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Die EU-Komission verklagt Ungarn gleich zwei Mal wegen möglicher Verstöße gegen EU-Recht.
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Am 16. Dezember unterzeichneten EU-Parlamentspräsident David Sassoli, der slowenische Premierminister Janez Janša im Namen der Ratspräsidentschaft und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine gemeinsame Erklärung, in der die wichtigsten legislativen Prioritäten der EU für das Jahr 2022 festgelegt sind.
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EU-Parlament billigt die Einstufung von Gas- und Atomkraft als nachhaltig. Ab 2023 greift die sogenannte Taxonomie-Regel, welche private Investitionen in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten lenken soll.
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Die EU-Kommission und das EU-Parlament haben am 25. Januar 2022 ein Spezial-Eurobarometer veröffentlicht, welches sich mit der Zukunft Europas beschäftigt. Die Teilnehmenden wurden nach der größten Herausforderung, Vorteilen und Werten der EU, befragt.
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Die EU-Kommission gibt ihre Zustimmung zu einem Pilotprojekt, nach welchem sich die EU mit den rechtlichen Möglichkeiten zur Wiederverwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte, die aufgrund von Verstößen gegen die EU-Sanktionen nach Russlands Einmarsch in der Ukraine beschlagnahmt werden könnten, befassen werde.
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Die neuen Vorschriften der EU zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben treten ab sofort in Kraft.
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Der Bericht über die Rechtsstaatlichkeit der EU Mitgliedsstaaten 2022 von der EU-Komission wurde veröffentlicht.
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Der Europäische Forschungsrat hat das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) erneut gefördert. Die Auszeichnung wird Dr. Arjen Alink erhalten, der dazu forscht, wie Erwartungshaltungen und Aufmerksamkeit die Bildverarbeitung des Gehirns beeinflussen.
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Kurzmitteilung: Das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten einigten sich am 6. Dezember darauf, das Jahr 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend zu erklären.
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Der EuGH hat in einem der derzeit größten Rechtsstreitigkeiten eine neue Entscheidung getroffen.
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