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Die Reform des Namensrechts ist auf der Zielgeraden – und das ist gut für Familien, Paare und Kinder. In dieser Woche fand die 1. Lesung im Deutschen Bundestag statt. Egal ob es um gemeinsame Doppelnamen geht, um Namensänderungen nach Scheidung der Eltern oder um die namensrechtlichen Traditionen von Minderheiten: das geltende Namensrecht ist starr und unflexibel. Mit der Reform des Namensrechts bringen wir es auf die Höhe der Gegenwart.
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„Auch ehrenamtliche Richterinnen und Richter müssen die Gewähr dafür bieten, jederzeit für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Denn sie sitzen nicht nur dabei, sie haben Entscheidungsmacht“, betonte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in der Ersten Lesung zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes im Bundestag.
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Die Reform des Namensrechts ist auf der Zielgeraden – und das ist gut für Familien, Paare und Kinder. In dieser Woche fand die 1. Lesung im Deutschen Bundestag statt. Egal ob es um gemeinsame Doppelnamen geht, um Namensänderungen nach Scheidung der Eltern oder um die namensrechtlichen Traditionen von Minderheiten: das geltende Namensrecht ist starr und unflexibel. Mit der Reform des Namensrechts bringen wir es auf die Höhe der Gegenwart.
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Ihnen steht hierbei als sicherer Übermittlungsweg vor allem das elektronische Bürger
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Unnötige Bürokratie abbauen – Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen und Verwaltung entlasten
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Wie kann ich Völkerrechtsstraftaten anzeigen? Welche Rechte habe ich? Und wo erhalte ich psychologische Hilfe? Zu diesen und weiteren Fragen erhalten Betroffene Informationen in unserem Merkblatt für Opfer einer Straftat nach dem Völkerstrafgesetzbuch auf deutsch und ukrainisch.
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Eigentümerversammlungen sollen künftig auch online stattfinden können und der Anschluss sogenannter Balkonkraftwerke erleichtert werden. Das ist das Ziel des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs zur Anpassung des Wohnungseigentumsrecht und ein wichtiger Schritt in Richtung Bürokratieabbau, Digitalisierung und Modernisierung. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann sprach vor dem Deutschen Bundestag.
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Auf der Herbst-Justizministerkonferenz stand unter anderem die Verwendung von Mitteln für die Digitalisierung im Fokus: „Die Digitalisierungsinitiative für die Justiz ist schon jetzt ein Erfolg. Trotz angespannter Haushaltslage haben wir die Bremsklötze gelöst und nehmen immer mehr Tempo bei der Digitalisierung auf. Das ist gut für die Justiz, die Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann.
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Auf der Herbst-Justizministerkonferenz stand unter anderem die Verwendung von Mitteln für die Digitalisierung im Fokus: „Die Digitalisierungsinitiative für die Justiz ist schon jetzt ein Erfolg. Trotz angespannter Haushaltslage haben wir die Bremsklötze gelöst und nehmen immer mehr Tempo bei der Digitalisierung auf. Das ist gut für die Justiz, die Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann.
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Merkblatt für Opfer einer Straftat (Ukrainisch)
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