Dein Suchergebnis zum Thema: aller

Wir fordern eine grundlegende Reform des BSI in seinem Verhältnis zu anderenstaatlichen Stellen. IT-Sicherheit und damit die Sicherheit von z.B. Privatpersonen,Unternehmen, Krankenhäusern, Kraftwerken  oder des Militärs darf nicht Spielball derPolitik oder der Strafverfolgung sein. Damit das BSI als zentrale und vertrauensvolle Anlaufstelle für Meldungen von Sicherheitslücken fungieren kann, muss ausgeschlossen sein, dass das BSI darüber Informationen an […]
Zum Inhalt springen Zurück zu allen Beschlüssen 21.11.2025 Beschlussorgan:

Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung der Gebühren, die bei der Erstellung eines Personalausweises in den Fällen anfallen, in denen die Bürger vom Staat verpflichtet sind, einen solchen zu erwerben. Dies betrifft die Erstausstellung des Personalausweises sowie die Erneuerung nach Ablauf der Gültigkeit. Nach Verlust ist die erneute Ausstellung des Ausweisdokuments vom Bürger selbst zu […]
Zum Inhalt springen Zurück zu allen Beschlüssen 04.11.2018 Beschlussorgan:

Durch das Gesetz zur Förderung des elektrischen Identitätsnachweises ist es den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, erlaubt „zur Erfüllung ihrer Aufgaben“ das biometrische Lichtbild im Ausweis automatisiert aus den Registern der Pass- und Personalausweisbehörden abzurufen. Die Jungen Liberalen fordern, dass diese biometrischen Daten, die verdachtsunabhängig abgerufen werden können, unter keinen Umständen in die Analyse von […]
Zum Inhalt springen Zurück zu allen Beschlüssen 24.07.2022 Beschlussorgan:

Die Jungen Liberalen lehnen ein Verbot des sogenannten „Payment for Order Flow“ ab. „Payment for Order Flow“ (PFOF) ist eine Praxis in der Finanzbranche, bei der Brokerfirmen für die Weiterleitung von Kundenaufträgen an bestimmte Market Maker eine Provision (Kickback-Vergütung) erhalten. Diese Gebühr wird von den Handelsunternehmen gezahlt, die dann im Gegenzug die Kundenaufträge ausführen und […]
Zum Inhalt springen Zurück zu allen Beschlüssen 24.11.2023 Beschlussorgan:

Die Jungen Liberalen sprechen sich für die Möglichkeit der aktiven Sterbehilfe auch bei Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren aus. Das jüngst in Belgien verabschiedete Gesetz soll auch für Deutschland diskutiert werden. Die schlussendliche Entscheidung über die Inanspruchnahme der Sterbehilfe soll, nach zwei Mündigkeitsgutachten durch zwei unabhängig urteilende Kinderpsychologen, letztendlich beim Kind alleine liegen. Bei […]
Zum Inhalt springen Zurück zu allen Beschlüssen 10.10.2014 Beschlussorgan:

Wir Junge Liberale distanzieren uns auf das Schärfste von der Forderung, einen staatlich organisierten Schüleraustausch zwischen Ost- und Westdeutschland zu veranstalten. Die Deutsche Demokratische Republik hat vor 27 Jahren am 3. Oktober 1990 aufgehört zu existieren und trat der Bundesrepublik Deutschland bei. Stattdessen fordern wir die Etablierung eines europäischen Schüleraustauschförderprogrammes für Schülerinnen und Schüler von […]
Zum Inhalt springen Zurück zu allen Beschlüssen 18.10.2020 Beschlussorgan:

Eine Politik, die den Menschen durch immer mehr Überwachungsmaßnahmen unter Generalverdacht stellt, schafft Misstrauen und verändert die Art, wie wir miteinander umgehen. Exzessive Videoüberwachung im öffentlichen Raum lehnen die Jungen Liberalen daher ab. Videoüberwachung kann nur ein rein subjektives Unsicherheitsgefühl beruhigen, führt aber zu keiner Reduzierung von Kriminalität. Stattdessen wird diese lediglich an andere Orte […]
Zum Inhalt springen Zurück zu allen Beschlüssen 26.04.2023 Beschlussorgan:

Das Bundesverwaltungsgericht wies am 25.05.2022 die Rechtsbeschwerde der Bataillonskommandeurin Anastasia Biefang gegen eine disziplinarrechtliche Entscheidung des Truppengerichts Süd zurück. Dieses hatte Biefang wegen ihres Profils auf einer Dating-App einen Verweis ausgesprochen, weil es Formulierungen enthalte, die den “Eindruck eines wahllosen Sexuallebens und eines erheblichen Mangels an charakterlicher Integrität erwecken” würden. Als Junge Liberale bekennen wir […]
Zum Inhalt springen Zurück zu allen Beschlüssen 02.07.2022 Beschlussorgan:

Die Jungen Liberalen stehen für eine technologieneutrale, zukunftsoffene und werteorientierte Netzpolitik. Den netzpolitischen Positionen und Perspektiven der JuLis liegt unser Welt- und Menschenbild zu Grunde: Freiheit in Verantwortung, Selbstbestimmung und die Einheit von Freiheit, Menschenwürde und Gerechtigkeit. Bei der Weiterentwicklung des Rechts ist auf eine technikneutrale Ausgestaltung zu achten. Das Internet spiegelt Dinge, die wir […]
Zum Inhalt springen Zurück zu allen Beschlüssen 16.03.2012 Beschlussorgan:

„Europa. Eine, die an uns glaubt.“ – Unter diesem Motto treffen wir Junge Liberale uns vom 3. bis 5. Mai 2024 im westfälischen Bielefeld. Neben der Wahl des Bundesvorstandes und Antragsberatung freuen wir uns auf den Besuch von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, Verkehrsminister Volker Wissing sowie FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.
Deutschlands, die Geltung des Aufstiegsversprechens, die Rolle der Europäischen Union: All