Dein Suchergebnis zum Thema: aller

Meintest du alle?

Der parlamentarische Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission

https://infopoint-europa.de/de/articles/der-misstrauensantrag-gegen-die-eu-kommission-das-schaerfste-schwert-des-eu-parlament

Misstrauensanträge sind im EU-Alltag ein sehr seltenes Ereignis. Seit seiner Etablierung wurden aus dem Europäischen Parlament lediglich 13 Anträge gestellt, die allesamt scheiterten. Einzig im Jahr 1999 war ein drohender Misstrauensantrag der Grund dafür, dass die damalige EU-Kommission unter Jacques Santer zurücktrat.Angesichts dieses im Europäischen Recht sehr seltenen Ereignisses möchten wir euch in diesem Artikel den rechtlichen Hintergrund und das Verfahren bei einem Misstrauensantrag gegen die Kommission erläutern.
Der Präsident oder die Präsidentin teilt unverzüglich allen Mitgliedern des Europäischen

    Kategorien:
  • Wissen
Seite melden

Kostentragungsrisiko bei voreiligem Rücktritt von einer Pauschalreise

https://infopoint-europa.de/de/articles/vorsicht-bei-voreiligem-ruecktritt

Bei außergewöhnlichen Umständen, wie beispielsweise der Corona-Pandemie können Kunden kostenlos von ihren gebuchten Pauschalreisen zurücktreten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) machte für diesen Grundsatz nun jedoch eine entscheidende Einschränkung (Urt. v. 29.02.2024, Az. C 584/22): Die Umstände müssen zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung bereits vorliegen. Treten sie erst zeitlich nach der Rücktrittserklärung auf, kann der Reiseveranstalter eine Stornogebühr verlangen, § 651h Abs. 1 S. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). 
Newsletter Über uns Der Info-Point Europa (IPE) / Europe Direct Hamburg informiert zu allen

    Kategorien:
  • Wissen
Seite melden