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Von der Leyen hält Grundsatzrede

https://infopoint-europa.de/de/articles/von-der-leyen-haelt-grundsatzrede

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Europäischen Parlament in Straßburg ihre Grundsatzrede zur Lage der Union gehalten. In der jährlichen sog. „State of the Union“-Rede zieht der/die Kommissionspräsident:in klassischer Weise Bilanz der EU-Politik der letzten Monate und legt die Ziele für das kommende Jahr fest. Es handelt sich um die wohl wichtigste Grundsatzrede in der Europäischen Union. 
Freiheit, Toleranz und Chancengleichheit Europäische Lebensweise, das steht aber vor allem

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Was war los in Europa?

https://infopoint-europa.de/de/articles/was-war-los-in-europa-12

In den aktuellen EU-Kurznachrichten vom 19. Februar bis 01. März geht es um die Freigabe der eingefrorenen Gelder der EU an Polen, den Beschluss der EU ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg zu bringen, die Ankündigung der erneuten Kandidatur Ursula von der Leyens für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin sowie die Forderung der EU-Staaten nach einer sofortigen Feuerpause in Gaza.
Januar genannt, welche Israel völkerrechtlich verbindlich aufträgt, alles zu tun,

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Schaffung eines Rahmens für transatlantischen Handel und Investitionen

https://infopoint-europa.de/de/articles/zollstreit-eu-und-usa-geben-gemeinsame-erklaerung-ab

Die EU und die USA haben eine gemeinsame Erklärung zur Schaffung eines Rahmens für transatlantischen Handel und Investitionen abgegeben. Wir möchten nachfolgend die wichtigsten Aspekte beleuchten und erklären, wie es vom Zollstreit nun zu dieser Einigung gekommen ist. 
Pkw/Kfz-Teile: Ab Beginn der EU-Zollsenkungen gilt für Pkw und Kfz-Teile eine All-Inclusive-Zollobergrenze

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Demokratien unter Druck

https://infopoint-europa.de/de/eventseries/18

In vielen europäischen Ländern geraten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt unter Druck. Die Veranstaltungsreihe geht der Frage nach, warum die politischen Ränder stärker werden, welche Rolle (EU-)Recht und kulturelle Identität dabei spielen – und wie demokratische Gesellschaften darauf reagieren können.
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Deutschland von EuGH als Umweltsünder gebrandmarkt

https://infopoint-europa.de/de/articles/deutschland-von-eugh-als-umweltsuender-gebrandmarkt

Der Europäische Gerichtshof  hat in seinem Urteil vom 21.09.2023  einen Verstoß gegen EU-Naturschutzvorgaben festgestellt. Diverse Naturschutzgebiete wurden entgegen unionsrechtlicher Vorgaben nicht als solche gekennzeichnet und keine entsprechenden Erhaltungsmaßnahmen festgesetzt- Jetzt drohen Strafzahlungen.
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