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Der parlamentarische Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission

https://infopoint-europa.de/de/articles/der-misstrauensantrag-gegen-die-eu-kommission-das-schaerfste-schwert-des-eu-parlament

Misstrauensanträge sind im EU-Alltag ein sehr seltenes Ereignis. Seit seiner Etablierung wurden aus dem Europäischen Parlament lediglich 13 Anträge gestellt, die allesamt scheiterten. Einzig im Jahr 1999 war ein drohender Misstrauensantrag der Grund dafür, dass die damalige EU-Kommission unter Jacques Santer zurücktrat.Angesichts dieses im Europäischen Recht sehr seltenen Ereignisses möchten wir euch in diesem Artikel den rechtlichen Hintergrund und das Verfahren bei einem Misstrauensantrag gegen die Kommission erläutern.
Der Präsident oder die Präsidentin teilt unverzüglich allen Mitgliedern des Europäischen

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100 Tage im Amt

https://infopoint-europa.de/de/articles/von-der-leyens-zweite-amtszeit

Am 1. Dezember 2024 trat Ursula von der Leyen ihre zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission an. Während ihr Antrittsprogramm deutlich die wirtschaftliche Entwicklung in den Mittelpunkt stellte, fordern neue geopolitische Realitäten 100 Tage später ein radikales Umdenken.
nur auf wirtschaftliche Themen zu konzentrieren, sieht sich von der Leyen nun vor allem

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Neue Entscheidung zu unionsrechtswidrigen Maßnahmen gegen Richter

https://infopoint-europa.de/de/articles/urteil-des-europaeischen-gerichtshofs-1

Mit Urteil vom 13. Juli 2023 entschied der Europäische Gerichtshof in den verbundenen Rechtssachen C-615/20 | YP u. a. und C-671/20 | M. M. Nach dessen Urteil müssen nationale Gerichte eine Maßnahme, mit der ein Richter unter Missachtung des Unionsrechts vom Dienst suspendiert wird, unangewendet lassen.
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Was ist die EPG und welche Ziele verfolgt die Gemeinschaft?

https://infopoint-europa.de/de/articles/gipfeltreffen-der-europaeischen-politischen-gemeinschaft-in-budapest

Am 7. November kam die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) zum bereits fünften Mal seit Beginn der Initiative 2022 zusammen. Beim Gipfeltreffen in Budapest waren 47 Staats- und Regierungschef:innen, darunter auch die der 27 EU-Mitgliedstaaten, eingeladen. Doch was genau ist eigentlich die EPG und welche Ziele verfolgt die Gemeinschaft? Nachfolgend ein kurzer Leitfaden.  
Dabei können alle Mitglieder der EPG ihre Perspektiven und Interessen einbringen,

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