerpunkt des Treffens war der Bürokratieabbau.
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Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, anlässlich der Ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich am 19. Januar 2023 im Deutschen Bundestag
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Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, anlässlich der Ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich am 19. Januar 2023 im Deutschen Bundestag
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Das Bundesverfassungsgericht ist ein Erfolgsmodell, doch bisher fehlt ihm die nötige Absicherung im Grundgesetz. Ein fraktionsübergreifender Vorschlag zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts sieht daher punktuelle Ergänzungen derjenigen Artikel vor, die auch bisher schon den Status des Gerichts im Grundgesetz regeln. In der BPK hat sich Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hierzu geäußert: „Wir feiern in diesem Jahr das 75. Jubiläum des Grundgesetzes. Damals, 1949, war noch nicht klar, wie wichtig das Bundesverfassungsgericht für unseren Rechtsstaat werden würde. Mittlerweile hat es sich als Bollwerk der liberalen Demokratie bewiesen.“
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Auf der Herbst-Justizministerkonferenz stand unter anderem die Verwendung von Mitteln für die Digitalisierung im Fokus: „Die Digitalisierungsinitiative für die Justiz ist schon jetzt ein Erfolg. Trotz angespannter Haushaltslage haben wir die Bremsklötze gelöst und nehmen immer mehr Tempo bei der Digitalisierung auf. Das ist gut für die Justiz, die Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann.
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Auf der Herbst-Justizministerkonferenz stand unter anderem die Verwendung von Mitteln für die Digitalisierung im Fokus: „Die Digitalisierungsinitiative für die Justiz ist schon jetzt ein Erfolg. Trotz angespannter Haushaltslage haben wir die Bremsklötze gelöst und nehmen immer mehr Tempo bei der Digitalisierung auf. Das ist gut für die Justiz, die Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann.
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Merkblatt für Opfer einer Straftat (Ukrainisch)
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