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In einer freien Gesellschaft bedürfen staatliche Eingriffe stets einer Rechtfertigung. Nicht der Einzelne muss gute Gründe für sein Verhalten nachweisen, sondern der Staat ist in der Pflicht, jedes Handeln auf einen legitimen Grund zu stützen, und den Nachweis zu erbringen, dass der Eingriff zur Erreichung des Ziels geeignet, erforderlich und angemessen ist. Im liberalen Verfassungsstaat […]
Zum Inhalt springen Zurück zu allen Beschlüssen 23.02.2023 Beschlussorgan:

Anlässlich der erneut aufkeimenden Diskussionen um die Öffnung der Ehe für Homosexuelle Paare schrieb der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, für die heutige Ausgabe der „Frankfurter Rundschau“ den folgenden Gastbeitrag (http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/gleichstellung-schluss-mit-spielchen-um-die-ehe-fuer-alle-a-1298016): In Parlamenten geschehen manchmal seltsame Dinge, die nicht einfach nachvollziehbar sind. Im Mai sorgte die SPD dafür, dass ein Antrag der Grünen […]
Juni 2017 KUHLE-Gastbeitrag zur Ehe für alle für die „Frankfurter Rundschau“ Anlässlich

Durch die Corona-Krise haben etwa 750.000 Studierende ihren Nebenjob verloren und viele von ihnen sind dadurch in eine finanzielle Notsituation geraten. Ria fordert in ihrem Gastbeitrag unbürokratische Unterstützung für Studierende. Du findest den Gastbeitrag hier. Die Corona-Krise stellt auch das Leben von knapp drei Millionen jungen Menschen auf den Kopf, die in Deutschland ein Studium absolvieren. Lehrveranstaltungen finden digital […]
April 2020 Ria im Tagesspiegel: BAföG-Höchstsatz für alle wäre eine Soforthilfe

Zum Inhalt springen PDF Arguliner 03 – Ein Land, in dem Du alles werden kannst

Unsere Bundesvorsitzende Ria SCHRÖDER, führte mit dem Magazin bento ein Interview über Radikalität, die Fridays-for-Future-Aktivisten und die Kollektivierungsvorschläge von Kevin Kühnert. Du findest es im Original hier. Die Fragen stellte Yannis von Eisenhart Rothe. Frage: Ria, wo bist du radikal? Ria Schröder: Wenn es darum geht, neugierig auf die Zukunft zu sein. Wenn ich mich […]
Oktober 2019 SCHRÖDER-Interview mit bento: „Gerecht ist nicht, wenn alle gleich

Menschen mit Behinderungen erhalten eine Eingliederungshilfe vom Staat. Diese sollte darauf angelegt sein, die spezifischen Nachteile auszugleichen, die behinderte Menschen unverschuldet erleiden müssen – sei es von Geburt an, sei es aufgrund tragischer Unfälle.  In der Realität ist die Eingliederungshilfe jedoch einfach eine Sozialleistung wie jede andere auch. Das hat Folgen: Behinderte Menschen werden vom […]
Zum Inhalt springen Zurück zu allen Beschlüssen 26.05.2016 Beschlussorgan:

Die Digitalisierung staatlicher Institutionen wie Kommunen, Ämter und Schulen ist ein komplexer Prozess, der derzeit zu viel Zeit und Steuergelder kostet. Durch den Mangel an Kommunikation und Zentralisierung gibt es keine standardisierten Softwarelösungen für gängige Anwendungsfälle. Jede Institution durchläuft aufwändige Beschaffungsprozesse, wenn neue Software benötigt wird. Diese Praxis führt zu einer unüberschaubaren Vielfalt an Softwareprodukten, […]
Zum Inhalt springen Zurück zu allen Beschlüssen 20.06.2025 Beschlussorgan:

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