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Demokratien unter Druck

https://infopoint-europa.de/de/eventseries/18

In vielen europäischen Ländern geraten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt unter Druck. Die Veranstaltungsreihe geht der Frage nach, warum die politischen Ränder stärker werden, welche Rolle (EU-)Recht und kulturelle Identität dabei spielen – und wie demokratische Gesellschaften darauf reagieren können.
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Deutschland von EuGH als Umweltsünder gebrandmarkt

https://infopoint-europa.de/de/articles/deutschland-von-eugh-als-umweltsuender-gebrandmarkt

Der Europäische Gerichtshof  hat in seinem Urteil vom 21.09.2023  einen Verstoß gegen EU-Naturschutzvorgaben festgestellt. Diverse Naturschutzgebiete wurden entgegen unionsrechtlicher Vorgaben nicht als solche gekennzeichnet und keine entsprechenden Erhaltungsmaßnahmen festgesetzt- Jetzt drohen Strafzahlungen.
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