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Am 4. Dezember 2023 haben sich die europäischen Justizministerinnen und Justizminister beim Rat „Justiz und Inneres“ (JI-Rat) in Brüssel getroffen, um sich über wichtige europäische Themen auszutauschen. Ein Schwerpunkt des Treffens war der Bürokratieabbau.
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Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, das Sanktionenrecht zeitgemäßer auszugestalten. Künftig sollen daher die Ersatzfreiheitsstrafe halbiert, die Voraussetzungen für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zielgenauer gefasst sowie geschlechtsspezifische und gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Tatmotive besonders berücksichtigt werden.
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Eigentümerversammlungen sollen künftig auch online stattfinden können und der Anschluss sogenannter Balkonkraftwerke erleichtert werden. Das ist das Ziel des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs zur Anpassung des Wohnungseigentumsrecht und ein wichtiger Schritt in Richtung Bürokratieabbau, Digitalisierung und Modernisierung. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann sprach vor dem Deutschen Bundestag.
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Die Reform des Namensrechts ist auf der Zielgeraden – und das ist gut für Familien, Paare und Kinder. In dieser Woche fand die 1. Lesung im Deutschen Bundestag statt. Egal ob es um gemeinsame Doppelnamen geht, um Namensänderungen nach Scheidung der Eltern oder um die namensrechtlichen Traditionen von Minderheiten: das geltende Namensrecht ist starr und unflexibel. Mit der Reform des Namensrechts bringen wir es auf die Höhe der Gegenwart.
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Strafverfolgungsbehörden sollen ein neues Ermittlungsinstrument erhalten: das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren. Ermittlerinnen und Ermittler sollen damit anlassbezogen auf bestimmte telekommunikationsbezogene Daten zugreifen können. Konkret geht es dabei um sogenannte Verkehrsdaten, also zum Beispiel um Telefonnummern und IP-Adressen. Die Strafverfolgungsbehörden sollen solche Daten künftig in einem frühen Ermittlungsstadium sichern („einfrieren“) lassen können, um sie später für die Strafverfolgung nutzen zu können. Dazu sollen sie bei Gericht den Erlass einer Sicherungsanordnung gegen einen Telekommunikationsanbieter beantragen können. Eine entsprechende Anordnung soll den Verdacht voraussetzen, dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen wurde. Voraussetzung soll außerdem sein, dass die „einzufrierenden“ Daten in einem Zusammenhang mit der möglichen Straftat stehen. Die Einführung dieses neuen Ermittlungsinstruments sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz heute veröffentlicht hat.
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Unnötige Bürokratie abbauen – Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen und Verwaltung entlasten
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In der heutigen Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag standen der Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und die Bundesumwelt und -verbraucherschutzministerin Steffi Lemke dem Parlament Rede und Antwort.
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In der heutigen Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag standen der Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und die Bundesumwelt und -verbraucherschutzministerin Steffi Lemke dem Parlament Rede und Antwort.
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„Das Erfolgsmodell unseres Verfassungsstaates ist, dass wir die Menschenwürde, die Grundrechte, das Rechtsstaatsprinzip und auch die Unabhängigkeit und Autorität unserer Gerichte achten“, betonte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in seiner Rede zum Justizetat und stellte die wichtigsten Vorhaben des Ministeriums vor. Der Etat des Bundeshaushalts 2025 umfasst Ausgaben von 1,04 Milliarden Euro, unter anderem für Projekte wie die Digitalisierung der Justiz und den Bürokratieabbau. Das Justizressort ist traditionell das Bundesministerium mit dem geringsten Ausgabevolumen.
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„Das Erfolgsmodell unseres Verfassungsstaates ist, dass wir die Menschenwürde, die Grundrechte, das Rechtsstaatsprinzip und auch die Unabhängigkeit und Autorität unserer Gerichte achten“, betonte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in seiner Rede zum Justizetat und stellte die wichtigsten Vorhaben des Ministeriums vor. Der Etat des Bundeshaushalts 2025 umfasst Ausgaben von 1,04 Milliarden Euro, unter anderem für Projekte wie die Digitalisierung der Justiz und den Bürokratieabbau. Das Justizressort ist traditionell das Bundesministerium mit dem geringsten Ausgabevolumen.
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