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Auftakt zu einem Marathon: EU-Parlament fordert Vertragsänderung.

https://infopoint-europa.de/de/articles/2023-das-europaparlament-fordert-vertragsaenderungen

Die Europa-Union hat lange darauf gewartet, dass die Debatte um einen neuen Konvent kommt. Dass der Konvent kommt. Dass Konstruktionsfehler der EU, die zu oft ihre Handlungsfähigkeit schwächen, mit Vertragsänderungen behoben werden. Das wird ein langer Marathon!
der Konvent sollte konsensfähige Vorschläge erarbeiten, da diese hinterher von allen

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Kommission hätte Hilfen nicht genehmigen dürfen

https://infopoint-europa.de/de/articles/kommission-haette-hilfen-nicht-genehmigen-duerfen

Während der Corona-Pandemie 2020 hatte die EU-Kommission der Lufthansa deutsche Milliardenhilfen genehmigt. Der Kommission seien dabei Fehler unterlaufen, urteilte das EU-Gericht. Gegen den Beschluss der Kommission hatten die Fluggesellschaften Ryanair und Condor geklagt.
Darüber hinaus wurden Zusagen der Airline – vor allem die Abtretung von Flugrechte

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EuGH zur Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Internet

https://infopoint-europa.de/de/articles/eugh-zur-bekaempfung-rechtswidriger-inhalte-im-internet

Im Jahr 2021 hat Österreich ein Gesetz eingeführt, das inländische und ausländische Anbieter von Kommunikationsplattformen verpflichtet, Melde- und Überprüfungsverfahren für potenziell rechtswidrige Inhalte einzurichten. Dieses Gesetz sieht auch eine regelmäßige und transparente Veröffentlichung von Meldungen rechtswidriger Inhalte vor. Bei Verstößen kann die Aufsichtsbehörde Geldstrafen in Höhe von bis zu 10 Millionen Euro verhängen.
dürften sie keine generell-abstrakten Maßnahmen ergreifen, die unterschiedslos für alle

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Selber.Machen – Solo erfolgreich im Handwerk

https://infopoint-europa.de/de/articles/selber-machen

Das Projekt „Selber.Machen – Solo erfolgreich im Handwerk“ unterstützt Solo-Selbstständige im Handwerk bei der Bewältigung betriebswirtschaftlicher und unternehmensstrategischer Herausforderungen. Ziel des Projektes ist es die handwerkliche Existenz der Teilnehmenden durch betriebswirtschaftlich abgesichertes Handeln ökonomisch abzusichern und damit Insolvenz und Altersarmut abzuwenden. Dabei sollen auch Rückschläge aufgrund der Covid-19-Pandemie aufgearbeitet und der Betrieb krisensicher aufgestellt werden. 
Alle Maßnahmen des Projektes sind für die Teilnehmenden kostenfrei.

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EuGH: Kirchenaustritt allein ist kein Kündigungsgrund

https://infopoint-europa.de/de/articles/-1

Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass eine katholische Einrichtung einer Mitarbeiterin nicht ohne Weiteres aus dem alleinigen Grund ihres Austritts aus der katholischen Kirche kündigen kann. Eine solche Kündigung setzt unter anderem voraus, dass die Anforderung, nicht aus dieser Kirche auszutreten, unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeit und in Anbetracht des Ethos dieser Einrichtung wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt ist.
Der Verein verlangt von allen Mitarbeitern, die Richtlinien der katholischen Kirche

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InStart

https://infopoint-europa.de/de/articles/instart

InStart ist ein neues öffentliches Beratungsangebot für Soloselbstständige und Kleinunternehmen aus Hamburg, die – zum Beispiel durch Corona – in eine ernste wirtschaftliche Krise geraten sind.
Ratsuchende aus allen Branchen können jeden Tag zwischen 9 und 13 Uhr die InStart-Nummer

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