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Rente zukunftssicher machen! – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/rente-zukunftssicher-machen/

Die Jungen Liberalen sehen mit großer Sorge die Problematik der Finanzierung der Deutschen Rentenversicherung durch das Umlagesystem, da durch dieses Prinzip, unserer Meinung nach, die finanzielle Absicherung im Alter vorrangig nicht mehr gewährleistet werden kann. Es erscheint allerdings auf mittlere Sicht nicht realistisch, aus dem Umlagesystem komplett auszusteigen, da es insbesondere für unsere Generation nicht […]
Zum Inhalt springen Zurück zu allen Beschlüssen 17.08.2012 Beschlussorgan:

Salzwasserpipeline muss kommen – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/salzwasserpipeline-muss-kommen/

Die Jungen Liberalen sprechen sich für den Bau einer Salzwasserpipeline von den Kaliabbaugebieten in Thüringen bis zur Einleitung in die Nordsee aus, um so eine weitere Versalzung der Werra zu vermeiden. Mit Nachdruck werden dazu die Landesregierung Niedersachsen, sowie die Firma K+S aufgefordert, den Bau einer solchen Pipeline nicht länger zu verweigern und die Beschlüsse […]
Zum Inhalt springen Zurück zu allen Beschlüssen 26.08.2011 Beschlussorgan:

Einführung von Integrationspaten – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/einfuehrung-von-integrationspaten/

Nach Auffassung der JuLis muss eine gesellschaftliche Entwicklung vorangetrieben werden, die eine Kultur der Teilhabe schafft, der sich jeder unabhängig von seiner Religion und Herkunft zugehörig fühlen kann. Die JuLis fordern dazu die landesweite Einführung von so genannten Integrationspaten nach kanadischem Vorbild. Diese sollen auf Freiwilligen- und Ehrenamtsbasis in den jeweiligen Gemeinden und Städten als […]
Zum Inhalt springen Zurück zu allen Beschlüssen 17.08.2012 Beschlussorgan:

Künstliche Befruchtung auch für allein stehende oder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften lebende Frauen – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/kuenstliche-befruchtung-auch-fuer-allein-stehende-oder-in-gleichgeschlechtlichen-partnerschaften-lebende-frauen/

Die Jungen Liberalen sind der Ansicht, dass auch alleinstehenden Frauen und in gleichgeschlechtlichen Beziehungen lebenden Frauen Zugang zu künstlicher Befruchtung  erhalten müssen.  Dieser ist derzeit verheirateten Paaren vorbehalten. Grundlage hierfür bilden §27a Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) und die daraus abgeleiteten Richtlinien über ärztliche Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen. Die […]
Zum Inhalt springen Zurück zu allen Beschlüssen 11.10.2012 Beschlussorgan:

Keine Bundesmittel für die Deutsche Umwelthilfe – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/keine-bundesmittel-fuer-die-deutsche-umwetlhilfe-2/

Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) überprüft wird. Die FDP-Bundestagsfraktion soll darauf hinwirken, dass bereits etatisierte Mittel, die noch nicht verbindlich zugesagt wurden, mit einem Sperrvermerk versehen werden und in künftigen Haushalten keine Mittel mehr für die DUH etatisiert werden. Damit einzelne Interessengruppen den Rechtsweg auch in […]
Zum Inhalt springen Zurück zu allen Beschlüssen 14.04.2019 Beschlussorgan:

Kommunale Schuldenbremse – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/kommunale-schuldenbremse/

Die Jungen Liberalen fordern die flächendeckende Einführung kommunaler Schuldenbremsen. Das Neuverschulungsverbot ist in den Gemeinde- und Kreisordnungen festzuschreiben. Nach einer Übergangsphase bis 2030 dürfen die kommunalen Selbstverwaltungsorgane demnach Schulden lediglich in wirtschaftlichen Notlagen, bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die Finanzlage erheblich beeinträchtigen, aufnehmen. Diese Notfallregelung ist nach […]
Zum Inhalt springen Zurück zu allen Beschlüssen 27.07.2013 Beschlussorgan:

Keine Bundesweite Studierendenvertretung – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/keine-bundesweite-studierendenvertretung/

Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen eine bundesweite Studierendenvertretung in Form einer Körperschaft öffentlichen Rechts aus. Bereits bestehende bundesweite Strukturen wie der Freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs) haben für die Jungen Liberalen keine ausreichende Legitimationsgrundlage. Auch eine direkte Wahl sehen wir bundesweit nicht als zielführend an, da der Organisations- und Bürokratieaufwand, der durch die Berücksichtigung […]
Zum Inhalt springen Zurück zu allen Beschlüssen 10.06.2017 Beschlussorgan:

Gerechte Versteuerung von Privatfahrten mit Dienstfahrzeugen – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/gerechte-versteuerung-von-privatfahrten-mit-dienstfahrzeugen/

Die Jungen Liberalen sprechen sich für eine gerechtere und nachhaltigere Besteuerung von privat genutzten Dienstfahrzeugen aus. Deshalb fordern wir mittelfristig im Rahmen einer grundlegenden Steuerreform den vollständigen Abbau der Subvention, indem der Steuersatz für die pauschale Besteuerung angehoben wird, sodass die Steuerlast den tatsächlichen Einkommensvorteil besser abbildet. Der Abbau der Subvention muss aufkommensneutral erfolgen, das […]
Zum Inhalt springen Zurück zu allen Beschlüssen 20.08.2022 Beschlussorgan:

Keine Zwangsabgabe an den Deutschen Weinfonds! – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/keine-zwangsabgabe-an-den-deutschen-weinfonds/

Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft der Winzer, Abfüller oder Weinvermarkter im Deutschen Weinfonds. Hieraus folgt die Abschaffung der Zwangsabgabe nach dem deutschen Weingesetz. Der Zweck der Absatzförderung für den deutschen Wein darf keine staatlich verordnete Aufgabe sein, sondern muss im Rahmen einer freiwilligen Mitgliedschaft erfolgen. Zwangsabgaben stehen nicht im Einklang mit unternehmerischer […]
Zum Inhalt springen Zurück zu allen Beschlüssen 03.07.2017 Beschlussorgan:

Die nächsten Hürden müssen fallen – ÖPNV liberalisieren – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/die-na%CC%88chsten-hu%CC%88rden-mu%CC%88ssen-fallen-o%CC%88pnv-liberalisieren/

Die Jungen Liberalen fordern eine Öffnung des öffentlichen Personennahverkehrs durch die Aufhebung des 50-km-Mindestabstandes zwischen zwei Haltestellen für Fernbusse (§ 42a  PBefG). Dies soll unabhängig vom vorhandenen Angebot öffentlicher Verkehrsgesellschaften auf Straße und Schiene gelten. Eine Freigabe soll also auch für Strecken erfolgen, auf denen Schienenpersonennahverkehr mit einer Reisezeit bis zu einer Stunde betrieben wird, […]
Zum Inhalt springen Zurück zu allen Beschlüssen 27.01.2019 Beschlussorgan: