Meintest du alle?
Ein Mittel der außenpolitischen Einflussnahme sind Sanktionen, die die EU gegen Drittstaaten verhängen kann, wenn diese gegen Völkerrecht verstoßen. Wann können diese Maßnahmen eingesetzt werden und wie wirkungsvoll sind sie?
Lukaschenko sind Wirtschaftssanktionen der EU als Reaktion gegenüber Belarus wieder in aller
Ein Gespräch mit dem Autor Martin Kobler über Diplomatie und Multilateralismus.
Diplomat Martin Kobler argumentiert in seinem Buch „Weltenbeben“, dass Europa trotz aller
Ein Überblick über den ersten Regulierungsrahmen der EU für Kryptowährung.
Dies gilt indes nicht, wenn der Wert aller Token über einen Zeitraum von 12 Monaten
Ein neues Kapitel im Kooperationsverhältnis zwischen Karlsruhe und Luxemburg durch die PSPP-Entscheidung? Das am 05.05.2020 verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des EZB-Staatsanleihekaufprogramms PSPP wird kontrovers beurteilt.
Eine bedachte Lösung durch Entgegenkommen aller Seiten wäre schon im Hinblick darauf
Eine Übersicht der Konsulate der EU-Mitgliedsstaaten und Beitrittskandidaten in Hamburg.
Eine aktuelle Liste aller Konsulate in Hamburg finden Sie unter: www.hamburg.de/konsulate
Die Kontrolle über die eigenen, personenbezogenen Daten ist im digitalen Zeitalter für ein Leben in Selbstbestimmung von großer Bedeutung. Nicht zuletzt deswegen gewinnt die grundrechtliche Dimension des Datenschutzes auch im Unionsrecht immer mehr an Bedeutung. Im digitalen Zeitalter gilt es, diese Kontrolle wieder zurückzugewinnen. Dieses Ziel soll nach dem Willen des europäischen Gesetzgebers die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwirklichen. Sie tritt am 25. Mai 2018 in Kraft und läutet einen Paradigmenwechsel im europäischen Datenschutzrecht ein.
Schätzungen zufolge werden die personenbezogenen Daten aller EU-Bürger zusammen im
Dieser Beitrag versucht mit Vorurteilen hinsichtlich eines europäischen Demokratiedefizits aufzuräumen und die demokratische Legitimation der EU genauer zu beleuchten. Es soll aufgezeigt werden, warum die EU in vielerlei Hinsicht demokratisch legitimiert ist, wie jede:r einzelne Unionsbürger:in die Union durch Ausübung ihres/seines Wahlrechts mitgestalten kann und warum eine Teilnahme an der unmittelbar bevorstehenden Wahl von großer Bedeutung ist.
Ebene.[1] Aufgrund der weitreichende Gesetzgebungskompetenzen der EU, die unser aller
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hatte verheerende Folgen für Europa. Während dieser Krise unterstützten viele europäische Staaten Unternehmen und Banken mit Hilfe von Bürgschaften, Krediten oder Direktzahlungen. Ein Beitrag zu den Grundzügen des Europäischen Beihilferechts.
Davon wird in aller Regel auszugehen sein, wenn die zuvor geprüften Tatbestandsmerkmale
Nicht nur der Handel an Land, sondern auch der zu Wasser, soll in der EU grenzenlos verlaufen. Ein Überblick über Maßnahmen der EU, um dies und die Sicherheit für Mensch, Tier und Umwelt zu gewährleisten
Maßnahmen zur Gefahrenabwehr innerhalb der EU führt dabei zu einem höheren Schutz aller
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union definiert die Rechte und Freiheiten der Menschen, die in der Europäischen Union leben. Diese Grundrechte sind von den Organen und Institutionen der Europäischen Union sowie von den Mitgliedstaaten, wenn sie Unionsrecht umsetzen oder anwenden, zu achten und zu garantieren.
von Menschenrechtsexperten für die Durchführung einer Evaluierung der Umsetzung aller
